Wer zahlt wieviel? Finanzierung des Euro-Rettungsfonds steht

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Verteilung der Kosten für den 700 Mrd. Euro schweren künftigen Euro-Rettungsfonds.

Euroschutzschirm wird Euro umfassen
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Euroschutzschirm wird Euro umfassen
(c) REUTERS (KACPER PEMPEL)

BRÜSSEL/GO/AG Ab dem Sommer 2013 soll ein neuer EU-Währungsfonds marode Euroländer aus künftigen Schuldenkrisen retten. Seit Monaten lautet so die klare politische Willensbekundung der europäischen Regierungen. Doch die lästige Frage, wer denn letztendlich wieviel in den Topf einzahlen muss, blieb lange ungeklärt. Im Streit darüber konnten sich die Euro-Länder nicht und nicht darauf einigen, diesen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (kurz: ESM) tatsächlich zu beschließen.

Ärmere Länder zahlen weniger

Umso überraschender war es, dass die EU-Finanzminister am Montagabend nach einem Sondertreffen in Brüssel in trauter Einigkeit auftreten konnten. Der Streit ums Geld war endlich gelöst.

Demnach soll der künftige Euro-Schutzschirm über 80 Mrd. Euro an eingezahltem Kapital und 620 Mrd. Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital umfassen. Mitte 2013 sollen die Mitgliedsländer die erste Tranche von 40 Mrd. Euro einzahlen. In den beiden Folgejahren jeweils 20 Mrd. Euro. Mit einer Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro stünden dem Rettungsfonds effektiv 500 Mrd. Euro für Kredite zur Verfügung.

Noch vor wenigen Tagen wäre eine derartige Einigung nur schwer vorstellbar gewesen. Wie „Die Presse“ vergangene Woche berichtete, blockieren zuletzt sechs osteuropäische Staaten den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Die Euroländer Estland und Slowenien sowie Bulgarien, Tschechien, Lettland und Litauen (diese vier wollen den Euro bald einführen) beklagten, dass sie unverhältnismäßig stark zum ESM beitragen müssen. Nach damaligem Stand hätte jedes Euroland in dem Ausmaß zum ESM beitragen müssen, wie es an der Europäischen Zentralbank beteiligt ist. Das tut weh – vor allem, wenn man wie etwa Estland mit neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung zum ESM beitragen müsste, wie Reuters berichtet.

Andere Euro-Länder, allen voran Deutschland, stellten sich aber klar gegen eine Lockerung der Pflichten für die osteuropäischen Staaten. „Wir haben einen bewährten Schlüssel. Es spricht alles dafür, dass wir nicht jedes Mal die Regeln ändern“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Montagmittag. Am Abend klang das anders. Die Beiträge der einzelnen Länder zum Euro-Rettungsfonds sollen nun nach einer neuen Formel berechnet werden, berichten Diplomaten: Drei Viertel des Betrages hänge demnach vom Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Landes in der Eurozone ab, ein Viertel vom Anteil an der Gesamtbevölkerung des gemeinsamen Währungsraums. Für Estland, Malta, Slowakei und Slowenien wurden Abschläge vereinbart.

Österreich zahlt 19,5 Mrd. Euro

Für Österreich erhöhe sich der Anteil „minimal“ auf 2,783 Prozent, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), der für Österreich an den Verhandlungen teilnahm. Österreich müsse 2,2 Mrd. Euro direkt einzahlen und 17,3 Mrd. Euro im Bedarfsfall für abzurufendes Kapital und Garantien bereit stellen. Deutschland wird knapp 22 Mrd. Euro in den Rettungsfonds einzahlen. Damit trägt die Bundesrepublik knapp 27,1 Prozent der Lasten. Die Einigung der Finanzminister muss beim EU-Gipfel Ende der Woche noch formal beschlossen werden.

("Presse"-Printausgabe, 22. März 2011)

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