Europa sucht Lösungen in der Euro-Krise

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Erste Verständigungen der 17 Euro-Länder am 11. März: Die Staats- und Regierungschefs wollen die Stabilität des Euro absichern.

Europa steht vor der Entscheidung über ein umfassendes Konzept gegen die Schuldenkrise. Erste Verständigungen wollen die Staats- und Regierungschefs am 11. März im Kreis der 17 Euro-Länder erzielen. Der große Wurf soll dann zwei Wochen später im Kreis der gesamten EU gelingen. Ziel ist ein umfassendes Maßnahmenpaket, das das Vertrauen der Märkte in die langfristige Stabilität des Euro und die Krisenbeständigkeit der Währungsunion sichern soll. Reuters dokumentiert im Folgenden die zentralen Ziele, die Kernthemen und die Haupt-Streitpunkte der Diskussion.

  • Ziel: Stabilität und verlässliche Krisenhilfe

Kernziel der Staats- und Regierungschefs ist es, mit dem geplanten Anti-Krisenkonzept die Stabilität des Euro und damit den Bestand der Währungsunion auf Dauer abzusichern. Für drohende und tatsächlich eintretende Schuldenkrisen von Mitgliedstaaten soll ein umfassendes Instrumentarium geschaffen werden, um diese Länder auf den Weg der finanzpolitischen Solidität zurückzubringen und Abstürze wie zuletzt in Griechenland oder Irland künftig zu verhindern.

  • Wie soll der Krisenplan aussehn?

Vorgesehen sind vier Elemente: Verbesserungen beim Euro-Rettungsfonds EFSF, Schaffung eines permanenten Krisenhilfemechanismus ESM für Schuldenländer, Verschärfung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Vorbeugung gegen Schuldenkrisen sowie Schaffung eines "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit", um langfristig eine gleichmäßigere wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu gewährleisten. Bei der Reform des Rettungsfonds geht es außerdem um Erleichterungen für die beiden Krisenländer Griechenland und Irland, die die Hilfe der Euro-Partner schon nutzen.

  • Streit in der EU-Diskussion vorgezeichnet

Strittig sind die Ausgestaltung der beiden Krisenhilfetöpfe EFSF und des ab 2013 vorgesehenen ESM. Das Kreditvolumen des EFSF soll auf die ursprünglich angepeilten 440 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war von diesem Ziel, das er zu Jahresbeginn noch unterstützte, im Februar wieder abgerückt. Auch scheiden sich die Geister darüber, ob die Fonds Anleihen von Problemländern aufkaufen können sollen oder den Krisenländern Kredite für Bond-Rückkäufe gewähren sollen. Beim ESM ist noch unklar, wie die von Deutschland durchgesetzte Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung von Schuldenländern aussehen soll. Eine zweite wichtige Streitfrage dürfte werden, inwieweit die Konditionen für Irland und Griechenland gelockert werden. Deutschland ist bisher zurückhaltend, aber gesprächsbereit.

Zur Debatte steht auch, wie verbindlich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin und zum Beheben von Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit ausfällt. Bei der Reform des Stabilitätspakts steht Streit ins Haus mit dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten wollen verhindern, dass die Mitgliedstaaten den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln die Schärfe nehmen - etwa was den Automatismus von Geldstrafen für Haushaltssünder anbelangt. Der Entwurf des neuen Pakts für Wettbewerbsfähigkeit mit Zielen zu Lohnentwicklung, Rentensystemen und Unternehmenssteuern fiel schwächer aus als von der deutschen Regierung angestrebt. Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, weitergehende deutsche Ideen wieder auf den Tisch zu legen.

  • Die Deutschland-Diskussion

Merkel bemühte sich zuletzt, die Tür für Kompromisse nicht durch frühzeitige Festlegungen zuzuschlagen. Es gebe eine Vielfalt von Möglichkeiten, die man sich anschauen müsse, sagte sie gerade erst. Ja oder Nein könnte sie daher beispielsweise zum Thema Anleihenkäufe noch nicht sagen.

Allerdings haben der liberale Koalitionspartner in Person von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Koalitionsfraktionen rote Linien gezogen, die Merkel nicht überschreiten soll: Keine Anleihenkäufe; keine Ausweitung des Kreditvolumens des EFSF; keine höheren deutschen Garantien, aber Harmonisierungen beim Pensionsantrittsalster und der Steuer-Bemessungsgrundlage, so Brüderles Position. Auch die Koalitionsfraktionen lehnen jede Form von Anleihekäufen durch den Euro-Rettungsschirm ab. Kein Haftungsverbund in Europa, aber private Gläubigerbeteiligung - lautet die Vorgabe der Parlamentarier. Finanzminister Wolfgang Schäuble war beim Thema Anleihenkäufe bisher nicht so strikt.

(APA)

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