"Eurokrise lässt sich ohne Schuldenschnitt nicht lösen"

Eine neue Bankenkrise ist durch die "Streckung" von Staatsanleihen zu verhindern. Diese Ansicht vertritt der Chefökonom der Banque de Luxembourg, Guy Wagner, im Gespräch mit der „Presse“.

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(c) Banque de Luxembourg

Wien. Ein „Haircut“, also die Teilentschuldung von Staaten auf Kosten der Anleihegläubiger, wird nicht nur in Griechenland, sondern in allen hoch verschuldeten südeuropäischen Staaten (etwa Portugal, Griechenland, möglicherweise auch Italien) notwendig sein. Diese Ansicht vertritt der Chefökonom der Banque de Luxembourg, Guy Wagner, im Gespräch mit der „Presse“.

„Ohne Schuldenschnitt lässt sich die Krise dort nicht mehr lösen“, meint Wagner. Und zwar deshalb, „weil es dort kein Liquiditätsproblem, sondern ein Solvabilitätsproblem gibt“. Einfacher gesagt: Diese Länder erzielen nicht genug Einnahmen, um ihre hohen Schulden dauerhaft zu bedienen. In so einem Fall helfe es wenig, Geld hineinzuschütten. Das wirke zwar kurzfristig, ändere aber am Grundproblem nichts.

Bei einem Schuldenschnitt größeren Ausmaßes droht freilich eine neue Bankenkrise in ganz Europa. Denn die Gläubiger dieser Problemstaaten sind in hohem Maß Banken aus anderen EU-Ländern. Besonders große Volumina halten deutsche und französische Banken.

Das ist ein großes Problem, denn eine Bankenrettung wie 2008, die in ganz Europa die ohnehin hohen Staatsschulden explodieren ließ, würden die hoch verschuldeten Eurostaaten ein zweites Mal nicht mehr „stemmen“.

Wagner glaubt allerdings nicht, dass es zu dieser Bankenkrise kommen wird: Die „Umstrukturierung“ der Staatsschulden könne auch so erfolgen, dass nicht schlagartig ein riesiger, existenzgefährdender Abschreibungsbedarf für die Banken entstünde. Etwa indem man – wie das während der Finanzkrise in Südamerika in den Neunzigerjahren teilweise praktiziert worden ist – die notleidenden Anleihen einfach streckt.

 

Problemstaaten an die Kandare

Wagner: „Man könnte zum Beispiel eine 2015 fällig werdende, mit sechs Prozent verzinste Anleihe in eine umwandeln, die mit zwei Prozent verzinst ist und bis 2050 läuft.“ Das würde wieder Spielraum verschaffen.

Allerdings glaubt der luxemburgische Ökonom nicht daran, dass sich die gleichzeitig notwendige Verbesserung der Einnahmen-Ausgaben-Relation in den betroffenen Ländern – eine Grundvoraussetzung für die dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen – auf nationalstaatlicher Ebene verwirklichen lässt. „Wir brauchen eine gemeinsame Fiskalpolitik in der Eurozone“, meint Wagner. Damit seien keineswegs einheitliche Steuern gemeint, sondern die Möglichkeit, zentral in die Budgeterstellung einzugreifen.

Ein derzeit nicht sehr realistisches Ziel, das sich aber erzwingen ließe: Man müsse die Milliardenhilfen aus dem Norden an den Süden der Eurozone eben an die Bedingung knüpfen, dass man die Fiskalpolitik dieser Länder notfalls „an der Hand nehmen“ könne. Dass das in den südeuropäischen Ländern derzeit wenig politische Akzeptanz besitze, sei nicht das Problem. Es gebe ja schon „Milliardenströme“ vom Norden in den Süden. Und diese würden ohne grundlegende Änderung der Fiskalpolitik in den Problemländern zur Dauereinrichtung werden.

Das werde dazu führen, dass die Milliardenhilfen sehr bald auf Akzeptanzprobleme in den Geberländern stießen – was dort den politischen Druck auf eine Verknüpfung der Hilfen mit viel strikteren Bedingungen erhöht. Für unrealistisch hält der Experte die diskutierte Teilung der Eurozone in einen harten „Nordeuro“ und einen weichen „Südeuro“. Das verursache zu viele technische Probleme. Zum Beispiel dieses: Sind die südeuropäischen Problemstaaten bei den Banken des „Nordens“ nun in harten „Nordeuro“ oder weichen Südeuro“ verschuldet?

 

Rückgriff auf Privatvermögen

Fest steht für Wagner, dass die Eurozone insgesamt aus ihrer Schuldenfalle durch bloßes Wirtschaftswachstum nicht mehr herauskommt. Dann bleiben freilich nur noch zwei Möglichkeiten: Zahlungsausfall oder Inflation. Wobei, so Wagner, Inflation für die Länder die riskantere Variante darstellt. So oder so bedeute das, dass der Staat zur Entschuldung auf die Vermögen seiner Bürger zurückgreifen werde müssen.

Dass die Banken an der Sanierung beteiligt werden müssen, ist für den Experten evident: Die derzeit bestehende Möglichkeit, hoch verzinste Anleihen von Risikoländern mit einer de-facto-staatlichen Garantie risikolos zu halten, biete den Instituten „völlig falsche Anreizsysteme“, wie der Banker aus Luxemburg meint.

Auf einen Blick

Guy Wagner, Chefökonom der Banque de Luxembourg, ist für die Eurozone eher skeptisch eingestellt: Die grassierende Staatsschuldenkrise werde sich durch bloßes Wirtschaftswachstum nicht mehr lösen lassen, Banken und Bürger werden wohl zur Ader gelassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2011)

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