EFSF-Chef Regling mahnt: "USA müssen aufpassen"

Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds warnt die Amerikaner vor einer Schuldenkrise. Für Griechenland hält er derzeit keine Umschuldung für notwendig.

Regling mahnt die USA
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Regling mahnt die USA
(c) EPA (Ahmad Yusni)

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, warnt die USA vor einer Schuldenkrise. "Die USA bewegen sich langsam auf gefährliches Terrain", sagte Regling dem "Handelsblatt". Die US-Staatsschulden würden in den nächsten Jahren deutlich schneller wachsen als die europäischen. "Die Amerikaner müssen wirklich aufpassen", mahnte er. Sie hätten im Gegensatz zu den Europäern mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht begonnen.

Selbst wenn die USA ihre Zusage in der Gruppe der 20 wichtigsten Länder (G-20) einhielten, bis 2015 ihr Etatdefizit zu halbieren, würde die Defizitquote dann immer noch über fünf Prozent liegen. Daran gemessen betrachte er die deutschen Schuldenprobleme für begrenzt.

Situation in Portugal Grund für Nervosität

Im Falle Griechenlands hält Regling nach eigenen Worten derzeit keine Umschuldung für nötig. Die Debatte über dieses Thema spielt seinen Worten zufolge insbesondere der Finanzbranche in die Hände. "In den 1980er und 1990er Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert. Das würden sie in Europa gerne wiederholen", erklärte Regling. Dagegen hielten sich die Verluste der Geldhäuser im Falle einer Umschuldung in Grenzen.

Die Beanspruchung des EFSF durch Irland, das von dem Fonds 17,7 Milliarden Euro erhalten hat, und Portugal, das den Schirm beanspruchen will, dürfte laut Regling "insgesamt nicht mehr als 50 Milliarden Euro" erreichen.

Er hoffe, dass die Verhandlungen mit Portugal bis zum Treffen des EU-Finanzministerrates am 16. Mai zu einem Ergebnis führen. Das Land müsse bis zum 15. Juni eine große Zahlung an Gläubiger leisten. Der Zeitdruck gebe "durchaus Grund, nervös zu sein". Selbst für eine funktionsfähige Regierung - Portugal hat nur eine kommissarische - wäre es schwer, ein drastisches Reformprogramm durchzuziehen, sagte Regling. Zudem könnte die neue finnische Regierung das Hilfspaket für Portugal stoppen. Wenn Finnland nicht zustimme, "dann können wir Portugal nicht helfen, weil wir eine einstimmige Entscheidung benötigen", sagte Regling. Eine Enthaltung würde eine Kreditzusage dagegen nicht blockieren.

EU warnt vor Folgen einer Umschuldung

Grundsätzlich gegen eine Umstrukturierung der Staatsschulden in hoch verschuldeten Euro-Ländern hat sich ebenfalls erneut die EU-Kommission ausgesprochen. Umschuldungen gehörten nicht zur Strategie der Europäischen Union, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Befürworter eines solchen Schrittes übersähen die verheerenden Konsequenzen eines Schuldenschnitts.

Seit Wochen wird spekuliert, ob Griechenland von seinem hohen Schuldenberg nur über einen Forderungsverzicht seiner Staatsanleihengläubiger herunterkommen kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist strikt gegen eine Umschuldung aus Sorge, die Schuldenkrise könne sich dann auch in anderen Euro-Staaten verschärfen. Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass Spanien nicht in den Strudel steigender Anleihezinsen und Staatsschulden geraten wird. Das Land habe sich von Griechenland, Portugal und Irland abgesetzt, sagte er.

(APA/Ag.)

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