Während Vizekanzler Pröll und Nationalbank-Chef Nowotny bezüglich der Beschlüsse zufrieden sind , sehen Analysten noch viele offene Fragen. Der "Pakt für den Euro" bleibt für sie "ohne Zähne".
Hoffnung ja, Befreiungsschlag nein: Die Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Die Eckpunkte, auf die sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel geeinigt haben, sind überraschend konkret ausgefallen - das ist auf jeden Fall ein gutes Signal", sagt Devisenexperte Thomas Amend von HSBC Trinkaus. In das gleiche Horn stoßen Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, zugleich auch EZB-Ratsmitglied, und Finanzminster Josef Pröll.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise, die den Euro 2010 zeitweise unter 1,20 Dollar gedrückt hatte, wollen die 17 Eurostaaten ihren Rettungsschirm verstärken und von Griechenland niedrigere Zinsen verlangen. Der bestehende EFSF-Fonds für verschuldete Staaten soll künftig 440 statt bisher 250 Milliarden Euro verleihen können, der dauerhafte Rettungsschirm ESM für die Zeit ab 2013 real 500 Milliarden Euro an Notfallkrediten zur Verfügung haben.
Vizekanzler auf Linie mit Bundeskanzler
Pröll (VP) sagte, er unterstütze Bundeskanzler Werner Faymann (SP), dass Österreich den Haftungsschirm für den Euro aufstocken werde. "Ich halte das für notwendig." Beim EU-Frühjahrsgipfel am 24. und 25. März sollte "der Sack zugemacht" werden. "Wir wollen aufstocken, um die 440 Milliarden (des EFSF, Anm.) abrufen zu können". Dafür sei in Österreich eine Gesetzesänderung nötig, das Parlament müsse dem zustimmen. "Ich unterstütze Faymann voll in dieser Frage. Wir müssen das gemeinsam im Parlament durchbringen, von 15 auf 25 Mrd. Euro Haftung zu gehen."
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat die Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes begrüßt. Für die Finanzmärkte sei dies ein wichtiges Signal gewesen, sagte Nowotny.
Analysten sehr zurückhaltend
Dennoch dürfte das Thema Schuldenkrise noch lange nicht der Vergangenheit angehören: "Offene Fragen gibt es weiterhin genug." Die positiven Auswirkungen auf den Euro würden sich daher in Grenzen halten, urteilten auch die Analysten der Commerzbank.
Unklar bleibt jedoch nach Einschätzung vieler Analysten, wie das Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung in der Euro-Zone langfristig gestoppt werden kann. Hier lassen die Volkswirtschaften im Norden - allen voran Deutschland - ihre südeuropäischen Nachbarn weit hinter sich. Der "Pakt für den Euro", mit dem die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder verbessert werden soll, liefert nach Einschätzung der Commerzbank noch nicht die richtige Antwort. Analyst Christoph Weil und Chefvolkswirt Jörg Krämer fürchten, dass der beschlossene Pakt letztlich ineffektiv bleiben dürfte, weil es keine Sanktionsmechanismen gebe, die dem Pakt Zähne verleihen.
Für Finanzminister Josef Pröll hat dieser Punkt nur eine Randbedeutung."Wir werden das diskutieren. Aber es ist nicht die Hauptaufgabe, jetzt über diese Mittelverteilung zu reden". Es handle sich um "eine ganz kleine periphere Frage, was man dann mit den Sanktionen tut. Wichtig ist, die 500 Mrd. zusammenzubringen (für den ESM, Anm.) und die Hilfe glaubwürdig international absichern zu können.
Dauerthema Griechenland
Nicht weit genug geht der Commerzbank auch die Reduzierung der Zinsen für die EU-Notkredite für Griechenland, das im Mai 2010 als erstes Land mit milliardenschweren Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt worden war. Das hoch verschuldete Land muss für Hilfskredite nur noch fünf Prozent und damit einen Basispunkt weniger als bisher zahlen. "Auch bei dieser Zinslast wird es den Helenen nicht gelingen, ihren Schuldenstand zu stabilisieren."
Nach Einschätzung von UniCredit-Rentenstratege Kornelius Purps bleibt auch nach dem Sondergipfel strittig, ob Griechenland seinen hohen Schuldenstand ohne eine Umschuldung in den Griff bekommen wird. Mit diesem Thema dürften sich die Politiker aber wohl erst 2013 oder 2014 beschäftigen, wenn sich die Gesamtlage beruhigt habe, sagte er. "Derzeit würde eine Umschuldung eine nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr für andere Länder wie Portugal oder Spanien bedeuten." Für 2013 wird die Schuldenlast Griechenlands auf 158 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.
(APA/Ag.)