Portugal: Opposition sagt Nein zu härterem Sparkurs

17.03.2011 | 13:45 |   (DiePresse.com)

Der Chef der wichtigen sozialdemokratischen Oppositionspartei will das neue, verschärfte Sparpaket nicht mittragen und bringt das Land in ein Dilemma.

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Portugals wichtigste Oppositionspartei will einen verschärften Sparkurs der Regierung nicht mittragen. Er habe dem Präsidenten Anibal Cavaco Silva mitgeteilt, dass seine eher konservativ orientierte Partei die nun vorliegenden Maßnahmen nicht unterstützte, sagte der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Pedro Passos Coelho am Donnerstag. "Diese Position ist unumkehrbar. Wir erwarten, dass die Regierung den Kurs ändert, damit nicht die Schutzlosen in der Gesellschaft, vor allem die Rentner, bestraft werden."

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Die Regierung der sozialistischen Partei (PS) unter Jose Socrates kann im Parlament nicht auf eine eigene Mehrheit setzen und ist daher auf die Mithilfe der wichtigsten Oppositionspartei angewiesen. Die Lage Portugals in der Schuldenkrise hatte sich zuletzt wieder verschärft, nachdem die Ratingagentur Moody's ihre Note gleich um zwei Stufen gesenkt hatte.

Am Finanzmarkt muss das Land Investoren wieder höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Portugal gilt seit längerem als der nächste Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Die Märkte spekulieren, dass der Staat wie Griechenland und Irland auf Hilfen seiner europäischen Partner angewiesen sein könnte. Die Regierung in Lissabon will mit einer Verschärfung ihres Sparkurses das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, was aber angesichts der innenpolitischen Uneinigkeit nun schwer zu erreichen sein wird.

 

(APA/Ag.)

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13 Kommentare

Ich würde auch nicht sparen, zahlen eh die Deutschen, Österreicher etc. Eine Danke an Pröll aus Portugal


Gast: Berlin
17.03.2011 19:40
4

Zahler

Wer soll die Defizite bezahlten? Bitte nicht Deutschland.

Re: Zahler

wer sonst?
außerdem machen die unterwürfigen Deutschen (und wir) das doch gerne.

Recht haben`s

zahlen eh wir!

Im portugiesischen Parlament vertretene Parteien

Hier eine Auflistung der im portugiesischen Parlament vertretenen Parteien von rechts nach links, damit das durch den Artikel entstandene Mißverständnis aufgeklärt werden kann:

CDS-PP Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (=Rechtskonservative) 21 Sitze

PSD Sozialdemokratische Partei (=Christdemokraten) 81 Sitzen

PS Sozialistische Partei (= Sozialdemokraten) 97 Sitze

PEV Ökologische Partei "Die Grünen" (= Linke Grüne) 2 Sitze

PCP Kommunistische Partei Portugals (= Kommunisten) 13 Sitze

BE Linksblock (= Radikale Linke) 16 Sitze

Die PS bildet eine Minderheitsregierung.


LOL - alles Sozialisten: die anderen sollen zahlen das nationale Motto.


Re: Im portugiesischen Parlament vertretene Parteien

Das Einzige, was die Linken vom Geld verstehen ist, dass sie es von Anderen haben wollen.

Eben wieder ein Roter,

der das Land in den Ruin führt.

Ja, da zeigen sich die Schwächen, an denen die Demokratie zu Grunde gehen wird


Wenn Parteiinteressen vor Staatsinteressen gestellt werden und dies nicht mehr durch neue Schulden überdeckt werden kann scheitert eben auch die Demokratie als Ganzes.

Man darf auf das Gegacker faymann´schen Ausmaßes in Österreich gespannt sein, wenn uns der IWF demnächst seine Sparanweisungen erteilt.

Typisch...

Sozialisten halt. Nix Sparen, lieber Geld verschenken, das sie nicht haben.

Re: Typisch...

Mit etwas mehr Recherche, hätte der Autor des Artikels gewußt, dass die Sozialdemokratische Partei Portugals, die die Sparmaßnahmen der Regierung der Sozialistischen Partei ablehnt, eine konservative Partei ist, die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist.

Interessant ist es nur, dass auch in GR die sozialistische Regierung massiv sparen muß, während die bis vor kurzem regierenden Konservative gegen die Sparpläne demonstrieren.

Etwas Vorsicht beim kommentieren würde auch nicht schaden.

Antworten Antworten Gast: Fip
20.03.2011 17:59
0

Re: Re: Typisch...

Ja, die netten sozialisten haben von den letzten 16 Jahren regiert! nur 2 Jahre wurden von Konservative ubernommen! Die Sozialisten haben das Land zur pleite gebracht, mit "sozialgelder" und "Beamtenrenten"! Dieser neue Sparkurs zieht nicht auf die hohen Beamtenpensionen oder millioner Staatsausgaben mit "locher", wo die sozialisten Freunde sich festklammern!

Antworten Antworten Gast: engelhard
17.03.2011 17:58
2

Re: Re: Typisch...

In Griechenland demonstrieren hauptsächlich linke, sogar kommunistische Gewerkschafter. Die konservative Nea Dimokratia hat die Macht abgegeben, als sie das Desaster erkannt hat, und das mitten in der zweiten Legislaturperiode mit ihrer Mehrheit. Also, haben die Konservativen überhaupt nichts zu melden, da sie unglaubwürdig geworden sind. Es ist allerdings unwichtig, wer regiert, links oder rechts. Die Staatsschuldenkrise verlangt schmerzhafte Massnahmen. Wenn jemand versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, kann er vielleicht kurzfristig seinen Rating hochpuschen, aber regieren will er nicht.

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