Deutschland: Revolte im Parlament der Volkswirte

Uni-Ökonomen reicht es: Ihre Warnungen vor dem Euro-Schutzschirm stoßen auf taube Ohren. Jetzt haben 200 akademische Volkswirte in einem „elektronischen Parlament“ abgestimmt: 90 Prozent halten ihn für "fatal".

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(c) AP (SVEN KAESTNER)

Wien. Befragt man zwei Ökonomen, hört man drei Meinungen: Dieser böse Spruch scheint zumindest für Deutschland nicht mehr zu gelten. In einem „elektronischen Parlament“ haben 200 akademische Volkswirte darüber abgestimmt, was sie von dem dauerhaften EU-Rettungsschirm halten, der im März beschlossen werden soll. Das eindeutige Ergebnis: gar nichts. Über 90 Prozent stimmten für einen Text, der eine „dauerhafte Garantie der Zahlungsfähigkeit“ für hoch verschuldeten Staaten der Eurozone als „massiven Fehlanreiz“ geißelt, der „das Fundament der EU untergräbt“.

So lautet, kurz gefasst, die Argumentation der Professoren: Schon dem provisorischen Rettungsschirm fehlt die Rechtfertigung. Sind Länder wie Irland, Portugal oder Spanien nur vorübergehend nicht liquide, dann brauchen sie ihn nicht: Sie können mit ihren Gläubigern neue Bedingungen verhandeln – zum Beispiel längere Laufzeiten. Glauben die Investoren nicht mehr, dass sie nur einen Liquiditätsengpass überbrücken, dann sind die Schuldner einfach insolvent. Ein Rettungsschirm für de facto insolvente Staaten aber bietet „massive Anreize“, die „Verschuldungspolitik zulasten der EU-Partner fortzusetzen“.

 

Keine Rettung ohne Insolvenz

Eine Budgetüberwachung oder ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ hilft da wenig. Nur wenn die Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, kommen die Dinge auf Dauer ins Lot. Denn erst ab dann werden die Anleihen mit angemessenen Risikoprämien gehandelt, und der höhere Preis wirkt einer noch höheren Staatsschuld „sehr viel effektiver entgegen als Kontrollen und Sanktionsdrohungen“.

Erst wenn die bittere Pille „Umschuldung“ geschluckt ist, sind EU-Hilfen gerechtfertigt – und auch notwendig. Denn die Folgen dürfen „nicht unkalkulierbar werden“. Um eine Panik auf den Finanzmärkten zu verhindern, sind die „maximalen Ausfallrisken systemisch wichtiger privater Gläubiger einzugrenzen“. Zudem wird ein Staat, der gerade ein Insolvenzverfahren hinter sich hat, kaum zu privaten Krediten kommen. Auch da muss die Union einspringen – wenn auch unter strengen Auflagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll im Vorfeld den Richter darüber spielen, ob ein Insolvenzfall vorliegt oder nicht. Sonst könnte ein Insolvenzfall „unterlaufen oder verzögert“ werden – auch von der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass sie mit ihrem Anleihenaufkauf „die Geldpolitik in den Dienst der Stützung von Staaten stellt“, sehen die Ökonomen gar nicht gern.

Momentan aber deute alles auf eine „Vergemeinschaftung der Schulden“, was zu „höheren Steuern oder Inflation“ führen wird – „mit fatalen Folgen für das Projekt der europäischen Integration“.

 

Repräsentatives Ergebnis

Schauplatz des Appells ist das „Plenum der Ökonomen“. Der Hamburger Bernd Lucke hat dieses „Online-Parlament“ vor einem halben Jahr gegründet, aus Frust darüber, dass die Politiker die Experten vor weitreichenden Entscheidungen nicht um Rat fragen.

Er wollte aber „nicht mit einer Unterschriftensammlung herumlaufen, sondern ein Meinungsbild aufzeigen“, erklärt Lucke der „Presse“. Wie funktioniert das „Parlament“? Am Anfang stehen einige Thesen. „Irgendwer muss sich aus dem Fenster hängen“, sagt Monika Merz, die in Wien lehrt und als Plenums-Präsidentin am Entwurf mitgearbeitet hat. Der wurde online diskutiert, die Kommentare sind einsehbar.

Auf ihrer Basis wurde der Text überarbeitet und schließlich abgestimmt. Wie repräsentativ ist das Ergebnis? 500 deutsche VWL-Professoren gibt es, 300 traten dem „Plenum“ bei, zwei Drittel von ihnen stimmten ab. Nicht votiert hätten vor allem jene, die zu ganz anderen Themen forschen. Eine Verzerrung gibt Lucke zu: Schon zur Gründung des „Plenums“ war die Irritation über den Rettungsschirm das große Thema; seine Gegner „hatten eine stärkere Neigung beizutreten“. Dennoch hält er das Ergebnis für „einigermaßen repräsentativ“. Auch eine Befragung aller Kollegen hätte „eine sehr klare Mehrheit“ ergeben – Lucke schätzt sie auf 80 Prozent. Darauf weise auch die Liste der Ja-Stimmen, ergänzt Merz: Da finden sich Absolventen der eher „linken“ Uni Harvard wie solche der „rechten“ in Chicago. Unter der Kritik am Schirm scheinen fast alle Uni-Lehrer Platz zu finden – sofern sie aus Deutschland stammen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2011)

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