"Griechischer Euro-Austritt größtmöglicher Unsinn"

Man müsse Ruhe bewahren, sagt das österreichische Finanzministerium. Auch andere Experten halten einen Austritt für einen Irrweg.

Griechischer EuroAustritt groesstmoeglicher Unsinn
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Griechischer EuroAustritt groesstmoeglicher Unsinn
(c) Reuters (John Kolesidis)

Das österreichische Finanzministerium hält einen zuletzt diskutierten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für "den größtmöglichen ökonomischen Unsinn". Der Sprecher des Ressorts, Harald Waiglein, erklärte am Montag, die ganze Diskussion über Umschuldung oder Austritt habe lediglich dazu geführt, dass die Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen extrem gestiegen seien, was wiederum den Weg von Griechenland erschwere, auf den Sanierungspfad zurückzukommen.

Allfällige konkrete weitere Schritte im Rahmen des griechischen Sanierungsprogramms würden beim EU-Finanzministerrat und der vorangehenden Euro-Gruppensitzung in einer Woche diskutiert. Ob bis dahin die jüngste Expertise des IWF (Internationaler Währungsfonds) vorliege, sei noch offen.

"Austritt Griechenlands wäre ein Irrweg"

Ähnlich skeptisch äußern sich auch zwei deutsche Ökonomen. Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnt vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Dies wäre ein "Irrweg, dessen gravierende Konsequenzen von seinen Befürwortern wohl kaum zu Ende gedacht worden sein dürften", sagt er dem "Handelsblatt" zufolge. Seine größte Angst: "Am schlimmsten wäre, dass die mit diesen Schritten erzeugte Unsicherheit auf den Finanzmärkten die berechtigte Erwartung weiterer Austritte hervorrufen würde". Das käme einem Ende der Euro-Zone gleich.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, weist dem Blatt zufolge auf zwei Nachteile hin: "Zum ersten würden die Griechen ihre Banken stürmen, um sich ihre Guthaben in Euro auszahlen zu lassen und so der erwarteten Drachme-Abwertung zu umgehen. Zum zweiten müssten viele griechische Unternehmen ihre Auslandsschulden mit harten Euros zurückzahlen, vielen drohte dann Ùberschuldung".

Kopfwäsche für Griechenland

Die Griechen erhalten aufgrund des ihnen auferlegten Sparprogramms jedes Quartal Besuch einer Mission von IWF, EZB und Kommission, die beurteilt, ob Athen auf dem richtigen Weg ist. Erst dann bekommt Griechenland Ende jedes Quartals die Finanzhilfe der EU und des IWF überwiesen. Das nächste Geld erhalten die Griechen damit Ende Juni, vorausgesetzt Athen hält sich an die vorgegebene strikte Konditionalität und die Mission gibt eine positive Stellungnahme ab.

In EU-Ratskreisen hieß es zum jüngsten Geheimtreffen von Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zur Lage in Griechenland vergangenes Wochenende in Luxemburg, es sei dabei auch darum gegangen, die Griechen ins Gebet zu nehmen und ihnen den Kopf zu waschen. Dafür sei ein Treffen im kleinen Kreis gewählt worden. Verärgerung gebe es unter den Eurozonen-Mitgliedern vor allem über die ambivalente Kommunikationspolitik von Athen. So würden immer wieder Gerüchte über Umschuldung gestreut, möglicherweise um damit anzudeuten, dass Griechenland seine Sparvorgaben nicht einhalten könne.

"Ruhe bewahren"

Unklar ist deshalb, ob es kommende Woche beim EU-Finanzministerrat neue Auflagen oder eine Änderung des griechischen Rettungsprogramms geben wird. Zuletzt war als eine der Möglichkeiten eine Verlängerung der Laufzeiten ins Spiel gekommen. Von österreichischer Seite hieß es dazu, es gehe einmal darum, Ruhe zu bewahren und abzuwarten, was die nächste Mission bringen werde. Man sollte nicht vorher schon über politische Entscheidungen spekulieren, bevor nicht die Experten ihre Stellungnahme abgegeben haben.

Das Eurogruppen-Treffen bzw. der EU-Finanzministerrat am 16./17. Mai ist der erste offizielle Auftritt der neuen österreichischen VP-Finanzministerin Maria Fekter in ihrer neuen Funktion. Bei dem Treffen soll auch ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket der EU und des IWF für Portugal beschlossen werden.

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