EU-Experte Breuss: "Administrativer GAU" droht

Der Euro-Plus-Pakt könnte sich zu einer "Schattenregierung" neben der EU-Kommission entwickeln. Ohne Rettungsschirm "hätte es die Eurozone zerbröselt", sagt der Wirtschaftsprofessor.

Professor Breuss äußert sich kritisch zum Euro
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Professor Breuss äußert sich kritisch zum Euro
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Das "Euro-Plus-Pakt" ("Sixpack"), das im Juni 2011 verabschiedet werden soll, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, könnte nach Ansicht von Wirtschaftsprofessor Fritz Breuss zu einem "administrativen GAU" führen - die Kosten des zusätzlichen Berichtswesens könnten die Vorteile der zusätzlichen Koordinierung überwiegen, warnte Breuss. Auch könnte sich der Pakt, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vor allem die Staatsschuldenkrise mehrere Euroländer in den Griff bekommen wollen, sich zu einer "Schattenregierung" neben der EU-Kommission entwickeln, glaubt er.

Euro funktionierte in "Schönwetterperiode"

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe nicht gewirkt, der Lissabon-Prozess sei gescheitert, sagte Breuss. Den Euro-Rettungsschirm sieht Breuss als einzig Handlungsmöglichkeit, "sonst hätte es die Eurozone zerbröselt". Immerhin habe aber die Eurozone in den ersten zehn Jahren, während einer "Schönwetterperiode", gut funktioniert, so Breuss, der Euro sei zur zweiten Weltwährung geworden.

Die geplanten Strafen für Budgetsünder lehnt Breuss ab. Ein Schönheitsfehler ist für ihn auch, dass zwar Strafen gegen Länder angedroht werden, die ihre "makroökonomischen Ungleichgewichte" nicht in den Griff bekommen, sich diese Drohung aber offenbar nicht gegen Deutschland mit seinem permanenten Leistungsbilanzüberschuss richte.

Den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) fehle es an Wettbewerbsfähigkeit. Die Folgen von zu hohen Stückkosten konnten diese Länder früher durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen ausgleichen. Die Beseitigung dieser Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern "lässt sich nicht mit einer Verordnung lösen". "Man müsste die Löhne in Portugal und Griechenland um 20, 30 Prozent senken, das ist nicht durchsetzbar, da gäbe es Revolutionen."

(APA)

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