Eurozone: Sechs Prozent Neuverschuldung

Wien/Stef. Die Kriterien sind klar formuliert, sie wurden auch unmissverständlich im Vertrag von Maastricht niedergeschrieben: Jedes Euroland darf sich jährlich mit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden. Außerdem sollen die Gesamtschulden die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Auf Druck Deutschlands stellte der Vertrag auch klar, dass diese Bedingungen nicht nur zum Zeitpunkt des Beitrittes einzuhalten sind, sondern auch danach.

Im Vorjahr erfüllten exakt drei der 17 Mitglieder der Eurozone die Maastricht-Kriterien: Das Neo-Mitglied Estland, Luxemburg und Finnland. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor. Demnach lag die Neuverschuldung im Durchschnitt bei sechs Prozent des BIPs, die Schuldenlast stieg auf 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 7,837Billionen Euro an. Spitzenreiter im Aufnehmen neuer Schulden war im Vorjahr Irland, das wegen seiner Bankenkrise unter den Schutzschirm der Euroländer schlüpfte und auf diese Art und Weise eine Staatspleite abwenden konnte.

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Griechen: Rezession ist schuld

Die europäische Statistikbehörde veröffentlichte zuletzt vergangenen November eine Prognose für die Verschuldung der Euroländer aus dem Vorjahr. Da viele Mitglieder ihre nationalen Zahlen in der Zwischenzeit bekannt gaben, sollte die aktuelle Publikation von Eurostat eigentlich keine großen Überraschungen mehr bergen. So war bereits bekannt, dass die Neuverschuldung Griechenlands nicht – wie von der Athener Regierung prognostiziert – bei 9,6 Prozent, sondern bei 10,5 Prozent liegen wird.

Die Investoren reagierten angesichts dieser Aussichten schon vor Tagen. Griechische Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit werfen bereits eine Rendite von 23,7Prozent ab, so viel wie nie zuvor. Kaum ein Anleger geht noch davon aus, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen können. Ein Forderungsverzicht von 20Prozent oder mehr scheint unvermeidbar.

Die schlechten Zahlen könnten diesen Prozess beschleunigen, auch wenn die griechische Regierung offiziell nach wie vor davon ausgeht, alle Schulden bedienen zu können. Griechenland halte am Sparplan fest, die Revision der Defizitzahlen sei darauf zurückzuführen, dass das Land tiefer in der Rezession stecke als erwartet, verkündete Athen am Dienstag. Die griechische Konjunktur sackte im Vorjahr um zwei Prozent ab.

„Kein schmerzfreier Weg“

Österreichs Neuverschuldung belief sich im Vorjahr auf 4,6 Prozent des BIPs. Die europäischen Zahlen stimmen mit den bereits veröffentlichten der Statistik Austria überein. Dieser Wert wurde kürzlich um einen Prozentpunkt nach oben revidiert, weil ausgelagerte Schulden – etwa jene der ÖBB oder von Krankenhäusern – zum Teil eingerechnet worden waren. EU-weit musste die Statistikbehörde nur bei Portugal eine noch größere Korrektur wegen ausgelagerter Schulden vollziehen.

Portugal brachte es im Vorjahr auf eine Neuverschuldung von 9,1Prozent. Die Iberer verhandeln derzeit über die Bedingungen für Hilfen der anderen Euroländer und des IWF. Im Gespräch ist eine Summe von bis zu 80 Mrd. Euro.

Aus der Schuldenkrise herauskommen könne die Eurozone laut EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nur, wenn „ernsthafte Reformen“ durchgeführt werden. Für „sanfte Maßnahmen“ sei es mittlerweile zu spät. „Es gibt keinen schmerzfreien Weg“, sagte Stark.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2011)