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2010: Das schreckliche Jahr des EuroDer Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten wird ausgeweitet. Angesichts der dramatischen Lage in den Schuldenländern Griechenland, Irland und Portugal haben die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Samstag in der Früh in Brüssel drei Schritte beschlossen. Dazu gehört:
VOLUMEN: Der volle Betrag des derzeitigen sowie des künftigen ständigen Rettungsschirms soll voll genutzt werden können. Das sind im ersten Fall 440 Milliarden Euro, im zweiten Fall ab dem Jahr 2013 500 Milliarden Euro. Wegen hoher Sicherheitsleistungen konnten aus dem derzeitigen Fonds bisher statt 440 nur 250 Milliarden Euro effektiv ausgeliehen werden. Durch den Beschluss steigt der österreichische Anteil am Rettungsschirm von 12,5 auf 25 Milliarden Euro.
STAATSANLEIHEN KAUFEN: Der Rettungsfonds EFSF soll künftig auch Anleihen direkt von Staaten kaufen können - jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) macht. "Das ist nicht nötig", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Beim Kauf von Staatsanleihen können die Kreditgeber dem Staat direkt unter die Arme greifen und die Bedingungen dafür in einem Programm diktieren.
NIEDRIGERE ZINSEN: Die Euro-Staaten gewähren Ländern, die kurz vor der Staatspleite stehen und Geld brauchen, ihre Milliardenkredite zu günstigeren Zinsen. "Wir werden die Zinsen senken", kündigte Van Rompuy an. Davon profitiert als erstes Land Griechenland, das im Mai 2010 Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro erhalten hatte. Athen wird für seine Sparanstrengungen belohnt und muss künftig einen Prozentpunkt weniger Zinsen zahlen. Gleichzeitig verlängert man die Laufzeiten für die Kredite. Irland, das im November vergangenen Jahres als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war und 85 Milliarden Euro Darlehen erhalten hatte, bekommt dagegen derzeit noch keinen Zinsnachlass. "Dafür sind noch nicht alle Konditionen erfüllt", sagte Gipfel-Chef Van Rompuy. Die Euro-Partner verknüpfen den Zinsnachlass mit einem Einlenken Irlands im Streit um seinen als zu niedrig angesehenen Körperschaftssteuersatz.
(APA)
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