Gruppendruck: Eurozone erhält einen neuen "Pakt"

Brüssel. Wir wollen uns reformieren, aber wir verbitten uns jede Einmischung von außen: Das ist die Quintessenz des „Paktes für den Euro“, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der siebzehn Euroländer am Freitag einigten. „Wir haben eine Einigung über den Pakt für den Euro“, das teilte EU-Ratsvorsitzender Hermann Van Rompuy mit.

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Jährlich wollen sich die Chefs der Eurozone gegenseitig zu wirtschafts- und fiskalpolitischen Reformen verpflichten, zum Beispiel zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder zur Verringerung der Zahl von Frühpensionisten. Die Europäische Kommission soll die Einhaltung oder Verfehlung dieser Ziele in Berichten dokumentieren. Auf Grundlage dieser Berichte wollen die Chefs der Eurozone einander notwendigenfalls jährlich tadeln; „Naming and Shaming“ nennt sich das auf Englisch.

Keine neuen Verpflichtungen

Dieser „Europakt“ bedarf keiner Änderungen im EU-Vertrag oder in nationalen Verfassungen, denn er führt keine rechtlichen Pflichten ein. „Durch die gegenseitige Überprüfung schaffen wir Öffentlichkeit“, sagte ein EU-Diplomat zur „Presse“. „Dadurch bauen wir Druck auf, ohne den Mitgliedstaaten die eigene politische Verantwortung wegzunehmen. Die Wahl der politischen Maßnahmen bleibt ihre Sache.“

Die Euroländer wollen mit dem Pakt ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze schaffen, zur Festigung ihrer Staatshaushalte beitragen und ihre Finanzmärkte stabilisieren. Sie wollen das unter anderem dadurch erreichen, dass sie Anreize für die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahre geben, den Gang in die Frühpension erschweren, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an die jeweilige Lebenserwartung im Land koppeln, die Lohnfindung dahingehend überprüfen, ob sie mit der Arbeitsproduktivität im Einklang ist, und die Kollektivverträge der öffentlich Bediensteten so gestalten, dass sie „die Bestrebungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor unterstützen“. Allzu hohe Gehaltserhöhungen für Beamte sollen also nicht zu überzogenen Lohnforderungen der privatwirtschaftlichen Gewerkschaften führen. Wie die Euroländer ihre Defizite in den Griff bekommen, ist ihnen völlig freigestellt.

Ihre Fortschritte wollen sie anhand der Lohnstückkosten messen, anhand der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und der Beschäftigungsquoten sowie anhand der Auswirkungen von Reformen des Sozialwesens auf die langfristige Neuverschuldung.

Zudem wollen sie einheitliche Regeln für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen schaffen. Die Kommission wird folglich demnächst einen erneuten Vorschlag für eine konsolidierte gemeinsame Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer vorlegen. Dieses Projekt scheiterte allerdings seit Jahren am Widerstand der Regierungen.

Wieso Merkel den Pakt braucht:

Dieser „Europakt“ ist dem innenpolitischen Druck geschuldet, unter dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht. Die meisten Deutschen lehnen zusätzliche finanzielle Hilfen für budgetär angeschlagene Euroländer wie Griechenland, Irland, Spanien oder Portugal ab. Merkel braucht den Pakt also als politische Geste, um ihre Landsleute von der Notwendigkeit zu überzeugen, den 440 Milliarden Euro schweren Hilfsmechanismus EFSF flexibler zu gestalten. Dazu müssten besonders kreditwürdige Euroländer wie Deutschland und Österreich für höhere Beträge als bisher haften. Österreich haftet bisher mit 12,2 Milliarden Euro für die Anleihen, die der EFSF begibt, um das irische Hilfspaket zu finanzieren, Deutschland mit 119,4 Milliarden Euro.

Solche finanziellen Hilfen, zum Beispiel in Form niedrigerer Zinsen für das irische Hilfspaket, könnten ziemlich bald nötig werden. Denn erstens werden noch vor dem Sommer die Ergebnisse des neuen Stresstests für Europas Banken vorliegen. Es ist zu erwarten, dass einige Kreditinstitute in den vier genannten Länder frisches Geld benötigen werden, unter anderem von den Regierungen.

Zweitens bleiben die Käufer portugiesischer Staatsanleihen misstrauisch und fordern weiterhin hohe Zinsaufschläge, obwohl Lissabon neue Sparpläne vorlegte. Finanzminister Josef Pröll forderte Portugal darum in der „Financial Times“ (Freitagsausgabe) auf, eher früher als später um Hilfe aus dem EFSF anzusuchen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. März 2011)