Gutachter: Rettet uns vor dem Rettungsschirm

08.04.2011 | 17:32 |   (Die Presse)

Ifo-Chef Sinn sieht durch die EU-Hilfen die Pensionen in solideren Eurostaaten in Gefahr. Die führenden Institute rechnen mit der Politik ab: Sie entferne sich von der Marktwirtschaft, mit "enormen finanziellen Risken".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien/Gau. Portugal sucht Zuflucht unter dem Rettungsschirm der neuen EU-Solidargemeinschaft – und wird mit offenen Armen empfangen. 80 bis 90 Milliarden Euro dürfte das Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit brauchen, um seine staatlichen Aktivitäten auch ohne das Vertrauen von Anleiheinvestoren weiter finanzieren zu können. Das Hilfspaket soll bis Mitte Mai stehen, haben die Euro-Finanzminister am gestrigen Freitag in Ungarn beschlossen.

Mehr zum Thema:

110 Mrd. Euro für das Griechenland-Paket, 85 Mrd. Euro für die Iren im Rahmen des Rettungsschirms, bis zu 90 Mrd. Euro für Portugal – und was kommt als Nächstes? Was, wenn morgen Spanien um Hilfe anstellig wird? Und übermorgen Italien?

Hans-Werner Sinn, der nicht gerade öffentlichkeitsscheue Chef des Münchner Ifo-Instituts, schlägt in einem Interview Alarm: „Es reicht jetzt. Damit übernehmen wir uns. Das schaffen selbst wir nicht. Italien hat so viele Schulden wie Deutschland.“ Sein schlichtes Kalkül: „Je mehr Geld fließt, desto länger leben die überschuldeten Länder über ihre Verhältnisse, desto mehr ist verloren.“ Bald gebe es beim Aufkauf von Schulden „kein Halten mehr“, die Summen „werden laufend erhöht“. Die Politiker setzten „mit dieser Politik unsere Rente aufs Spiel“. Und: „Am Ende sind auch wir pleite.“

 

Eine Ohrfeige für Merkel

Das Poltern für die „Bild“ klingt nach den Reden, die zurzeit an deutschen und österreichischen Stammtischen geschwungen werden: Wir wollen nicht zahlen, nicht für die Verschwender und Versager im Süden. Sinn, ein Bierzelt-Ökonom? Hinter den deftigen Worten des Volkswirts steht eine Analyse, die von den meisten seiner Kollegen geteilt wird.

Das beweist ein Blick in das Frühjahrsgutachen der deutschen Wirtschaft. Fünf führende Institute in Deutschland, die ETH Zürich und das österreichische IHS haben sich daran beteiligt. Die Experten nutzen die Plattform nicht nur für die (erfreuliche) Konjunkturprognose, sondern auch zu einer Abrechnung mit der Eurozonen-Politik. Es ist die Kritik Sinns, wenn auch in gesetzter, akademischer Diktion – und eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Schon hinter den Beschlüssen für eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik steht für die Experten der Irrglaube, dass „staatlicher Dirigismus“ grundsätzlich mehr Erfolg verspreche als Entscheidungen der Marktteilnehmer. Damit entferne sich die Politik vom Leitbild der Marktwirtschaft.

Ein Beispiel: Brüssel will künftig Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten korrigieren. Aber ob es solche Ungleichgewichte gibt und ob sie gefährlich sind, lasse sich nicht einmal im Nachhinein zuverlässig feststellen. „In Echtzeit besteht eine massive Gefahr der Fehldiagnose.“ Zudem sind die Höhe der Löhne oder der Zahlungsbilanzsaldo die Folge von Marktentscheidungen, die kaum zu steuern sind. Der Mechanismus werde also „folgenlos bleiben oder zu schwer zu rechtfertigenden Eingriffen in die marktwirtschaftliche Ordnung“ führen.

Ähnlich sehen die Ökonomen den Wettbewerbspakt: Ohne Sanktionen bleibe er unwirksam – und das sei noch ein Glück. Besonders problematisch sei, dass Mitgliedstaaten ihre Partner konsultieren müssen, bevor sie Maßnahmen beschließen dürfen. Damit würden Reformen blockiert, weil „der Langsamste das Tempo bestimmt“. So würden „Verantwortlichkeiten verwischt“.

Dabei sei es „eine Illusion zu glauben“, Steuerung könne künftige Notlagen verhindern. Eben deshalb halten die Experten den dauerhaften Rettungsschirm ab 2013 für das „weitaus wichtigste Reformwerk“. Er könnte auch funktionieren, wenn er Hilfe „mit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit“ verbände. Davon sei die getroffene Regelung aber weit entfernt. Denn die Beteiligung privater Gläubiger an der Bewältigung einer Staatsschuldenkrise soll nur fallweise beschlossen werden und von den Auswirkungen auf die Finanzstabilität abhängen.

 

Regierung lehnt Änderung ab

Damit bestehe für die Gläubiger „praktisch nie“ die Gefahr, dass sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Denn zu Verwerfungen würde ein „Haircut“ ja immer führen, solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten gibt – und genau das fehlt in den Plänen der EU.

So bleibe es bei kurzfristig beschlossenen Bail-outs – wie nun für Portugal. Durch die „vergemeinschaftete Haftung“ drohen den solideren Eurostaaten „enorme finanzielle Risken“.

Das Fazit des Gutachtens: Das Faible für Bürokratie und das Misstrauen gegenüber den Märkten rühre „an den Fundamenten unserer Wirtschaftsordnung“. Wenn die Politik das wünscht, „sollte sie das auch offen kommunizieren. Ansonsten ist es nicht zu spät für einen Richtungswechsel.“ Aber schon steht fest, das der Appell ins Leere geht. Ein Regierungssprecher in Berlin hat gestern eine Änderung des Anti-Krisen-Konzepts ausgeschlossen: „Dazu sehen wir keine Notwendigkeit.“

Auf einen Blick

Deutsche Ökonomen fürchten, dass bei den Hilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten alle Dämme brechen. Laut Ifo-Chef Sinn könnte eine Krise in Italien sogar Deutschland mit in die Pleite reißen. Ein Gutachten führender Institute übt scharfe Kritik am dauerhaften Rettungsschirm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

105 Kommentare
 
12 3

Genug Gezahlt

Immer mehr Experten sehen im Rettungsschirm einen Fehler, welchen am Ende die Steuerzahler der Geberländer werden ausbaden müssen. In diversen Berichten wurde auch schon das Triple-A-Rating Österreichs angezweifelt, was von unserer Regierung negiert wird.

Somit kann die Bürgerinitiative "Genug gezahlt" gar nicht so falsch sein, welche unter anderem die Zustimmung des Volkes vor weiteren Haftungen oder Benzifizen an die maroden Länder oder Banken fordert. Informationsveranstaltungen finden derzeit in ganz Österreich statt, z. B. 28.05.11 in Wr. Neustadt. Wenn die Bevölkerung Fehlentwicklungen erkennt wird es garadezu zur Pflicht diese anzukämpfen und die Regierung zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Bürgerinitiativen sollten ausschließlich nach deren Inhalt oder besser gesagt nach dessen Nutzen gemessen werden und der Initiator sollte nebensächlich sein.

also sehens sogar die "experten"

na das zins-und zinseszins-rechnungs-system mit den allmächtigen banken und der gelddruckerei auf luft geht dem ende zu. das sehen sogar die experten und banken. und die politiker wollen halt den status quo aufrechterhalten um möglichst lange am futtertrog zu sitzen. die logische entscheidung: weiter breite enteignung und inflation des vermögens der massen...hintransferieren zu stattlicher kontrolle. warum muss eigentlich der normale steuerzahler immer alles begleichen? sollen die "kriegsgewinnler" einmal ein bischen abgeben vom zusammengeraubten. ist nicht unsere schuld, dass der lange gepredigte globale handel ohne kontrolle und finanziellen ausgleich für asoziale ausbeutung dieses system ruiniert hat. WER hat immer gepredigt wir müssen billigstlohnländern konkurenz machen...statt uns vor denen und ihren verhältnissen zu schützen? jetzt kommen deren verhältnisse zu uns....und alle wundern sich. und da glauben noch immer ein paar unverbesserliche an das "risiko" des unternehmertums? da gibts kein risiko, das ist schon lange auf den steuerzahler abgeschoben

unfassbar

sind diese Beträge, wir müssen echt reich sein;zumindest liest man es. Wenn man so einkaufen geht, glaubt man es auch. Wenn die EU nicht gekommen wäre, hätte man von den Pleitestaaten wahrscheinlich nichts gehört.
Bin ordentlich angefresse und frage mich,wie lange DAS noch gut geht.

30 Millarden verpulvern!!

30 MillardenEURO, unvorstellbare 420 Milliarden in guten, alten Schillingen, haben Faymann und Pröll an Kapitaleinlagen und Haftungen eben der Brüsseler Bagage zugesagt (EFSF, ESM, EZB, IWF). Ohne das Volk zu befragen, unter Bruch aller V ersprechungen und Verträge!
Für alle, die konsequent denken, gibt e nur eine Lösung: Raus aus dem Gemeinsen Markt, raus aus dem EURO, raus aus der WTO-Globalisierung. Vorbild Schweiz. Seit Einführung des EURO hat der Schweizer Franken gegenüber dem EURO um 23% gewonnen. Je länger wir im EURO bleiben, desto größer der Kladderadatsch!

Re: 30 Millarden verpulvern!!

Ist ja ganz schön und nett die Ansage, aber vor allem populisitsch...denn dass sich die Schweiz über ihr Bankensystem eine defacto EU-Mitgliedschaft über Swonderverträge ausgehandelt hat, verschweigen Sie geflissentlich...wie würde das Österreich im Austrittsfalle machen, wie würde sich Österreich gegen Devisenspekulanten zur Wehr setzen?

Re: Re: 30 Millarden verpulvern!!

mit Hirn, Verhandlungstaktik, Charakter und dem Willen, alles für unsere Heimat mögliche zu unternehmen...so vorhanden!!!

30 Millarden verpulvern!!

30 MillardenEURO, unvorstellbare 420 Milliarden in guten, alten Schillingen, haben Faymann und Pröll an Kapitaleinlagen und Haftungen eben der Brüsseler Bagage zugesagt (EFSF, ESM, EZB, IWF). Ohne das Volk zu befragen, unter Bruch aller V ersprechungen und Verträge!
Für alle, die konsequent denken, gibt e nur eine Lösung: Raus aus dem Gemeinsen Markt, raus aus dem EURO, raus aus der WTO-Globalisierung. Vorbild Schweiz. Seit Einführung des EURO hat der Schweizer Franken gegenüber dem EURO um 23% gewonnen. Je länger wir im EURO bleiben, desto größer der Kladderadatsch!

Gast: die teuere Wiedervereinigung
09.04.2011 16:54
0

Schon vergessen?

Wer die Wiedervereinigung will, soll für die Nazi Vergangenheit zahlen. Das war die Abmachung zwischen Kohl, Frankreich und England- daher die EU und der Euro.
Die beide Länder waren gegen die deutsche Einheit aber leider(!) konnten sich nicht durchsetzen.
Die Deutschen brauchen jetzt nicht zu meckern.

Re: Schon vergessen?

Das ist nichts Neues, daß knapp hintereinander Mitterand und Tatcher bei Gorbatschow waren um die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern!

Warum man in Deutschland noch immer von französischen und englischen Freunden spricht ist mir ein Rätsel!

Re: Re: Schon vergessen?

Die Nichtwiedervereinigung wäre doch wohl ein echter Freundschaftsdienst gewesen. Nur weil Hitler irrtümlich Gebiete dazugewinnen wollte und nicht die Größe hatte, zu sagen: "den Osten Deutschlands schenken wir Polen", heißt das nicht, dass die Wiedervereinigung besonders hilfreich war.

zum thema regenschirm ...


als kind bin ich oft am fenster gesessen
und habe mit meinem bruder zum himmel gesehen

wir haben - wie das kinder früher so gemacht haben
wenn sie nicht zwischen hochhäusern aufwachsen mussten
uns gegenseitig gezeigt was wir alles sehen
wir hatten ein riesieges fenster und auf dem fesnterbrett
konnte man nicht nur autos hin und her schieben
sondern auch sehr bequem sitzen

schau sagte ich:
- die eine wolke die wie ein kopf von einem hund aussieht
- nein das ist ein drachen
- oder wir haben riesige autos fliegen gesehen
- manchmal war auch ein herz dabei oder eine baumkrone

- wir waren eben kinder

damals hat der himmel oft so ausgesehen

weiterlesen: http://neunzehnhundert84.blogspot.com/2011/04/wolken-fruher-und-heute.html

Vom Himmel gefallen?

Sind die EU-Politiker und die ganze Merkel / Feymann Bagage denn vom Himmel gefallen? Wer hat denn die alle gewählt, obwohl man wissen konnte, daß hier keiner das Wohl der eigenen Bürger im Visier hat. Wie schwachsinnig der Wähler ist, sieht man in der BRD, wo bei Umfragen die Grünen bei knapp 30 % liegen. Auch hier hat man aus Rot/Grün nichts gelernt. Erst wenn mal ALLE etablierten Parteien mit den Wahlscheinen richtig abgestraft werden, dann könnte man vielleicht hoffen. Aber das würde heißen, daß mal z.B. das BZÖ oder in der BRD die Republikaner o.ä. gewählt werden (und wenn es mit denen auch nicht funktioniert, dann eben die nächsten). Gerade der BZÖ-Bucher vertritt durchaus vernünftige Positionen, aber man läßt ihm ja keine Chance (Verweis auf Schwarz/Blau können sich die Kommentatoren sparen).

Gast: neindanke
09.12.2014 15:56
1

die eu politik verkaufen die völker und arbeitnehmer europas als schuldknechte an die wallstreet und finanzlobbys

EU Politiker- sparen nicht um die menschen zu ärgern - nein, eingespart wird um europas völker und arbeitnehmer verarmen zu lassen und um die reichen eliten und spekulanten weiter mit steuergeldern stopfen und mästen zu können. die bonis sprechen für sich! umso mehr abgezockt wird, umso mehr bonis gibts in diesem system!
was sonst soll dieser bankenschirm denn sein. 700Milliarden steuergelder gibts erneut für die banker- vorher wurden schon billionen euros volksvermögen vernichtet und nun werden diese verursacher, spekulanten und börsenhaie weiterhin mit steuergeldern gefüttert. einfach nicht mehr normal diese finanz- und steuerpolitik. europa hat den sozialen frieden aufgegeben und steuert auf amerikanische missstände hin, eine kleine supereiche elite herrscht über 95% der verarmten bevölkerung und führt kriege in der ganzen welt. vorher wird der europäische mittelstand aber ausgeplündert und dann gehts erst richtig los. soziale spannungen und massive konflikte werden überall in den eu ländern erwartet. Mit dieser jetzigen euweiten spekulantenförderungs- und volksvermögensvernichtungspolitik werden die sozialen konflikte geradezu herbeigeführt. überall wo die sozialisten an der macht sind, gibt es schlußendlich milliardenschulden für das volk und milliardenförderungen für die banken. war nie anders und wird nie anders werden. soziale anliegen und versprechen sind nur reine wahlpropoganda, politik wird dann nur mehr für eine kleine superreiche finanzelite gemacht

Gast: neindanke
09.04.2011 15:09
1

sinn "wer rettet die bürger vor den spekulantenschutzschirmen?" eu und der euro werden die sozialstaaten kaputt spekulieren; die börsenheuschrecken werden europa kahl fressen und dann vollgefressen verlassen

EU Politiker- sparen nicht um die menschen zu ärgern - nein, eingespart wird um europas völker und arbeitnehmer verarmen zu lassen und um die reichen eliten und spekulanten weiter mit steuergeldern stopfen und mästen zu können. die bonis sprechen für sich! umso mehr abgezockt wird, umso mehr bonis gibts in diesem system!
was sonst soll dieser bankenschirm denn sein. 700Milliarden steuergelder gibts erneut für die banker- vorher wurden schon billionen euros volksvermögen vernichtet und nun werden diese verursacher, spekulanten und börsenhaie weiterhin mit steuergeldern gefüttert. einfach nicht mehr normal diese finanz- und steuerpolitik. europa hat den sozialen frieden aufgegeben und steuert auf amerikanische missstände hin, eine kleine supereiche elite herrscht über 95% der verarmten bevölkerung und führt kriege in der ganzen welt. vorher wird der europäische mittelstand aber ausgeplündert und dann gehts erst richtig los. soziale spannungen und massive konflikte werden überall in den eu ländern erwartet. Mit dieser jetzigen euweiten spekulantenförderungs- und volksvermögensvernichtungspolitik werden die sozialen konflikte geradezu herbeigeführt. überall wo die sozialisten an der macht sind, gibt es schlußendlich milliardenschulden für das volk und milliardenförderungen für die banken. war nie anders und wird nie anders werden. soziale anliegen und versprechen sind nur reine wahlpropoganda, politik wird dann nur mehr für eine kleine superreiche finanzelite gemacht

wie Strache gesagt hat

es ist eine kalte Enteignung der Österreicher

Re: wie Strache gesagt hat

genau wie das normale Sozialsystem...

Gast: der kommentator
09.04.2011 13:51
5

unsere ahnungslosen polkitiker apportieren brav, wenn die finanzlobbyisten "bring !" rufen.

und die hochverschuldeten länder werden sich um die rückzahlung einen scheix kümmern, denn es passiert ihnen ja nichts, wenn sie nicht zurückzahlen.

wer stoppt diesen wahnsinn ?????

Re: unsere ahnungslosen polkitiker apportieren brav, wenn die finanzlobbyisten

wer den Wahnsinn stoppt?
Wird wohl nur vom Volk aus gehen, denn gemeinsam sind sie stark. Aber das würde wahrscheinlich furchtbar werden.

Gast: Schirmhofer
09.04.2011 13:20
5

Vermutung

Das bürokratische Monster EU wird wegen Mißwirtschaft, Korruption, Zentralismus, Bürokratie, Schwerfälligkeit, Unfähigkeit, pers. Bereicherungsgier der Akteure, Freunderlwirtschaft und Lobbyismus, bald zerfallen wie einst die UDSSR.
(UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN)

Gast: obongo
09.04.2011 12:39
8

im Grunde ist die EU samt ihren POlitikern schon längst passiver Passagier auf einem Finanzsystem

das kurz vor der Kernschmelze sich befindet.
Nur mehr durch Kriege, Aggressionen,Propaganda kann das aufrechterhaltenn werden!

Wer glaubt, die Rettung vonPortugal hat irgendwas mit der Bevlökerung dort zu tun irrt.
Die Portugiesen selber sind da nur Zuschauer. Es geht um die Einlagen der Reichen und Superreichen!

ALlein der Vermögenszuwachs der 800 reichsten Weltbewohner in den letzten 3 Jahren war grösser, als ALLE Hilfspakete und Sparmassnahmen der Welt ausmachten!

Also - ALLE zahlen für dei Be-reicherung der Super-reichen.

Und - der blade fuhr mit dem Geldkoffer NICHT durch halb OstEURopa und dem Balkan, um irgendwas für die Bevölkerung zhu retten, sondern im Auftrag des Raiffeisen Int. Konzerns...

Die Gelder der Reichen sollten gerettet werden, und die EU-Politiker sind Schauspieler die von den Reichen dazu bezahlt werden, um ihnen ihren Reichtum zu sichern.
Da werden Familien bestraft, Infrastrukturausgaben gestrichen, um den REICHSTEN ihre menschenrechtswidrige Reichtümer erhalten zu können!!

Ist das nicht menschenrechtswidrig, dass einer soviel Vermögen hat wie ein ganzes 3. Weltland?

WER redet da von Menschenrechten?

Dioe NATO bombadiert Libyen um "Menschenrechtge" zu verteidigen.
Schämen die sich nicht?
Sind die bewaffnete Truppe der reichsten Gruppe der Welt, und bombadiert irgendwelche Schafhirten, während ien paar tausend km weiter südlich (in Sub-saharaafrika) Millionen jährlich verhungern...

Gast: sid
09.04.2011 12:23
0

reisende

reisende ausserhalb der euro-zone muessen eine teuerung von mindestens 25 % hinnehmen. dank des rettungsschirmes ist der euro abgewertet und eigentlich schon kaputt.

Sowohl die EU als auch der Euro

waren zwar gute Ideen, jedoch wurden sie falsch umgesetzt. Man hätte in beide nur Länder integrieren dürfen, die die Voraussetzungen erfüllt hätten. So haben wir aber EU-Mitgliedsstaaten, die von vornherein wirtschaftlich zu rückständig waren und mit gefälschten Bilanzen das Unternehmen EU in Schieflage gebracht haben. So wurde aus dem Euro eine Problemwährung, deren Probleme nur mit unsozialen Mitteln gelöst werden können wenn überhaupt. Jeder Kreditnehmer wird zuerst von der Bank durchleuchtet und erst dann wird entschieden. Das wurde aber in Brüssel versäumt. Die Folgen müssen jetzt jene tragen, die korrekt gearbeitet haben und nun zur Kasse gebeten werden. So haben aber weder die EU noch der Euro eine gute Zukunft.

Ein privater Vergleich:


Ein guter Freund hat trotz oftmaligem Ermahnen viele Jahre enorme Schulden angehäuft und gleichzeitig im Übermaß gelebt, während man selbst halbwegs bescheiden war und auch ein wenig vorgesorgt hat.

Jetzt kommt der Freund, nachdem man ihm schon mehrmals ausgeholfen hatte, und bittet wieder um Hilfe, weil er absolut pleite ist und sonst seinen Lebenswandel nicht weiter führen könnte.

Was würde man tun?
Vermutlich würde man ihm die Türe verweisen. Der Freund wäre vermutlich einmal kein Freund mehr, aber er müsste nachdenken, was er falsch gemacht hat und wie er sich verändern muss. Das ist schmerzhaft, aber notwendig.

Nach vielen Jahren würde er vielleicht gelernt haben und verstehen, warum er damals kein Geld mehr bekam.
Auch die Gläubiger hätten gelernt, dass es Risikokapital gibt, das man auch verlieren kann.

Das sind wichtige wirtschaftliche Ausgleichs-Mechanismen, die die EU außer Kraft setzt!
Wie wird das enden?

Wie sowas endet?

Man verwendet die Hilfsgelder um die Anleihen samt Wucherzinsen zu tilgen - damit sind die Banken und ihre betuchteren Kunden aus dem Schneider. Die Portugiesen verlieren ihre Souveränität und wir dürfen die Gewinnabsicherung mit unseren Steuergeldern bezahlen. Wenn wir dagegen aufmucken, kommte eine, ebenfalls von unsren Steuern bezahlte Prügeltruppe und vertreibt uns - erst von der Straße und wenn wir nicht brav zahlen, aus unseren Häusern. Die EU hat den Grundstein zur direkten Finanzmarkt- und Bankiersdiktatur gelegt. Jetzt hilft wählen nicht mehr. Jetzt hilft nur noch Revolution.


Das Schuldenwasser durch Staatsverschwendung und Prasserei steht bis zum Hals, was soll der Schirm?

Der Blick soll nach oben gelenkt werden, wir werden ins Wasser getrieben von einer raffgierigen Nomenklatur die sich über Schuldenmacherei auf unserem Namen, bereichert.

Die Einkommen der Verweser sind überteuert und deren Fleiß organisierte Minderleistung.

Hofstaat halt.

Wir müssen dringlich unser Schicksal aus der Hand von Günstlingen und Parteikorruption entwinden.

Direkte Demokratie und Bestimmen wer im Hofstaat wieviel inklusive Ruhensgenuss bekommt.

Schweizer haben keine Schuldenprobleme, aber Österreich nebst vieler anderen Staaten, Spanien, Italien sind überschuldet.


 
12 3

Umfrage

AnmeldenAnmelden