Portugal: Der Scherbenhaufen von Lissabon

24.03.2011 | 18:29 |   (Die Presse)

Das Sparpaket wurde abgeschmettert und die Regierung tritt zurück. Portugal verliert seinen Kampf gegen die Schuldenkrise und wird um Hilfe ansuchen müssen. Wie es zu diesen Scherbenhaufen gekommen ist.

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Lissabon/Wien/Rs/Gau. „Das Land hat verloren“: Mit diesen düsteren Worten wandte sich Regierungschef José Sócrates Mittwochabend in einer „Rede an die Nation“ an die Portugiesen vor den Fernsehschirmen. Der sozialistische Premier beschrieb einen politischen Scherbenhaufen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen: Sein neuestes Sparpaket, das vierte in zwölf Monaten, war vom Parlament abgeschmettert worden. Die linke wie die rechte Opposition hatte die neuen Belastungen einhellig als „unzumutbar“ abgelehnt.

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Sócrates warf daraufhin wie angedroht noch am gleichen Abend das Handtuch: „Eine negative Koalition der politischen Kräfte hat den Rücktritt der Regierung erzwungen“ und „das gesamte Land blockiert“. Was nicht ganz stimmt: Zwar stellen die Sozialisten seit 2009 nur noch eine Minderheitsregierung, aber große Teile des Krisenpakets hätten auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten können.

 

Wenig wettbewerbsfähig

Fest steht, dass damit ein Hilferuf des hoch verschuldeten EU-Landes an den Euro-Rettungsfonds immer näherrückt. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro, die es braucht, um den Staat vor der Pleite zu retten. Portugal wäre damit nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Mitglied, das nicht mehr aus eigener Kraft seine Finanzierung sichern kann.

Wie konnte es so weit kommen? Das große Problem Portugals sind nicht geplatzte Immobilienblasen und taumelnde Banken wie in Irland und Spanien. Auch nicht in erster Linie der staatliche Sektor: Er war zwar im vergangenen Jahrzehnt kein Sparmeister, aber eine besonders exzessive Schuldenpolitik wie in Griechenland kann man den Portugiesen nicht nachsagen.

Worüber das ärmste Land Westeuropas nun stolpert, ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Bei der Produktivität ist Portugal stark ins Hintertreffen geraten, und es fehlt ein brauchbares Geschäftsmodell. Das sollen strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt ändern; auch das Pensionseintrittsalter wurde schon vor der Krise auf 67 Jahre erhöht.

Aber diese Reformen greifen nur langsam, so wie die Früchte der Sparpakete nur langsam reifen. Bis das alles wirkt, kann sich die schwache Volkswirtschaft nicht aus der Rezession befreien. Zwar legte das BIP im Vorjahr zunächst etwas zu, rutschte aber im vierten Quartal wieder ins Minus. Für heuer erwarten Notenbank und Regierung einen weiteren Rückgang. Die Folgen sind elf Prozent Arbeitslose und immer mehr Zahlungsprobleme privater Haushalte. Damit sind die Sparpakete auch in der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig.

Sie waren durchaus ambitioniert: Alle Pensionen wurden eingefroren, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht, Beamtenlöhne um fünf Prozent gekürzt, Infrastrukturprojekte gestoppt. So konnte die Neuverschuldung vom Rekordstand 2009 mit 9,2 Prozent auf 7,3 Prozent im Vorjahr reduziert werden. Für heuer waren 4,6 Prozent angepeilt – bis das neue Maßnahmenpaket scheiterte.

 

Die Zinslast steigt weiter an

Staatspräsident Cavaco Silva wird nun in etwa zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. Bis dahin dürfte Sócrates mit seiner Mannschaft kommissarisch im Amt bleiben.

Die Zweifel an Portugals Zahlungsfähigkeit treiben die Risikoprämien für portugiesische Schuldscheine in die Höhe. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen sind am gestrigen Mittwoch kräftig gestiegen, sie liegen nun bei rund acht Prozent. Allein bis Mitte April muss Lissabon fünf Milliarden an Schulden zurückzahlen und neu aufnehmen. Auf dem Kapitalmarkt wird das zu vertretbaren Konditionen nicht zu schaffen sein.

Die Konservativen erfüllen nun durch die Blockade des Sparprogramms ihre eigene Prophezeiung: „Wir brauchen ausländische Hilfe“, sagt Oppositionsführer Passos Coelho und öffnet damit die Tür für den Rettungsfonds. Ebendies wollte der gescheiterte Sócrates bis zuletzt verhindern.

Noch bei seiner TV-Ansprache wetterte er gegen seine Gegner: „Wer sich vorstellt, dass ein externes Hilfspaket keine härteren und für uns schlechteren Maßnahmen mit sich bringt, lässt sich entweder zum Narren halten oder versteht einfach nicht, wovon er spricht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2011)

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49 Kommentare
 
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der EU

ist das Papier nicht wert auf den er gedruckt ist!

Gast: Gast-g
25.03.2011 10:26
0

Der Scherbenhaufen von Lissabon

Diese ganzen Rettungsschirme werden doch nur geschnürt um den Finanzhaien immer mehr Geld in den Rachen zu schieben. Ein Land nach dem anderen wird aufgemischt und diese vertrottelten Politiker schießen immer neues Geld nach und verlangen von diesen Ländern immer drastischere Sparprogramme, welche natürlich die Wirtschaft noch mehr abwürgen und das Steueraufkommen einbrechen lassen. Ergebnis die Schulden steigen weiter und wieder ein neues Sparprogramm.
Ach ja und das Geld für ihre aberwitzig verzinsten Kredite an notleidende Staaten bekommt die Bankenmafia derzeit pratisch umsonst.
Aber nur weiter so und in einigen Jahren wird es in Europa zu wenig tragfähige Äste geben.

Wenn Portugal nicht sparen will...

dann muss halt der Rest Europas sparen ...

Schnell etwas krieg spielen..........

nordafrika bietet sich an - da wird dann die pleite von portugal nicht so schlimm sein......

euro-krise gibts keine, nur einige Schmarotzer

die sich auf Kosten anderer ausruhen wollen. der euro war zur Einführung 1:1 zum US$, jetzt 1:1,4. Und wenn er auf 0,8 abrutschen würde wäre das auch egal.

Da gibts ein paar Psychopathen die gerne Feuerteufel spielen und die anderen Dummerln aus Spaß verängstigen wollen.

Wovon ich allerdings nichts halte sind die "Garantien". Diese Zinsen können die verschuldeten Länder nie zurückzahlen, besser wäre Staatsbankrott, dann würden sich die Banken der reicheren Länder in Zukunft nicht soweit hinauslehnen, aber bei der Garantie wie derzeit ist das ja eine Einladung, weil Risiko=0

Dabei verdienen die Loansharks mit den Spreads prächtig!

Das System hat sich längst von jeder wirtschaftlichen Logik verabschiedet!
Korrupte Ratinginstitute verschlechtern die Kreditwürdigkeit eines beliebigen Landes. Daraufhin müssen astronomische Aufschläge auf Kredite bezahlt werden. Das schaukelt sich immer höher.
Bis daß das Land pleite ist. So wird eines ums andere Land der EU in die Schuldenkrise getrieben.
Die Wirtschaftsleistung der Länder zahlt dann über Jahrzehnte die Kapitalgeber, ohne jemals die Schulden loszuwerden.
In früheren Zeiten nannte man dies Wucher!

Gast: LinkeRabauken
24.03.2011 22:38
0

We love your crisis! ...see you on the streets


Und Deutschland darf schon zahlen. Die Retourkutsche fürs drücken bei Lybien ist schneller gekommen als gedacht.


Recht haben sie Faymann hat gesagt die Reichen sollen zahlen und jetzt zahlen wir die reicheren Österreicher halt.

(Die ganz Reichen natürlich nicht weil die haben sich schon verabschiedet und lachen die Ösis aus).

Gut gemacht, bravo. Meine ich Ernst!


Gast: Exponential
24.03.2011 21:49
0

Systemfehler

Der Fehler liegt darin, dass unser (Zinseszins-)Geldsystem exponentielles (Schulden-)Wachstum erfordert. Was passiert also, wenn wir nicht mehr ausreichend Schulden produzieren? Bingo!

Re: Systemfehler

Die Wirtschaft wächst genauso exponentiell, und die letzten 20 Jahren weltweit besonders schnell durchschnittlich 5 % pro Jahr, während dem die Zinsen nur 3 % waren.

Das exponentielle Wachstum der Schuleden wird daher mehr als ausgeglichen.

Europa hat davon allerdings wenig weil wir ja auch die letzten Sozialisten auf dieser Welt sind und Sozialismus funktioniert nicht (mit oder ohne Zinseszins).

Gast: GNessmann
24.03.2011 21:48
6

Die Spinnen die Europaer (frei nach Obelix)

In Portugal wird ein Sparpaket niedergestimmt, und wie reagiert "Europa"?

Gutes Geld wird schlechtem masseweise Nachgeworfen.

Na, wer war da wohl der Schlauere?

Gast: Hubertus
24.03.2011 21:25
0

Die EU als Statistik Betrüger

Und wie fein. Die Einzahlungen in den EFSF oder ESM werden nicht auf das Defizit angerechnet, auch wenn sich Österreich das Geld dafür ausleihen, also defiziterhöhende Schulden machen muß. Wer wollte sich dann noch über die Asfinag und die ÖBB aufregen?Für deren Schulden kriegen wir wenigstens Autobahnen, Brücken.Schienennetze, Tunnels und das alles in Österreich. Auf jeden Fall mehr als wir für unsere Kredite an den Club Med und Irland je kriegen werden.

Gast: Solange wie es gedauert hat,dauerts nimmer
24.03.2011 20:58
0

Kapiert es doch endlich

kann doch nicht so schwer sein. Die EU mit ihrem DKT Geld dem Euro, ist zum scheitern verurteilt. Die Länder fallen um wie die Dominosteine. Der Scherbenhaufen von Lissabon ist der Sauhaufen von Brüssel.

Angie, zahlen bitte!

:-)

Gast: gutenacht
24.03.2011 19:05
1

der euro war von anfang an ein spekulationsobjekt der börsen und usa; europas arbeitnehmer werden durch die finanzlobbys abgezockt und arm gemacht.

Faymann will mit seinem nicht umsetzbaren eu blabla nur von den eigenen problemen zu hause ablenken. Da stehen viele ungelöste probleme an und es ist einfach leichter nur leere Worte in den medien zu verbreiten, als soziale nachhaltige politik im hause österreich zu machen. wenn man die SPö Regierung anschaut ,versteht man warum alle am liebsten jeden tag nach brüssel fahren wollen. das unsoziale faymann sozialabbudget hat die familien,unis, und arbeitnehmer besonders schwer getroffen. Óbwohl beim ORF, der Nationalbank, der ÖBB, bei den bauern und der Politik schwerste finanzierungsprobleme und privilegien gibt, will die SPÖ weiter nur die asvg pensionen verschlechtern. Der SPÖ Minister hunstdorfer hat keinen einzigen vorschlag oder vorhaben zur erhaltung der asvg langzeitversicherungspensionen nach 45 arbeitsjahren gemacht. Nur die ASVG Versicherten werden massiv zur kasse gebeten. die arbeitnehmersituation wird durch die SPÖ weiter nur verschlechtert. Das Bundesheer wurde durch SPÖ Minister Darabos komplett desavoiert. Das Faymann Versprechen für ein soziales nachhaltiges Steuersystem war auch nur leeres Wahlgerede vor der Wien wahl. Nicht ein einziges Vorhaben zur sozialen Umstellung des steuersystems hat faymann umgesetzt. nicht umsonst haben der bauernbund und die IV das sozialabbaubudget von Faymann begrüßt und sich darüber gefreut. Nun hat faymann wieder 20 MRD Euro in den Brüsseler Sumpf abgeliefert und nicht umsonst haben Gadafi u.Co. Milliarden steuerfrei in A

Wenn man Atomenergie, Aufrüstung,

Gentechnik und systematische Bevormundung setzt, hat man die beste aller besten Zukünfte.

Gelächter

Am meisten magerlt mich ja bei diesem ganzen Theater, daß die, die jetzt so leichtsinnig gewirtschaftet haben, uns dann auslachen werden weil wir so blöd waren und uns selbst ruinierten nur um anderen die Schulden abzunehmen!

Die Fehler der Vergangenheit wiegen immer schwerer

Die Aussage, daß dem Euro das Fundament fehlt kann man nur zustimmen. Nur auch der jetzige Rettungsschirm ist bereit in mehrerer Hinsicht eine Transferunion

1. Gewinne werden privatisiert (Altgläubiger) und Risken werden solidarisiert sprich auf die Allgemeinheit übertragen.
2. Griechenland und auch Irland werden niemals ihre Schulden bezahlen können, womit Hair-Cuts erforderlich sein werden.
3. Aufgrund der übernommenen Haftungen müssen die Geberländer höhere Zinsen bei Eigenaufnahmen bezahlen und die maroden Staaten zahlen weniger als marktübliche Zinsen.

Durch die Rettungsschirme wird die Zukunft der Geberländer verpfändet und Staaten, welche Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben werden subventioniert.

In den Geberländern formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Transferunion, weshalb z. B. in Österreich die Bürgerinitiative "Genug bezahlt" gegründet wurde, welche eine Zustimmung des Volkes vor zusätzlichen Haftungsübernahmen fordert. Auch der Nachverhandlungsaufruf der deutschen Regierung deutet darauf hin, daß anscheinend doch noch nicht alles fix ist.

Gast: Walter g
24.03.2011 17:01
0

Dem EURO fehlt die Luft ,um sich zu bewegen !


Gast: Blankenstein Husar
24.03.2011 16:01
0

...das wissen wir schon lange...

...und investierten deshalb in Sachwerte und Gold.

Heute wieder Rekordpreis (in Dollar)!

Gast: Klaaalal
24.03.2011 15:52
0

es wird nix werden

als ich damals gehört habe, dass die eu estland trotz warnung von selbst der ezb und anerkannten ökonomen in die eurozone aufgenommen hat und die komission verlauten lies es handele sich schließlich um ein politisches (!) und kein wirtschaftliches projekt, war mir klar dass die europ. wirtschaft früher oder später zum totalen zusammenbruch durch die eu-politik getrieben wird.

Antworten Gast: Barbara S.
24.03.2011 17:20
0

Re: es wird nix werden

Zu den Schlußworten Ihres Postings:

Das ist ohnehin jedem, der wenigstens ein bißchen seinen Hausverstand(!) walten hat lassen, schon 1994 klar gewesen, und jene Österreicher hatten daher gegen die EU-Mitgliedschaft gestimmt.

Das hat uns aber nichts gebracht......


Gast: Klaaalal
24.03.2011 15:52
0

es wird nix werden

als ich damals gehört habe, dass die eu estland trotz warnung von selbst der ezb und anerkannten ökonomen in die eurozone aufgenommen hat und die komission verlauten lies es handele sich schließlich um ein politisches (!) und kein wirtschaftliches projekt, war mir klar dass die europ. wirtschaft früher oder später zum totalen zusammenbruch durch die eu-politik getrieben wird.

 
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