Portugal: Der Schirm ist aufgespannt

Lissabon. „Meine oberste Pflicht ist es, die Portugiesen zu beruhigen“, sagt der sozialistische Übergangspräsident Josef Socrates. Das mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Rettungspaket sei „ein gutes Abkommen“. Die ausgehandelten Sparauflagen, mit denen innerhalb von drei Jahren der riesige Schuldenberg stabilisiert werden soll, seien nicht so schlimm wie befürchtet, beruhigte Socrates, ohne seinen Bürgern zunächst Einzelheiten mitzuteilen.

EU und IWF wollen Portugal mit einem 78 Mrd. Euro schweren Kredit zu günstigen Zinsen aus der Klemme helfen. Davon sollen offenbar allein zwölf Milliarden Euro zur Stabilisierung wackelnder portugiesischer Banken dienen. Das Rettungsabkommen muss noch von den kreditgebenden Institutionen und den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

Die knapp elf Millionen Portugiesen fürchten derweil, dass sie mit dem neuen Sparpaket den Gürtel noch enger schnallen müssen. Am Freitag wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik des öffentlichen Dienstes das Land lahmlegen.

Das Rettungspaket sieht nach portugiesischen Medienberichten neue Einschnitte in soziale Leistungen wie etwa beim Arbeitslosengeld, eine Kürzung der Renten über 1500 Euro und ein weiteres Abspecken des aufgeblähten portugiesischen Staatsapparates vor. Die Kasse soll zudem durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie mit Privatisierungserlösen aufgefüllt werden.

Die portugiesische Neuverschuldung, die 2010 trotz schmerzhafter Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht nennenswert zurückgefahren werden konnte und immer noch bei 9,1 Prozent lag, soll im laufenden Jahr 2011 auf 5,9 Prozent gesenkt werden. Im Jahr 2013 muss Portugal dann wieder, so die Vorgaben, die Euro-Stabilitätsgrenze von maximal drei Prozent Neuschulden erreicht haben.

Auch wenn es im öffentlichen Dienst laut Socrates „keine Entlassungen“ geben soll, fordern EU und IWF eine sehr viel schlankere Verwaltung. Das Heer der mehr als 500.000 Amtsdiener soll verkleinert werden, indem frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Zu den Auflagen gehört auch die völlige Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP, der Energiekonzerne EDP und REN sowie der Banco Portugues de Negocios.

Streit um „Goldschatz“

Irritationen haben Berichte darüber ausgelöst, dass Portugal seinen „Goldschatz“ zur Sanierung nicht antasten will. Das Land verfügt über vergleichsweise sehr hohe Goldreserven im Marktwert von mehr als 20 Mrd. Euro. Allerdings kann die Regierung in Lissabon nicht einfach darauf zugreifen: Die Zentralbank als Hüterin des „Goldschatzes“ ist formell unabhängig – und weigert sich, Gold zu verkaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2011)