Wer zahlt wieviel? Finanzierung des Euro-Rettungsfonds steht

21.03.2011 | 21:59 |   (Die Presse)

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Verteilung der Kosten für den 700 Mrd. Euro schweren künftigen Euro-Rettungsfonds.

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BRÜSSEL/GO/AG Ab dem Sommer 2013 soll ein neuer EU-Währungsfonds marode Euroländer aus künftigen Schuldenkrisen retten. Seit Monaten lautet so die klare politische Willensbekundung der europäischen Regierungen. Doch die lästige Frage, wer denn letztendlich wieviel in den Topf einzahlen muss, blieb lange ungeklärt. Im Streit darüber konnten sich die Euro-Länder nicht und nicht darauf einigen, diesen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (kurz: ESM) tatsächlich zu beschließen.

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Ärmere Länder zahlen weniger

Umso überraschender war es, dass die EU-Finanzminister am Montagabend nach einem Sondertreffen in Brüssel in trauter Einigkeit auftreten konnten. Der Streit ums Geld war endlich gelöst.

Demnach soll der künftige Euro-Schutzschirm über 80 Mrd. Euro an eingezahltem Kapital und 620 Mrd. Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital umfassen. Mitte 2013 sollen die Mitgliedsländer die erste Tranche von 40 Mrd. Euro einzahlen. In den beiden Folgejahren jeweils 20 Mrd. Euro. Mit einer Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro stünden dem Rettungsfonds effektiv 500 Mrd. Euro für Kredite zur Verfügung.

Noch vor wenigen Tagen wäre eine derartige Einigung nur schwer vorstellbar gewesen. Wie „Die Presse“ vergangene Woche berichtete, blockieren zuletzt sechs osteuropäische Staaten den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Die Euroländer Estland und Slowenien sowie Bulgarien, Tschechien, Lettland und Litauen (diese vier wollen den Euro bald einführen) beklagten, dass sie unverhältnismäßig stark zum ESM beitragen müssen. Nach damaligem Stand hätte jedes Euroland in dem Ausmaß zum ESM beitragen müssen, wie es an der Europäischen Zentralbank beteiligt ist. Das tut weh – vor allem, wenn man wie etwa Estland mit neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung zum ESM beitragen müsste, wie Reuters berichtet.

Andere Euro-Länder, allen voran Deutschland, stellten sich aber klar gegen eine Lockerung der Pflichten für die osteuropäischen Staaten. „Wir haben einen bewährten Schlüssel. Es spricht alles dafür, dass wir nicht jedes Mal die Regeln ändern“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Montagmittag. Am Abend klang das anders. Die Beiträge der einzelnen Länder zum Euro-Rettungsfonds sollen nun nach einer neuen Formel berechnet werden, berichten Diplomaten: Drei Viertel des Betrages hänge demnach vom Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Landes in der Eurozone ab, ein Viertel vom Anteil an der Gesamtbevölkerung des gemeinsamen Währungsraums. Für Estland, Malta, Slowakei und Slowenien wurden Abschläge vereinbart.

Österreich zahlt 19,5 Mrd. Euro

Für Österreich erhöhe sich der Anteil „minimal“ auf 2,783 Prozent, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), der für Österreich an den Verhandlungen teilnahm. Österreich müsse 2,2 Mrd. Euro direkt einzahlen und 17,3 Mrd. Euro im Bedarfsfall für abzurufendes Kapital und Garantien bereit stellen. Deutschland wird knapp 22 Mrd. Euro in den Rettungsfonds einzahlen. Damit trägt die Bundesrepublik knapp 27,1 Prozent der Lasten. Die Einigung der Finanzminister muss beim EU-Gipfel Ende der Woche noch formal beschlossen werden.

("Presse"-Printausgabe, 22. März 2011)

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55 Kommentare
 
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Gast: mysterium
23.03.2011 13:40
0

Frau Tumpel-Gugurell,

man kann jahrelang im Direktorium der EZB sitzen und nichts mitbekommen. Jedoch dann groß kotzen, das sollte man besser nicht tun.

Gast: Immanuel
23.03.2011 11:23
0

Umverteilung national und international

Wie innerhalb des Staatswesens, so auch im internationalen Kontext: Die Fleissigen werden enteignet, damit man für die Faulen soziale Hängematten knüpfen kann. Ausnutzerei der einzelnen Individuen und der leistungsfähien Staaten zugunsten Daueralimentierung derer, die sich nicht einbringen, wird als "soziale Gerchtigkeit" verkauft.

Gast: 1. Parteiloser
22.03.2011 20:44
2

Wenn das wirklich durch den Nationalrat geht, dann...

..ist der ganze Nationalrat in Haft zu nehmen!

Die letzte Hoffnung ist ja, dass die Verb.echer im Nationalrat die Gesetzesvorlage diesmal auch lesen und plötzlich ein kleines Verantwortungsgefühl für Österreich verspüren.

Das kann doch kein Österreich befürworten ohne einen Verrat an Österreich zu begehen.

Gast: 1. Parteiloser
22.03.2011 19:59
1

Es ist doch kein Schutzschirm sondern nur ein Luftschloss aus Schulden!

Ich meine die Versager faseln da etwas über einen Schutzschirm über 700 Mrd. für die Eurozone, welcher den Euro retten soll.

Tatsächlich werden diese Gelder niemals real vorhanden sein und auch nur aus Schulden bestehen. Auch das "eingezahlte Grundkapital" besteht ja nur aus Schulden!

Auch wenn am ersten Blick die Summe des, vermeintlichen Rettungsfonds, gigantische 700.000 Mio. Euro ausmacht, so muss man diesen Betrag den Schulden der Euroländer gegenüberstellen. Die schon vorhandenen Schulden sind ja schon mal als 10 x höher. Was wollen die Kasperl da mit dem Kleingeld noch ausrichten? Das könnte gerade einmal reichen die Zinsen für ein gutes Jahr zu zahlen, dann ist der Schutzschirm vom Winde verweht und die Schulden der kommenden Generationen im Staaten und Bankenbereich verbraucht worden.

Können die wirklich so deppat sein, dass die Lächerlichkeit nicht erkannt wird?

Können die wirklich so deppat sein, dass die glauben, dass das auch funktionieren kann?

Können die wirklich so krank sein, diese Schulden auf die Kinder Europas zu schieben?

Das größte Wirtschaftsverbr.echen, welches jemals in Europa begangen wurde, wird vielleicht etwas verlängert. Die Geschichtsschreibung wird es aber als das betrachten was es wirklich war. Ein gewaltiges Wirtschaftsverb.rechen, welches nie wieder passieren darf.

Gast: hans2
22.03.2011 19:58
1

Endlich!

Endlich ist das Rettungssystem fertig, das Österreich in spätestens 10 Jahren brauchen wird. Österreich hat ein strukturelles Defizit und ist reformresistent. Wir können nur darauf hoffen, dass uns die Länder, die noch wirtschaften können, gleich freundlich behandeln wie sie Irland und Griechenland behandelt haben.

Gast: Die Inflation hat schon begonnen
22.03.2011 19:11
0

Zumindest beim Hilspaket

Vor Kurzem mußte man noch von 350 Milliarden lesen, jetzt sind es schon doppelt so viel. Wie hoch wird es nächste Woche sein?
Die Politwurschteln nicken nur mehr ab, was ihnen die Finanzoligarchen vorschreiben.

Gast: frusttanker
22.03.2011 19:08
0

Musterschüler

Und welche Lobbyisten bewirkten, dass unsere Politiker ohne Wimpernzucken dieser Belastung für Österreich zustimmten?
Während auf diese Art die Steuergelder in ein weiteres Fass ohne Boden fließen, wird bei den Bürgern kräftig eingespart und die Steuern erhöht.

Gast: Freigeist
22.03.2011 16:57
0

19,5 Milliarden

Stell Dir vor, ein Haus mit Grundstück kostet € 500.000.- und in jedem Haus wohnen 4 Personen. Dann bekommt man für €1.000.000.- zwei Häuser und acht Menschen haben eine Bleibe. Für € 1.000.000.000.- gibt es also 2.000 Häuser und 8.000 Menschen haben eine Bleibe. Bei € 19.500.000.000.- gibt es 39.000 Häuser und für 156.000 Menschen eine Bleibe.

Der Faymann Werner und der Pröll Peppi haben eben eine Stadt so gross wie Salzburg (100.000) und St. Pölten (50.000) oder etwas kleiner als Linz (200.000) verschenkt mit der Zusicherung, dass wir dieses Geld nie mehr sehen werden.

Super, es ist ja nicht ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler welches hier eben aus dem Fenster rausgeworfen wurde. Ich hoffe nur, dass sich eine Personengruppe findet, die diese Vermögensvernichter dorthin bringen werden, wo sie hingehören, nämlich ins nächste Gefängnis.

Gast: Eurrora
22.03.2011 16:28
0

700 Mrd. schwerer Mühlstein ,um den Hals der EU.

Gemeinsam gehen wir unter. Schon schön ,kommt einen so vor wie auf der Titanic.

Gast: Bern
22.03.2011 16:00
0

PIIGS

Irgendwie müssen die Parties in diesen Ländern doch bezahlt werden. Glückwunsch!

Gast: mysterium
22.03.2011 15:27
0

Banken und Konzerne finanzieren mit Hilfe ihres Schoßhündchens EU die Despoten dieser Welt.


Gast: Gast picard
22.03.2011 15:25
1

echt unglaublich!

und so wird der nächste Weltkrieg in Europa eingeleitet!

Die (verschuldeten) Geberländer sollen für (noch mehr verschuldete) Nehmerländer gerade stehen.

Populisten nutzen dies aus um Unruhen zu stiften -> politische Unruhen und Regierungswechsel folgen -> Lösungen werden gefordert!

Letztendlich endet es wieder im Krieg mit Nord gegen Süd!

Der Vertrag von Versaille lässt wieder grüßen!

Gast: Lloyd Bankschwein
22.03.2011 13:16
1

Die Finanzierung steht nur so lange, wie die Kapitalmärkte noch Vertrauen haben

in irgendeinen der Akteure. Denn all die Akteure haben überhaupt kein Geld, sondern müssen sich diese Geschenke erst über den Kapitalmarkt finanzieren lassen.

Von den sogenannten Bürgern will ich erst gar nicht reden. Die haften mit ihrem Immobilienvermögen für die PIBEFIGUS.

Gast: Gestern
22.03.2011 12:55
0

Umrechnungskurs

Wenn man diese Summen nun wieder in echtes Geld, nämlich Schilling umrechnet, zahlen wir direkt 30.270 Millionen Schilling ein und stellen für den Bedarfsfall 238.000 Millionen! Schilling bereit - haben unsere Politiker wirklich so viel auf der hohen Kante? Woher nehmen die dieses Geld?

Re: Umrechnungskurs

Nicht Millionen -Milliarden,bitte !!

Das ist verfassungswidrig

Ich freu mich ja schon so wenn meine schulden nur mehr ein apfel und ein ei wert sind.Wenn da nicht das promlem währe das dan ein stück brot 1 mio. euro kostet.Macht nix wenns geld keinen wert mehr hat wird man sehn wo die wahren werte sind:)

Re: Das ist verfassungswidrig

Wenn du glaubst, dass du mit der Inflationen deine Schulden loswirst, bist du auf dem Holzweg!

Dein vereinbarter Fixzinssatz fällt in so einem Fall, so schnell kannst du gar nicht schauen.

Kleingedrucktes lesen!

Sparbuch?

Ja wenn wir diese 19.500 Mrd. gespart hätten, dann wäre es durchaus eine Option, dieses Geld anderen als Hilfe zu schenken.

ABER, wir haben diese 19.500 Mrd. ja gar nicht. Die müssen wir uns nämlich von den Banken leihen, damit wir andere Staaten vor genau diesen Banken "schützen" können.

Nein,

.... nicht "Österreich" zahlt, sondern jeder einzelne von uns.
Es klingt gleich viel unverbindlicher, wenn man vom Staat spricht und nicht vom Bürger.

Gast: Pokerspieler
22.03.2011 11:52
2

All in

Wir erhöhen nochmals den Einsatz, nur um das unvermeidbare Ende rauszuzögern. Die Politiker wissen genau, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden können und eine Pleite von Griechenland und Irland unabwendbar ist. Vielleicht erwischt es ja deren Nachfolger in der nächsten Legislaturperiode.

Gast: Hans im Glück
22.03.2011 11:29
8

In Deutschland wurde gegen den Rettungsschirm eine Verfassungsklage eingebracht...

Gibt es in Österreich keine anständigen Proffessoren die eine Verfassungsklage einbringen können?

Alle geben nur grße töne wenn sie vor den Studenten sich darstellen.


Antworten Gast: Bösmensch dauerzensiert
22.03.2011 13:53
0

Re: In Deutschland wurde gegen den Rettungsschirm eine Verfassungsklage eingebracht...

Ich glaube das Problem ist die typische österreichische Gemütlichkeit: "Jo schau ma hoid amoi."

Würde ich mir besser in der Judikatur auskennen, würde ich etwas versuchen zu bewegen.

Re: In Deutschland wurde gegen den Rettungsschirm eine Verfassungsklage eingebracht...

Ich bin vollkommen deiner meinung mich wunder sehr das die die viel zu verlieren haben anscheinend nicht merken das man ihnen langsam den wert enzieht und sich nicht dagegen vorgehn

Ich hätte

bitte gerne die Zinsen des eingelegten Kapitals...
Nachdem hierüber noch kein Wort verloren wurde.... kann ich mir denken wer dieses Geld einsacken wird....

Wenn man die vielen Milliarden und das Personal und an Strasser denkt, wieviel geht davon ab?


Gast: snui
22.03.2011 09:43
5

faszinierend

da sind sich standard und presse poster ausnahmsweise einmal einig: diese beispiellose schröpfung vernünftig wirtschaftender länder muss und wird konsequenzen haben!

 
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