EU-Gipfel: So funktioniert der Euro-Krisenfonds

25.03.2011 | 18:16 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Führer der Euroländer haben für die Zeit ab 2013 einen Währungsfonds geschaffen. Die Fragen der sich verschärfenden Probleme mit der Verschuldung Portugals, Irlands und Griechenlands verschoben sie auf später.

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Brüssel. Europas politische Führer haben eine Feuerwehr gegründet, doch drei immer größer werdenden Bränden schauen sie tatenlos zu. Sie haben bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag zwar die letzten Handgriffe an den 700 Milliarden Euro schweren Währungsfonds gelegt, der ab Juli 2013 unter dem Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) marode Euroländer retten soll. Doch sie verschoben eine Lösung der sich verschärfenden Probleme mit der Verschuldung Portugals, Irlands und Griechenlands auf unbestimmte Zeit.

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2,2 Mrd. Euro von Österreich

Der ESM wird 2013 die Aufgaben des derzeitigen, als Provisorium eingerichteten Euro-Rettungsschirms EFSF übernehmen. Alle 17 Euroländer nehmen teil, die übrigen zehn EU-Mitgliedstaaten können sich jederzeit beteiligen.

Damit der ESM bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben kann, braucht er ein Kapital von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro davon werden die Staaten direkt einzahlen. Damit müssen sie im Juli 2013 beginnen. Bis zum Jahr 2017 müssen sie in fünf gleich großen Raten einzahlen. Österreich muss somit seinen Beitrag von rund 2,2 Milliarden Euro in fünf jährlichen Raten von rund 445 Millionen Euro bezahlen.

 

Es geht um Merkels Wahlzuckerl

Diese Ratenlösung war ein Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Ursprünglich hätte ein Großteil dieses Betrags gleich vorab im Jahr 2013 bezahlt werden müssen. 2013 stehen in Deutschland aber Bundestagswahlen an. Merkel wird als Wahlzuckerl die Steuern senken wollen. Müsste sie im Wahljahr die Hälfte des deutschen Beitrags von 21,7 Milliarden Euro an den neuen Eurofonds überweisen, würde das die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik für dieses Jahr schlagartig erhöhen.

Sprich: Die Kanzlerin könnte weniger Steuergeschenke machen, weil sich Deutschland in diesem Jahr höher als sonst verschulden müsste. Ein Problem für die per Verfassungsgesetz festgeschriebene deutsche „Schuldenbremse“ sind die ESM-Zahlungen hingegen nicht. Als Gegenwert für die Einzahlungen bekommen die Mitgliedstaaten Anteile an dieser neuen internationalen Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg, wo bereits der EFSF residiert. Das ist auch der Grund, wieso diese Einzahlungen nicht die Stabilitätspaktregel über das jährliche Defizit berühren, sehr wohl aber den Gesamtschuldenstand. Die restlichen 620 Milliarden Euro bestehen aus Bürgschaften und Kapital, das sie in ihren staatlichen Budgets für eine etwaige Verwendung im ESM reservieren, aber nicht direkt einzahlen müssen. Der ESM muss dieses Geld jederzeit abrufen können.

Der neue Währungsfonds wird diese 700 Milliarden Euro als Sicherheit verwenden, um mit höchster Kreditwürdigkeit – dem oft zitierten AAA-Rating – Anleihen an den Finanzmärkten zu begeben. Mit diesem Geld wird er Rettungsaktionen der Art finanzieren, wie sie der EFSF bereits seit November 2010 für Irland laufen hat.

Sprich: Geld gegen harte Reformen. Und zwar nicht nur Budgetreformen, wie Kanzlerin Merkel nach dem Gipfeltreffen klarmachte: „Das gesamte Denken in einigen Mitgliedstaaten hat sich verändert, dass nicht nur spekulative Angriffe der Märkte, sondern auch eigene Probleme zur Krise beigetragen haben und man das nur durch Strukturreformen bewegen kann.“

 

Private Gläubiger kommen dran

Sucht ein Euroland um Hilfe an, prüfen Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds in Absprache mit der Europäischen Zentralbank, ob die Stabilität des Euro als Ganzes gefährdet und wie viel Geld nötig ist. Sie können dann entweder direkt einen Kredit gewähren oder dem betroffenen Staat Anleihen auf dem Primärmarkt abkaufen.

Kann der Staat trotz dieser Hilfen seine Schuld nicht wesentlich verringern, kommen seine Gläubiger (Banken, Fonds und sonstige Anleger) zum Handkuss. Der Staat muss dann „bona fide aktive ehrliche Verhandlungen aufnehmen, die darauf abzielen, sie in die Wiederherstellung einer tragbaren Verschuldung einzubeziehen“. Darum werden, wie berichtet, ab 2013 alle Euroländer entsprechende Umschuldungsklauseln mit ihren Gläubigern vereinbaren müssen, wenn sie Anleihen begeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2011)

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23 Kommentare
Gast: Leon
10.09.2011 14:37
0

Bankrottstaaten müssen raus

Bankrottstatten wie Griechenland, Irland, Portugal, Italine und Spanien müssen die EU-Währungsunion verlassen. Deutschland muss endlich begreiffen, dass sie selber von diesen Bankrotteure, in den Abgrund gezogen wird. Entweder die, oder Deutschland selbst tritt aus der Währungsunion raus. Politiker alle Couleur die sich gegen den Willen des Volkes stellen und weiterhin dafür angajieren, dass immer mehr deutscher Steuergelder an Bankrottstaaten verschenckt werden, müssen wegen Landesverrat verklagt werden. Die Tür hat uns die BVG soeben eröffnet.

Gast: Gast1974
27.03.2011 04:08
0

Das geht sich nie aus...

...sagt mir mein Bauchgefühl. Spanien, Italien und was weiss ich werden folgen. Deren Quote kann man gleich mal aufteilen.
Die 19 Mrd. kann Österreich abschreiben und noch ein Bisserl was drauflegen.

Gast: gast1984
26.03.2011 15:57
0

Gehts den Banken gut gehts den Banken gut!

80Mrd rein in die Banken 700Mrd Kreditgeld raus an die Staaten!

Die Zinsen und die Einlage zahlen natürlich die Bürger AN DIE BANKEN!

Rettungsschirme lösen Probleme nicht

Auch mit diesen Absichtserklärungen wird es zu keiner Beruhigung des Marktes kommen. Auch wenn die psychologische Komponente eine wichtige Rolle spielt, so zählen für den Markt die harten Fakten mindestens genauso stark:

1. Keine Lösung für die Wackelkandidaten, welche niemals ihre Schulden werden bezahlen können.

2. Auch frühere Vereinbarungen (z. B. Defizitgrenze, Verschuldensquote, usw.) wurden einfach gebrochen, wodurch die Krise überhaupt erst entstanden ist.

3. Sind die Steuerzahler der Geberländer überhaupt bereit auf ewig für Staaten zu zahlen, welche Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben?

4. Durch eine Schuldner-, Haftungs- und Transferunion sind die Strukturprobleme der einzelnen Länder nicht lösbar, weshalb meines Erachtens auch nur Transfers zum Abbau von Strukturproblemen zulässig sind.

80 % der unabhängigen deutschen Volkswirte sehen im Rettungsschirm in erster Linie das Verbrennen von Steuergeld mit nahezu Null Wirkung.

Immer mehr Experten sind für die Zulassung von Staatspleiten und sprechen sich dafür aus, daß im zweiten Schritt dann die Banken unter dem Motto Geld gegen Beteiligungen aufgefangen werden. Dadurch könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt durch Privatisierungen Geld an die Steuerzahler zurückfließen.

Sollte die Bürgerinitiative "Genug bezahlt" von Medien sowie der Bevölkerung entsprechend unterstützt werden, könnte eine weitere Verpfändung der Zukunft Österreichs noch verhindert werden.

Re: Rettungsschirme lösen Probleme nicht

"Sind die Steuerzahler der Geberländer überhaupt bereit"
Natürlich sind sie nicht bereit. Aber was sollen sie schon groß machen? Erstens gibt es gar keine Partei, die endlich den Ausstieg aus diesem EU-Verein bewerkstelligen könnte und weiters glauben fälschlicherweise die Leute, daß Wahlen mit all diesem Unglück nichts zu tun haben!

der euro sumpf

des kaiser's neue kleider, diese woche wieder neu

die schulden gehen trotzdem nicht weg

der kaiser hat gar nix an

die euro politik hat euch in den sumpf gefuert,
rauskommen braucht ein anderes denken

Gast: Vogel Strauss
26.03.2011 15:35
0

Na eh klar: Sitz in Luxemburg

Warum bitte wurde Herr Juncker nicht schon längst als Eurogruppen-Chef abgesägt? Durchschaut keiner der Euro-Länder dessen Spielchen? Dabei ist er mit schuld am derzeitigen Dilemma, denn er war einer der federführenden Politiker, die den Euro zusammengeschustert haben. Kopfschüttel!!

Gast: Blankenstein Husar
26.03.2011 13:29
0

Hören sie endlich auf, Herr Grimm!

...immer den EU-Obervasallen heraushängen zu lassen!

Sie sind ja schon peinlicher wie Strasser.


Gast: Bazi
26.03.2011 13:25
1

private Gläubiger

"Private Gläubiger" sind hauptsächlich Banken. Wenn z.B. deutsche Banken in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien? u.s.w. einen "Haircut" hinnehmen müssen, dann wird das in D (und anderen Ländern wahrscheinlich auch) vom nationalen Bankenrettungsfond, d.h. letztlich vom Steuerzahler finanziert. D.h. "Fritzchen Müller" ist in jedem Falle der Dumme, ob so oder so. Eine richtige "Win-Win" Situation, zumindest für die Banken.

Re: private Gläubiger

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!

Gast: Guckstdu
26.03.2011 12:43
0

PIIGS raus aus der Eurozone

und alles wird gut.

Gast: Gast aus Wien
26.03.2011 12:10
1

Der Tausender von der Gitti ist in Gefahr!

2,2 Mrd. € durch 6 Mio. Erwerbstätige/Steuerzahler macht das 367 € für jeden Österreicher.

Antworten Gast: Onkel Hans
27.03.2011 22:26
0

Re: Der Tausender von der Gitti ist in Gefahr!


Keine Bange!

Die Gitti hat ihren Tausender im Trockenen!

Gast: 1. Parteiloser
26.03.2011 10:04
1

Es wurde NICHTS geschaffen!

Es wurde nur ein Beschluss gefasst, dass etwas geschaffen werden soll!

Tatsächlich ist aber schon so, dass auch nur das Grundkapital nur durch noch mehr Schulden der einzelnen Länder eingezahlt werden kann.

Die dann fehlenden 620.000 Mio. Euro sollen von Investoren kommen. Die Investoren sind aber nicht bekannt. Diese Gelder sind ja überhaupt nicht vorhanden!

Wenn man sich die Sparquote aller Menschen in der Eurozone anschaut, und die gesamte Sparquote nur in diesen "Rettungsschirm" stecken würde, dann würde es viele Jahre dauern bis die Gelder auch zur Verfügung stehen würden.

Es wurde also der Beschluss gefasst ein sehr großes Luftschloss zu bauen. Es gibt aber niemand, welcher das Luftschloss aufpumpen kann.

Die einzige Möglichkeit wäre ja das Aufpumpen durch die EZB, als eine gewaltige Geldschöpfung. Es aber so, dass mit der Verwendung der EZB Luft dem Luftschloss gleich wieder die Luft ausgehen würde.

Die Versagen können noch immer nicht erkennen, dass die einzig brauchbare Lösung für die Währungsunion die Reduktion der Schulden und Defizite in den Rahmen der Maatsrichtkriterien zu drücken. Viel Zeit bleibt nicht, 2013 - 2105 wird sicher zu spät sein.

Der laufenden Enteignung der Menschen und dem Abschöpfen deren volkswirtschaftlichen Leistungen wird also die Enteignung sämtlicher Vermögenswerten kommen, welchen die Staaten und Banken irgendwie habhaft werden können.

Antworten Gast: Vogel Strauss
26.03.2011 15:39
0

Re: Es wurde NICHTS geschaffen!

Na bitte, die lächerliche Summe von 700 Mrd. Euro werden die 500 Mio. EU-Bürger doch hoffentlich locker aufbringen - einfach enteignen, wenn sie es nicht freiwillig hergeben - es lebe die UdSSEUR!!

Gast: dubitator
26.03.2011 09:48
0

"Die Führer ..."

wir haben schon mit einem Führer so unsere Probleme gehabt.

Gast: dubitator
26.03.2011 09:44
1

Er funktioniert

nur insoweit, als wir unseren Wohlstand verlieren, wenn wir uns das weiterhin gefallen lassen.

Gast: Defcon 1
26.03.2011 09:09
1

So funktioniert der Krisenfonds:

Wir zahlen, die anderen nehmen.

Antworten Gast: Bazi
26.03.2011 13:28
1

Re: So funktioniert der Krisenfonds:

Da ist zumindest eine eindeutige Arbeitsteilung da. Da ist ja auch schon was.

Gast: mitdemeurosindwirdannganzsicher
26.03.2011 03:13
0

ich freu mich schon.....

...wenn Österreich den Euro bekommt....wie ist denn das jetzt mit den Grenzkontrollen? Ich wollte mit meiner Oma nach Sopron fahren, es war zwar kein Stau an der Grenze, aber wir mussten trotzdem 2 Stunden bei einem Grenzhäuschen warten, aber es kam niemand, meine Oma hat gemeint vielleicht sinds krank, jetzt sind wir dann wieder nach Hause gefahren, das tut ganz schön weh wenn man 2 Stunden die Pässe aus dem Fenster hält, Muskelkater Au!

Gast: speibender regenbogen
26.03.2011 02:12
1

das heißt die schulden werden wieder nur verschoben.

und wie immer im endeffekt auf den steuerzahler. der hängt ja nicht nur mit seinem steueraufkommen sondern mit jedem sparbuch, jedem pensionsfonds und allen sonstigen sparformen mit drin.

zum glück fängt dieses groß angelegte mafiöse fiasko erst 2013 an, bis dahin ist der €rror eh schon geschichte.

Gast: gast_
26.03.2011 00:00
1

So funktioniert der Euro-Krisenfonds

die steuerzahler zahlen rein ohne gefragt zu werden und die banken kriegens nachgeschmissen, wenns mal beim casinospielen wieder verloren haben

zum dank dürfen die politiker auf bankkosten dann ins freudenhaus

Antworten Gast: Bazi
26.03.2011 13:34
0

Re: So funktioniert der Euro-Krisenfonds

...aus diesem Grunde wird die nächste Firma, die ich gründe, eine Bank sein. Ich freue mich schon darauf. So ein paar ´zig Milliarden Verluste, das kriege ich selbst als "Nichtkaufmann" auch noch hin.

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