"Neue Griechen-Hilfe könnte Österreich eine Mrd. kosten"

Griechenland
Griechenland(c) EPA (Orestis Panagiotou)
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Im Juni wird die nächste Tranche des Kredites für Griechenland fällig, 1,2 Milliarden Euro wurden bereits überwiesen.

Die Republik Österreich wird Ende Juni die nächste Tranche ihrer Griechenland-Kredite überweisen - aus heutiger Sicht wird diese 153 Millionen Euro betragen, wie aus dem Finanzministerium zu hören ist. Wien hat bis dato 1,2 Milliarden Euro überwiesen, der gesamte Österreich-Anteil beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro - bisher. Sollte die EU - wie seit Dienstag spekuliert wird - auf das 110-Milliarden-Paket noch einmal 50 bis 60 Milliarden Euro drauflegen müssen, würde dies für Österreich eine "weitere Milliarde" bedeuten, schätzt der Wiener Wirtschaftsprofessor Fritz Breuss im "Kurier".

Noch schließen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Politiker von EU-Mitgliedsstaaten eine Umschuldung mittels Schuldenschnitt oder großen Fristerstreckungen kategorisch aus. Banken und Kapitalmarkt rechnen aber mit einem solchen Szenario, zeigen die Zinsen auf Griechenland-Bonds: Für die zweijährigen Anleihen wird nach wie vor eine Verzinsung mehr als 25 Prozent verlangt - doppelt so viel wie für irische Anleihen.

Diskussion über "Haarschnitt"

Während auf dem Kapitalmarkt diskutiert wird, ob Investoren und Euro-Länder oder nur die europäischen Steuerzahler einen Haarschnitt bekommen werden, ist ein Player außer obligo: Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss bei derartigen Umschuldungen traditionell nichts abschreiben. Er habe darauf keinen Rechtsanspruch, aber "informell hat der IWF den Status als "preferred lender", wie zu hören ist.

Das sei unter anderem daraus erklärbar, dass IWF-Mitarbeiter in 188 Ländern der Welt Immunität genössen und daher von klagenden Gläubigern nicht belangt werden könnten.

Hilfskredite gleichrangig

Die europäischen Hilfskredite seien vorrangigen von privaten gezeichneten Griechenland-Papieren gleichrangig ("pari passu"). Eine Bevorzugung der öffentlichen Hilfskredite bei einer hypothetischen Umschuldung komme aus mehreren Gründen nicht in Frage, meint man im Finanzministerium: die Investoren hätten nämlich "ältere Rechte" als die EU-Länder, die erst seit einem Jahr engagiert seien, eine Benachteiligung der Investoren würde im übrigen die Rückkehr der Griechen auf den Kapitalmarkt behindern.

Es drohten in einem solchen Fall auch gerichtliche Schritte, die von Gläubigern gegen Euro-Finanzminister angestrengt werden könnten. Sollten diese in einem solchen Fall das Hoheitsgebiet der EU-Staaten verlassen, könnten sie in einem Drittland angehalten und gepfändet werden. Zehn Jahre nach dem Staatsbankrott Argentiniens könnten frühere argentinische Finanzminister auch heute noch nicht frei reisen.

Unter dem Strich koste "jede Variante etwas". Die Finanzminister hätten nachgerechnet und seien zum Schluss gekommen, dass die Kredite für Griechenland weniger kosteten als eine Staatspleite und die daraus folgenden Milliardenabschreibungen bei Banken und Versicherungsunternehmen, wird argumentiert.

(APA)

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