Euro-Gipfel: Komplizierte Krisenabwehr

Die Erwartungen an das heutige Treffen in Brüssel sind hoch, doch ein dauerhafter Rettungsmechanismus lässt auf sich warten. Ziel ist, die Stabilität des Euro dauerhaft in Griff zu bekommen.

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(c) AP (MICHAEL PROBST)

Brüssel/Go/C.d. Kaum steht ein Euro-Krisengipfel an, schon sinkt der Eurokurs, und ein mehr oder weniger marodes EU-Land kämpft mit seiner Bonität (siehe oben). Analysten erklären dies mit den hohen Erwartungen, die in EU-Gipfel oder Treffen der Euro-Partner gesetzt werden. Auch dieses Mal erhofft man sich von dem heute in Brüssel angesetzten Sondergipfel der Euroländer eine gehaltvolle gemeinsame Erklärung. Doch die wird es wohl so nicht geben, nicht nur, weil sich viele Euroländer mit dem forschen Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kompagnon, dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, nicht anfreunden können. Vielmehr wird das heutige Treffen nur als eine Art Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 24. und 25.März gesehen.

Ziel ist, die Stabilität des Euro dauerhaft in Griff zu bekommen. Schuldenkrisen, wie sie Irland oder Griechenland produziert haben, will man gar nicht mehr aufkommen lassen. Welche Vorschriften man dafür braucht und wie groß die Eingriffe in die nationalstaatlichen Interessen sein können, darüber diskutiert man seit Wochen.

Die deutsche Regierung beharrt auf ihrer Ablehnung, dass der 440-Milliarden-Euro-Rettungsmechanismus EFSF angeschlagenen Euroländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal dadurch hilft, dass er ihre bereits begebenen Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkauft. „Das kommt nicht in Betracht“, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. Außerdem besteht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darauf, Hilfen für angeschlagene Eurostaaten weiterhin nur einstimmig zu beschließen, und droht gleichzeitig mit einem Veto, wenn gewisse Vorgaben nicht erfüllt sind.

Dass die Deutschen in Richtung einer Wirtschaftsregierung und an Eingriffe in die Lohn- und Tarifpolitik dachten, hat auch in Österreich keine Freunde gefunden. Nun sucht man die Lösung offenbar in mehr Transparenz und Vereinheitlichung, um die Daten der Euroländer künftig besser vergleichen zu können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2011)

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