Portugal: EU und IWF stimmen Hilfspaket zu

Portugal nun auch unter dem EU-Rettungsschirm
Portugal nun auch unter dem EU-Rettungsschirm(c) EPA (Vassil Donev)
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Nach dem positiven Verhandlungsabschluss erhält nun Portugal als drittes Land im Euro-Raum mit dem 78-Milliarden-Paket Finanzhilfen seiner Partner.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Portugal bestätigt. Man sei davon überzeugt, dass das Programm die Grundlagen für eine Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen werde, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Donnerstag in Lissabon. Von den 78 Milliarden entfallen 52 Milliarden Euro auf die EU und 26 Milliarden Euro auf den IWF.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat das Rettungspaket  begrüßt. Das Programm enthalte nötige Schritte, um die portugiesische Wirtschaft zu stabilisieren, sagte Trichet. Er bekräftigte die Position der Währungshüter, dass die Euro-Länder ihre Konsolidierungsziele 2011 erreichen müssten.

Öffentliche Unternehmen im Fokus

In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird ausdrücklich die starke Unterstützung des Wirtschaftssanierungsprogramms Portugals durch die Regierung und die größten politischen Parteien des Landes hervorgehoben.

Der Däne Poul Thomsen erklärte als Chef der IWF-Delegation, der Schlüssel für eine Sanierung der portugiesischen Wirtschaft sei eine striktere Kontrolle der öffentlichen Unternehmen und der sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Das Privatisierungsprogramm müsse in Lissabon beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit des ärmsten Landes Westeuropas verbessert werden, forderte er.

Auflagen in allen Bereichen

Nach einem von Medien veröffentlichten Abkommensentwurf ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes vorgesehen. Bezieher von Arbeitslosengeld sowie jene Rentenempfänger und Pensionisten, die mehr als 1.500 Euro pro Monat erhalten, sollen zudem erstmals Einkommenssteuer zahlen. Die Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern sollen erhöht und die Listen jener Produkte, für die günstigere Mehrwertsteuersätze gelten, überprüft werden. Außerdem soll das Privatisierungsprogramms Portugals in den nächsten zwei Jahren in den Bereichen Telekommunikationen, Verkehr, Energie und Versicherungen beschleunigt werden. Die Airline TAP soll schon Ende dieses Jahres privatisiert werden. Der Arbeitsmarkt soll zudem flexibilisiert und die meisten Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden. Auch soll das Personal der öffentlichen Verwaltung bis 2014 um ein Prozent jährlich reduziert werden.

Portugal verpflichtet sich gegenüber EU und IWF, das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2013 auf höchstens drei Prozent zu drücken. Mehr als 3 Prozent ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt.

Nach 2013 sollen Schuldenquote sinken

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte am Donnerstag in Lissabon, die Schuldenstands-Quote des Landes werde noch bis 2013 steigen. Danach soll sie zurückgehen. Geplant seien unter anderem Einnahmeverbesserungen bei der Mehrwertsteuer, nicht aber bei der Einkommensteuer. Die portugiesische Wirtschaft werde wohl 2011 und 2012 um jeweils zwei Prozent schrumpfen, kündigte der Minister an.

Das Milliarden-Rettungsprogramm für Portugal wurde sowohl von der geschäftsführenden, sozialistischen Regierung des hoch verschuldeten Euro- Landes sowie auch von den beiden großen rechtsliberalen Oppositionsparteien Portugals abgesegnet.

Finnische Forderungen "hypothetisch"

In Finnland diskutierte Forderungen nach schärferen Bedingungen für Finanzhilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Portugal sind nach Angaben der EU-Kommission "hypothetisch". Der derzeitige Entwurf sehe strenge Bedingungen für Portugal vor, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Der Entwurf müsse von der EU und vom IWF auf höchster Ebene gebilligt werden.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am 16. Mai in Brüssel zusammenkommen, tags darauf treffen sich die EU-Finanzminister. Bis dahin will die EU die Portugal-Hilfe im Umfang von 78 Mrd. Euro unter Dach und Fach haben. In Finnland diskutierte Forderungen nach einer stärkeren Einbeziehung von Banken seien "eine total hypothetische Frage", sagte EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres.

(APA)


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