Offene Punkte vor EU-Gipfel

23.03.2011 | 15:03 |   (DiePresse.com)

Die Art der Nutzung des Euro-Rettungsschirm im Umfang von 440 Milliarden Euro sowie die Konditionen für die Schuldenländer sind noch zu klären.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in den nächsten beiden Tagen zu einem Gipfel in Brüssel zusammen, um den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) im Grundsatz zu beschließen. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am Montag darauf geeinigt, dass der Schirm ab 2013 ein Volumen von 700 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden Euro als Stammkapital, und eine Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben soll.

Mehr zum Thema:

Die deutsche Regierung dringt auf Nachbesserungen an den Finanzminister-Beschlüssen zum neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). Berlin sieht sich anteilsmäßig zu stark belastet. Der Beitrag Deutschlands am ESM soll bei knapp 190 Milliarden Euro liegen.

Einigung mit Irland steht noch aus

Im Rahmen der geplanten "umfassenden Antwort" auf die Euro-Krise sind eine Reihe von weiteren Punkten offen. Nach Informationen von EU-Diplomaten dürften sie aber nicht beim Gipfel behandelt werden. So ist noch die genaue Art und Weise auszuverhandeln, wie der derzeitige Euro-Rettungsschirm (EFSF) tatsächlich im Umfang von 440 Milliarden Euro genutzt werden kann. Dazu müsste der bestehende Garantierahmen der Euro-Länder ausgeweitet werden, denn effektiv kann der EFSF derzeit nur 250 Milliarden Euro verleihen, um von den Ratingagenturen weiter mit der Bestnote "AAA" bewertet zu werden. Ein Beschluss ist derzeit wegen der bevorstehenden Parlamentswahl in Finnland blockiert.

Offen ist auch noch die Frage von Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für die EU-Hilfen an Irland. Dublin weigert sich, dem Druck der EU-Partner zur Senkung seiner Körperschaftssteuer nachzugeben. Die Frage, ob Portugal Hilfen aus dem EFSF in Anspruch nehmen muss, hängt mit dem weiteren Schicksal der Regierung in Lissabon zusammen.

 

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

6 Kommentare
Gast: bhayes
23.03.2011 17:36
0

Der ESM wird Österreich in den Ruin treiben

Der geplante ESM wird dazu führen, dass min. 10 Euroländer sich in den nächsten Jahren an den Kredittropf des ESM hängen werden, mit der Folge, dass Österreich nicht nur prozentual, sondern ganz besonders auch absolut für wesentlich höhere Beträge haften wird, als bisher dargestellt.
Die Schäden und der Kaufkraftverlust durch die damit einhergehende Geldentwertung aufgrund des Gelddruckens werden dutzende Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Aus diesem Grunde kämpfen verschiedene Initiativen gegen diesen Wahnsinn, z.B. "Nein zur Transferunion - Für stabiles Geld".

Antworten Gast: watcher
23.03.2011 18:08
0

Re: Der ESM wird Österreich in den Ruin treiben

hatnicht der dicke Lügner in Wien vor einigen Monaten versprochen , dass wir nur bürgen und nicht zahlen - und jetzt sind es ein paar Milliarden. !!

Weg mit Pröll, denn der hält es mit der Wahrheit wie sein Spezi E.Strasser

Gast: unbeteiligter
23.03.2011 16:29
0

Merkel wirft noch ein paar...............

Nebelgranaten für die dummen Deutschen Wähler (am Wochenende) und wird wie immer am Schluss in die Knie gehen vor der EU; dort ( auf den Knien ) ist sie dann wie immer auf Augenhöhe mit Dick und Doof aus Ösiland sein.

Gast: Eleonora K.
23.03.2011 16:14
0

Offene Punkte

Ich kann mir nicht helfen, der Mann erinnert mich an ein kleines Nagetierchen.

Antworten Gast: engelhard
23.03.2011 18:26
0

Re: Offene Punkte

Kann Ihnen nur beipflichten. Mir ebenso. Ob seine geistige Kraft für seinen Job ausreichend ist, wage ich zu bezweifeln.

Antworten Antworten Gast: h
24.03.2011 15:06
0

Re: Re: Offene Punkte

Seine geistige Kraft war die Voraussetzung für den Job.

AnmeldenAnmelden