Portugal: Opposition sagt Nein zu härterem Sparkurs

Der Chef der wichtigen sozialdemokratischen Oppositionspartei will das neue, verschärfte Sparpaket nicht mittragen und bringt das Land in ein Dilemma.

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates
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Portugals Ministerpräsident Jose Socrates
(c) AP (Armando Franca)

Portugals wichtigste Oppositionspartei will einen verschärften Sparkurs der Regierung nicht mittragen. Er habe dem Präsidenten Anibal Cavaco Silva mitgeteilt, dass seine eher konservativ orientierte Partei die nun vorliegenden Maßnahmen nicht unterstützte, sagte der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Pedro Passos Coelho am Donnerstag. "Diese Position ist unumkehrbar. Wir erwarten, dass die Regierung den Kurs ändert, damit nicht die Schutzlosen in der Gesellschaft, vor allem die Rentner, bestraft werden."

Die Regierung der sozialistischen Partei (PS) unter Jose Socrates kann im Parlament nicht auf eine eigene Mehrheit setzen und ist daher auf die Mithilfe der wichtigsten Oppositionspartei angewiesen. Die Lage Portugals in der Schuldenkrise hatte sich zuletzt wieder verschärft, nachdem die Ratingagentur Moody's ihre Note gleich um zwei Stufen gesenkt hatte.

Am Finanzmarkt muss das Land Investoren wieder höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Portugal gilt seit längerem als der nächste Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Die Märkte spekulieren, dass der Staat wie Griechenland und Irland auf Hilfen seiner europäischen Partner angewiesen sein könnte. Die Regierung in Lissabon will mit einer Verschärfung ihres Sparkurses das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, was aber angesichts der innenpolitischen Uneinigkeit nun schwer zu erreichen sein wird.

 

(APA/Ag.)

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