Pröll: Mit 'Instrumenten der Populisten' gegen Euro-Krise

Austrian Vice Chancellor Proell and Chancellor Faymann address a news conference in Vienna
Austrian Vice Chancellor Proell and Chancellor Faymann address a news conference in Vienna(c) REUTERS (Lisi Niesner)
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Der Finanzminister fordert Solidarität. Er hält einen Rausschmiss von Schuldensündern für fatal und warnt vor dem Schielen auf die Stammtische.

VP-Finanzminister Josef Pröll hält einen Rausschmiss von Schuldensündern aus dem Euro sowie eine Eurozone der zwei Geschwindigkeiten für fatal. Das erklärte er am Mittwochabend bei einem Vortrag in der Nationalbank (OeNB). "Was ist dann mit dem schlechteren Euro, was ist der dann?", fragte er. Eine solche Entwicklung wäre ein brutales negatives Marktsignal. In diese Richtung dürfe Europa nicht gehen.

Laut Pröll muss bei der Krisenbewältigung "haargenau" aufgepasst werden, dass innerhalb der Eurozone eine Koppelung zwischen Hilfe und Hausaufgaben das Non-plus-ultra der Entscheidungen sein müsse. Unbestritten müssten auch in Zukunft die Stabilitätsziele und Kriterien der Europäischen Zentralbank gelten, sagte Pröll.

Pröll pocht auf europäische Solidarität

Zu Sanktionen, wenn die Defizite überhand nehmen, wollte Pröll noch keine Details nennen. Für Stimmrechtsentzug oder Strafzahlungen in Abstimmungen Mehrheiten zu finden, sei sicher ein schwieriges Unterfangen. Da stehe man vor einem schwierigen Diskussionsprozess. In den nächsten Monaten rechnet er diesbezüglich mit keiner Lösung.

Eine Diskussion jedenfalls will Pröll nicht mehr hören, wie sie auch an vielen Stammtischen laufe und die da laute: "Für Griechenland, Irland oder Portugal habt ihr das Geld und für uns nicht". Selten zuvor sei es so auf Solidarität angekommen. Es sei auch für ihn nicht angenehm, in Brüssel Geld auszugeben, um die Währung zu stabilisieren und national Sparpakete zu schnüren. Wer so die Zukunft sichere, dürfe politisch nicht abgestraft werden.

"Müssen Instrumente der Populisten lernen"

Auf Fragen nach dem Risiko, dass es etwa die deutsche Regierung wegen der "Stammtische" in München oder Berlin unpopuläre Maßnahmen nicht durchbringen könnte, antwortete Pröll: "Es ist eine der ganz zentralen Fragen der Demokratie, ob es möglich ist, mit dem Vernünftigen zu punkten. Ich sage ja. Wir müssen nur die Instrumente der Populisten lernen". So sollen komplexe Fragen auf einfache Botschaften heruntergebrochen werden. Er habe da aber auch volles Vertrauen in die deutsche Regierung in ihrem Superwahljahr.

Die Idee einer europäischen Ratingagentur unterstützt Pröll aus Gründen des Wettbewerbs. "Die kann aber nicht nationalstaatlich verordnet oder getragen werden." Da hätte man schon wieder ein Problem der Unabhängigkeit. Eine durchaus am Muster der großen angelsächsischen Agenturen (Moody's, Standard & Poor's, Fitch) aufgestellte privatwirtschaftlich strukturierte Agentur würde Sinn machen im Wettbewerb. Die Konkurrenzsituation selbst bliebe ja erhalten: "Die anderen sind ja dann nicht weg, werden weiter ihre Ratings abgeben."

Euro-Rettungsschirm soll 500 Mrd. Euro umfassen

Ende März sollen auf einem EU-Gipfel Festlegungen für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm stehen, der Krisenfonds soll ab 2013 mit Hilfsgeldern von 500 Milliarden Euro für krisengeplagte Euroländer ausgestattet und Teil eines Pakets zum Schutz des Euro sein. Über die genaue Aufteilung von Haftungen und Direktkrediten verlautet noch nichts.

Der bisherige Euro-Krisenmechanismus (EFSF) verfügt nominell über 440 Milliarden Euro, kann aber nur etwa 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen liefern. Das ist ein Überbrückungsmechanismus, der noch dazu relativ kompliziert ist. Er soll vom dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden.

(APA)

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