Banken: EU plant „Streicheltest“

Wien. Diesmal soll alles besser werden, haben die europäischen Finanzaufseher versprochen. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und zu einer strengern und seriöseren Überprüfung kommen“, erklärte unlängst Andrea Enria, Chef der EU-Aufsichtsbehörde EBA. Beim ersten einheitlichen europäischen Stresstest im Vorjahr wurden 91 Finanzkonzerne überprüft. Die Aufsicht wollte wissen, wie stark die Institute bei einer neuerlichen Krise unter Druck geraten würden. Nur sieben kleine Banken (vor allem spanische Sparkassen) fielen durch. Alle atmeten erleichtert auf. Die Glaubwürdigkeit des Tests wurde kurz danach erschüttert, als irische Großbanken Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragten, obwohl sie den Stresstest bestanden hatten.

Am Mittwochabend trafen sich die Chefs der europäischen Finanzaufseher, um die Kriterien für den kommenden Test zu besprechen. Aus Österreich nahm Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, teil. „Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart“, sagte ein FMA-Sprecher. Gesprächiger zeigte sich Elemer Tertak, EU-Direktor der Abteilung für Banken und Finanzmärkte. Dieser sagte zu Reuters, die Mehrheit der Aufseher sei dafür, dass Staatsanleihen nur im sogenannten Handelsbuch getestet werden. Das Bankbuch soll erneut außen vorgelassen werden.

Dieser Unterschied ist von entscheidender Bedeutung. Das Handelsbuch ist jener Bereich in einer Bankbilanz, in dem Wertpapiere gehalten werden, die jederzeit verkauft werden können. Hier müssen griechische, irische und andere Staatsanleihen nach dem aktuellen Marktwert angegeben werden, was meist mit Kursverlusten verbunden ist. Nicht getestet werden soll dagegen das Bankbuch. Dort liegen Anleihen bis zur Fälligkeit, sprich: Sie sind nicht für den Verkauf bestimmt. Da die Banken 90 Prozent der Staatsanleihen im Bankbuch halten, haben sie wenig zu befürchten.

Geht Griechenland doch pleite?

Analysten verlangen jetzt Änderungen. „Ich erwarte, dass die Kriterien härter, die Zahl der Durchfaller größer und die Abschläge auf Staatsanleihen größer sein werden“, sagte Alain Laurin von der Ratingagentur Moody's. Jüngst forderte der Bundesverband deutscher Banken, dass auch Staatsanleihen im Bankbuch einbezogen werden. Verbandspräsident Andreas Schmitz erklärte, er glaube nicht daran, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten vollständig zurückzahlen könne. Eine Umschuldung sei unvermeidlich.

Doch genau dieser Punkt ist heikel. Bei einem Stresstest mit einer Pleite Griechenlands würden die Aufseher indirekt unterstellen, dass der Euro-Rettungsschirm nicht hält, was auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen könnte. Dem Vernehmen nach hat sich Deutschland beim Treffen der europäischen Finanzaufseher vehement für eine Einbeziehung der Anleihen im Bankbuch eingesetzt. Doch der Vertreter aus Berlin wurde von den europäischen Schuldnerstaaten überstimmt. Auch sonst soll sich beim Test im Vergleich zum Vorjahr wenig ändern. Beim Krisenszenario wird ein größerer Wirtschaftsabschwung mit vielen Kreditausfällen simuliert.

Keine Probleme für Österreich
Am 11. März werden die nationalen Aufseher mit den Banken weitere Details fixieren. Am 18. März wird eine Liste mit den Namen jener Finanzkonzerne veröffentlicht, die sich der Belastungsprobe unterziehen müssen.

In Österreich werden Erste Bank und Raiffeisen Bank International dabei sein. Die Bank Austria wird über ihre Konzernmutter UniCredit einbezogen. Da Österreichs Finanzkonzerne (mit Ausnahme der „Bad Bank“ der Kommunalkredit) relativ wenig Anleihen südeuropäischer Schuldnerländer halten, spielt für sie die Auseinandersetzung um das Bankbuch keine Rolle. Die Tests werden Mitte April durchgeführt. Im Juni werden die Resultate veröffentlicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2011)