Irland verhandelt über niedrigere Zinsen für den Rettungsschirm. Nun gibt es schlechte Nachrichten. Neue Stresstests hätten ergeben, dass die notleidenden irischen Banken weitere 25 Mrd. Euro brauchen könnten.
London/Dublin/Rei. Der neue irische Finanzminister, Michael Noonan, kam am gestrigen Montag mit schlechten Nachrichten im Gepäck zu den Ecofin-Beratungen in Brüssel, wie der irische „Sunday Independent“ berichtet. Neue Stresstests hätten ergeben, dass die notleidenden irischen Banken weitere 25 Mrd. Euro brauchen könnten. Für die neue Regierung in Dublin kommt die Information zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn Irland bemüht sich derzeit, die Konditionen des EU/IWF-Rettungspakets zumindest teilweise neu zu verhandeln.
Der neue Ministerpräsident Enda Kenny stemmte sich beim EU-Gipfel am Freitag gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Beide verlangten für ein Entgegenkommen als Gegenleistung eine Erhöhung der irischen Körperschaftsteuer. „Ich habe das zurückgewiesen“, sagte Kenny dem irischen Fernsehen RTE. Irland hatte im vergangenen November nach langem Widerstand ein Rettungspaket mit einem Gesamtumfang von 85 Mrd. Euro akzeptiert. 67,5 Mrd. Euro kommen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dublin zahlt 5,7 Prozent Zinsen, was die neue Regierung für „überzogen“ hält, weil Irland dazu einfach nicht in der Lage sei. „Die meisten Ökonomen stimmen überein, dass eine restriktivere Haushaltspolitik mit höheren Steuern und Ausgabenkürzungen notwendig sein wird“, schrieb Wirtschaftsprofessor Colm McCarthy, „aber es reicht nicht aus.“
„Deutlicher schlechter, als wir dachten“
Trotz Verabschiedung eines radikalen Sparpakets gibt Irland immer noch 19 Mrd. Euro mehr im Jahr aus, als es einnimmt. Die Staatsschulden werden in den nächsten Jahren in Richtung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Kendy meint daher nach dem EU-Gipfel, bei seinen Kollegen Verständnis gefunden zu haben. „Eine Reduzierung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt ist im Prinzip akzeptiert“, meinte er. Doch die drohende Aussicht, dass die irischen Banken neues Geld brauchen, wird die Position Dublins kaum stärken.
Nach der Vereinbarung mit EU und IWF sollten zunächst nur zehn Mrd. Euro der internationalen Finanzhilfe an die Banken fließen, während weitere 25 Mrd. für Notfälle zurückbehalten werden sollen. Nun heißt es aber in Regierungskreisen: „Die Situation ist deutlich schlechter, als wir dachten.“
Die irischen Banken haben zu ihrer Rettung seit 2008 bereits 100 Mrd. Euro von der EZB und 70 Mrd. Euro von der irischen Nationalbank erhalten. Ihr Chef, Patrick Honohan, warnte kürzlich, dass die Geldinstitute endlich vom Versorgungstropf kommen müssen. Sollten die Banken den gesamten Betrag aus dem EU/IWF-Programm brauchen, wäre das „sehr enttäuschend“. Der Chef der Anglo Irish Bank, Alan Dukes, warnt hingegen, dass die Banken noch einmal 40 Mrd. Euro brauchen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2011)