EU-Gipfel: Entscheidungsmonat für den Euro

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Die Konservativen wollen die Eurozone stärken, die Sozialdemokraten pochen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Markt ist skeptisch. An den Finanzmärkten macht sich bereits Enttäuschung breit.

Helsinki/Athen/Ag. Mit konträren Programmen gehen Konservative und Sozialdemokraten in den Entscheidungsmonat für den Euro. Am kommenden Freitag beraten die Staaten der Eurozone, am 24. und 25.März die EU über ein Maßnahmenpaket, wie man sich künftig gegen Finanz- und Währungskrisen wappnen kann.

Die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU erklärten am Wochenende bei einem Treffen in Helsinki, die Eurozone müsse gestärkt werden. Als eine Maßnahme sehen sie den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser sieht vor, dass die Eurostaaten strengere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen, als sie bisher für alle EU-Staaten gegolten haben. Vorgeschlagen wurde etwa eine Schuldenbremse wie in Deutschland.

Die führenden Mitglieder der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) sprachen sich in Athen für einen Alternativplan aus, der es erlaube, „acht Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich mehr oder weniger die gleiche Sanierung der öffentlichen Finanzen sicherstellt wie der Wettbewerbspakt“, sagte der SPE-Vorsitzende Poul Rasmussen. Gefordert wurde unter anderem die rasche Einführung einer Steuer von 0,05Prozent auf Finanztransaktionen.

Den SPE-Ruf nach Senkung der Gläubigerzinsen für Griechenland und Irland unterstützte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem „Handelsblatt“: „Ich sehe die Gefahr, dass wir die beiden Länder mit zu strikten Kreditkonditionen überfordern“, sagte Rehn.

An den Finanzmärkten macht sich bereits Enttäuschung breit. Der angekündigte Befreiungsschlagwird den Eurostaaten nach Einschätzung von Chefvolkswirten großer Banken bei ihrem Gipfelmarathon kaum gelingen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2011)

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