EU-Gipfel zur Schuldenkrise: Keine Einigung in Sicht

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BELGIUM EU SUMMIT EURO GROUP (c) EPA (Olivier Hoslet)
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Ein Streit mit Irland und Regierungskrise in Portugal überschatten den EU-Gipfel zum Euro-Rettungsschirm. Der Rettungsfonds soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am heutigen Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel erneut über ihre Strategie gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion. Bei dem Treffen soll ein Gesamtpaket geschnürt werden, das neben verstärkter Koordination der Wirtschaftspolitik auch die milliardenschweren Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten umfasst. Doch wird voraussichtlich noch immer kein Beschluss fallen, wie genau das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF auf die angestrebten 440 Milliarden Euro aufgestockt wird.

Auch der Streit mit Irland um die Konditionen seiner Hilfskredite von den anderen Mitgliedstaaten wird wahrscheinlich nicht beigelegt. Manche EU-Diplomaten befürchten eine negative Reaktion auf den Finanzmärkten darauf, dass die politischen Entscheidungen im Kampf gegen die Krise so lange dauern.

Portugal: Sparpaket gescheitert

Verschärft wird die Lage durch eine Regierungskrise in Portugal, mit der die Wahrscheinlichkeit wächst, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm drängt. Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er bei einer Abstimmung über weitere Einsparungen im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte.

Der EU-Gipfel wird sich aber auch mit den anderen großen Krisen auf der Welt befassen. So ist ein Austausch über den Konflikt mit Libyen und die künftige Politik der EU gegenüber den südlichen Nachbarn am Mittelmeer nach den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten ein Thema. Beraten wird auch über die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan. Europaweite einheitliche Stresstests für Kernkraftwerke sollen kommen.

(Ag.)

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