Irland lenkt in Steuerstreit mit EU ein

Möglicherweise bietet die Regierung eine gesetzlich verankerte Schuldengrenze als Gegenleistung für günstigere Zinsen an und denkt über gemeinsame Steuerbemessungsgrundlagen nach.

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(c) EPA (Andy Rain)

Irland erwägt im Gegenzug für günstigere Zinsen für die internationalen Finanzhilfen einem Zeitungsbericht zufolge Zugeständnisse im Steuerstreit mit der Europäischen Union. Eine Erhöhung der im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent steht für die neue Regierung in Irland zwar weiterhin nicht zur Debatte. Doch zitierte die "Irish Times" Minister, wonach das Kabinett darüber nachdenke, der EU bei neuen Regeln für die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage entgegenzukommen. Zudem biete Irland möglicherweise die Einführung einer gesetzlich verankerten Haushalts-Schuldengrenze an.

Noch vor wenigen Tagen hatte es Ministerpräsident Enda Kenny abgelehnt, sich bei der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage zu beteiligen und das als "Einführung einheitlicher Steuersätze durch die Hintertür" bezeichnet. Doch angesichts wachsender Sorgen über die Staatsfinanzen scheint der Widerstand der Regierung gegen Forderungen der EU zu schwinden. Irland bemüht sich um niedrigere Zinsen für das milliardenschwere Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Experten sehen die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage kritisch. Sie könnte Irland schaden, weil dann die Steuern überall dort erhoben werden, wo ein Unternehmen über Filialen verfügt - und nicht nur am Hauptsitz in Irland. Auch einige EU-Staaten lehnen die neuen Regeln ab.

 

(APA/Ag.)

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