Offene Punkte vor EU-Gipfel

Die Art der Nutzung des Euro-Rettungsschirm im Umfang von 440 Milliarden Euro sowie die Konditionen für die Schuldenländer sind noch zu klären.

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(c) EPA (Olivier Hoslet)

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in den nächsten beiden Tagen zu einem Gipfel in Brüssel zusammen, um den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) im Grundsatz zu beschließen. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am Montag darauf geeinigt, dass der Schirm ab 2013 ein Volumen von 700 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden Euro als Stammkapital, und eine Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben soll.

Die deutsche Regierung dringt auf Nachbesserungen an den Finanzminister-Beschlüssen zum neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). Berlin sieht sich anteilsmäßig zu stark belastet. Der Beitrag Deutschlands am ESM soll bei knapp 190 Milliarden Euro liegen.

Einigung mit Irland steht noch aus

Im Rahmen der geplanten "umfassenden Antwort" auf die Euro-Krise sind eine Reihe von weiteren Punkten offen. Nach Informationen von EU-Diplomaten dürften sie aber nicht beim Gipfel behandelt werden. So ist noch die genaue Art und Weise auszuverhandeln, wie der derzeitige Euro-Rettungsschirm (EFSF) tatsächlich im Umfang von 440 Milliarden Euro genutzt werden kann. Dazu müsste der bestehende Garantierahmen der Euro-Länder ausgeweitet werden, denn effektiv kann der EFSF derzeit nur 250 Milliarden Euro verleihen, um von den Ratingagenturen weiter mit der Bestnote "AAA" bewertet zu werden. Ein Beschluss ist derzeit wegen der bevorstehenden Parlamentswahl in Finnland blockiert.

Offen ist auch noch die Frage von Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für die EU-Hilfen an Irland. Dublin weigert sich, dem Druck der EU-Partner zur Senkung seiner Körperschaftssteuer nachzugeben. Die Frage, ob Portugal Hilfen aus dem EFSF in Anspruch nehmen muss, hängt mit dem weiteren Schicksal der Regierung in Lissabon zusammen.

 

(APA)

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