EU einigt sich auf verschärften Euro-Stabilitätspakt

Die Regeln für Defizit und Staatsverschuldung bleiben bestehen, werden aber strenger überwacht. Finanzminister Pröll begrüßt die Verschärfung.

Eurostaaten einigen sich auf Stabilitätspakt
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Eurostaaten einigen sich auf Stabilitätspakt
(c) dapd (Steffi Loos/dapd)

Defizitsünder in der EU müssen künftig mit härteren und schnelleren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. "Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest." Die Zustimmung des EU-Parlaments ist noch ausständig.

Die EU zieht mit der verstärkten Schuldenaufsicht eine Konsequenz aus der gefährlichen Schuldenkrise, die Euro-Länder wie Griechenland oder Irland an den Rande des finanziellen Abgrunds brachte.

Dies werde "zur Stabilität des Euro deutlich beitragen", weil mehr Disziplin von den Eurostaaten gefordert werde, sagte Josef Pröll (VP) nach den Beratungen. "Es ist ein Katalog geworden, der wesentlich schärfer und besser geworden ist als im alten Stabilitätspakt."

Geldstrafen sollen auch verhängt werden

Die schon heute im Stabilitätspakt vorgesehenen Geldstrafen sind in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen. Deutlich mehr Gewicht wird aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung gelegt, die nach den EU-Regeln 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Falls gegen ein Land ein Defizitverfahren verhängt wird, muss der Schuldensünder ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Für Deutschland wären dies beispielsweise rund fünf Milliarden Euro, für Österreich etwa 600 Millionen Euro. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Schlüsselelement eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert, dass im Zusammenhang mit dem Euro die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt sowie eine Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung beachten. Dadurch soll in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten eine geringere Gefahr von Instabilitäten bestehen. Auch sollen dadurch Spielräume zur Möglichkeit entstehen, mit einer schuldenfinanzierten Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren.

(APA/Ag.)

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