Gutachter: Rettet uns vor dem Rettungsschirm

Ifo-Chef Sinn sieht durch die EU-Hilfen die Pensionen in solideren Eurostaaten in Gefahr. Die führenden Institute rechnen mit der Politik ab: Sie entferne sich von der Marktwirtschaft, mit "enormen finanziellen Risken".

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(c) EPA (Vassil Donev)

Wien/Gau. Portugal sucht Zuflucht unter dem Rettungsschirm der neuen EU-Solidargemeinschaft – und wird mit offenen Armen empfangen. 80 bis 90 Milliarden Euro dürfte das Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit brauchen, um seine staatlichen Aktivitäten auch ohne das Vertrauen von Anleiheinvestoren weiter finanzieren zu können. Das Hilfspaket soll bis Mitte Mai stehen, haben die Euro-Finanzminister am gestrigen Freitag in Ungarn beschlossen.

110 Mrd. Euro für das Griechenland-Paket, 85 Mrd. Euro für die Iren im Rahmen des Rettungsschirms, bis zu 90 Mrd. Euro für Portugal – und was kommt als Nächstes? Was, wenn morgen Spanien um Hilfe anstellig wird? Und übermorgen Italien?

Hans-Werner Sinn, der nicht gerade öffentlichkeitsscheue Chef des Münchner Ifo-Instituts, schlägt in einem Interview Alarm: „Es reicht jetzt. Damit übernehmen wir uns. Das schaffen selbst wir nicht. Italien hat so viele Schulden wie Deutschland.“ Sein schlichtes Kalkül: „Je mehr Geld fließt, desto länger leben die überschuldeten Länder über ihre Verhältnisse, desto mehr ist verloren.“ Bald gebe es beim Aufkauf von Schulden „kein Halten mehr“, die Summen „werden laufend erhöht“. Die Politiker setzten „mit dieser Politik unsere Rente aufs Spiel“. Und: „Am Ende sind auch wir pleite.“

 

Eine Ohrfeige für Merkel

Das Poltern für die „Bild“ klingt nach den Reden, die zurzeit an deutschen und österreichischen Stammtischen geschwungen werden: Wir wollen nicht zahlen, nicht für die Verschwender und Versager im Süden. Sinn, ein Bierzelt-Ökonom? Hinter den deftigen Worten des Volkswirts steht eine Analyse, die von den meisten seiner Kollegen geteilt wird.

Das beweist ein Blick in das Frühjahrsgutachen der deutschen Wirtschaft. Fünf führende Institute in Deutschland, die ETH Zürich und das österreichische IHS haben sich daran beteiligt. Die Experten nutzen die Plattform nicht nur für die (erfreuliche) Konjunkturprognose, sondern auch zu einer Abrechnung mit der Eurozonen-Politik. Es ist die Kritik Sinns, wenn auch in gesetzter, akademischer Diktion – und eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Schon hinter den Beschlüssen für eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik steht für die Experten der Irrglaube, dass „staatlicher Dirigismus“ grundsätzlich mehr Erfolg verspreche als Entscheidungen der Marktteilnehmer. Damit entferne sich die Politik vom Leitbild der Marktwirtschaft.

Ein Beispiel: Brüssel will künftig Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten korrigieren. Aber ob es solche Ungleichgewichte gibt und ob sie gefährlich sind, lasse sich nicht einmal im Nachhinein zuverlässig feststellen. „In Echtzeit besteht eine massive Gefahr der Fehldiagnose.“ Zudem sind die Höhe der Löhne oder der Zahlungsbilanzsaldo die Folge von Marktentscheidungen, die kaum zu steuern sind. Der Mechanismus werde also „folgenlos bleiben oder zu schwer zu rechtfertigenden Eingriffen in die marktwirtschaftliche Ordnung“ führen.

Ähnlich sehen die Ökonomen den Wettbewerbspakt: Ohne Sanktionen bleibe er unwirksam – und das sei noch ein Glück. Besonders problematisch sei, dass Mitgliedstaaten ihre Partner konsultieren müssen, bevor sie Maßnahmen beschließen dürfen. Damit würden Reformen blockiert, weil „der Langsamste das Tempo bestimmt“. So würden „Verantwortlichkeiten verwischt“.

Dabei sei es „eine Illusion zu glauben“, Steuerung könne künftige Notlagen verhindern. Eben deshalb halten die Experten den dauerhaften Rettungsschirm ab 2013 für das „weitaus wichtigste Reformwerk“. Er könnte auch funktionieren, wenn er Hilfe „mit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit“ verbände. Davon sei die getroffene Regelung aber weit entfernt. Denn die Beteiligung privater Gläubiger an der Bewältigung einer Staatsschuldenkrise soll nur fallweise beschlossen werden und von den Auswirkungen auf die Finanzstabilität abhängen.

 

Regierung lehnt Änderung ab

Damit bestehe für die Gläubiger „praktisch nie“ die Gefahr, dass sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Denn zu Verwerfungen würde ein „Haircut“ ja immer führen, solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten gibt – und genau das fehlt in den Plänen der EU.

So bleibe es bei kurzfristig beschlossenen Bail-outs – wie nun für Portugal. Durch die „vergemeinschaftete Haftung“ drohen den solideren Eurostaaten „enorme finanzielle Risken“.

Das Fazit des Gutachtens: Das Faible für Bürokratie und das Misstrauen gegenüber den Märkten rühre „an den Fundamenten unserer Wirtschaftsordnung“. Wenn die Politik das wünscht, „sollte sie das auch offen kommunizieren. Ansonsten ist es nicht zu spät für einen Richtungswechsel.“ Aber schon steht fest, das der Appell ins Leere geht. Ein Regierungssprecher in Berlin hat gestern eine Änderung des Anti-Krisen-Konzepts ausgeschlossen: „Dazu sehen wir keine Notwendigkeit.“

Auf einen Blick

Deutsche Ökonomen fürchten, dass bei den Hilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten alle Dämme brechen. Laut Ifo-Chef Sinn könnte eine Krise in Italien sogar Deutschland mit in die Pleite reißen. Ein Gutachten führender Institute übt scharfe Kritik am dauerhaften Rettungsschirm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2011)

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