Griechenland: Nowotny warnt vor Gefahren für Banken

Finanzministerin Fekter möchte keine
Finanzministerin Fekter möchte keine "leeren Bankomaten"(c) APA (Barbara Gindl)
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Der Nationalbank-Gouverneur sieht im Finanzausschuss keine Alternativen zur Hilfe für Griechenland. Fekter will "keine leeren Bankomaten".

Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sieht keine Alternativen zur Griechenland-Hilfe. Ein Austritt Athens aus dem Euro, "Haircut" oder Staatsbankrott hätten nicht nur für Griechenland Folgen, sondern auch für Portugal und andere Staaten, warnte Nowotny im Finanzausschuss im Parlament. Es sei zwar unmöglich, allfällige Ansteckungseffekte zu berechnen. Es könnte aber zu massiven Beeinträchtigungen des Binnenmarktes kommen, die für exportorientierte Länder wie Deutschland und Österreich sehr negative Auswirkungen hätten. Auch mit Gefahren für die europäischen Banken sei zu rechnen.

Parteien mit unterschiedlichen Vorschlägen

Auch der SP-Abgeordnete Christoph Matznetter warnte vor Risiken für europäische Banken als Folge einer Verweigerung der Griechenland-Hilfe. Diese Risiken müssten vermieden werden, so OeNB-Gouverneur Nowotny. Er räumte aber ein, dass die Hilfe mit Unsicherheiten verbunden sei. Es gebe keinen "Wunderweg" aus der Krise.

In der Ausschuss-Debatte bekräftigten Abgeordnete von BZÖ und FPÖ, es wäre besser Griechenland endgültig pleite gehen zu lassen als Athen weiterhin Geld nachzuwerfen. Nowotny stellte Forderungen nach einem Euro-Austritt Athens entgegen, dass bei einem solchen Szenario die Schulden erhalten blieben. Das Problem Griechenlands liege in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und sei nicht über Nacht zu lösen.

Für die Grünen stellt sich die Frage einer Umschuldung, wobei der Abgeordnete Werner Kogler von einem "Haircut" als möglicherweise unausweichlichem Schritt sprach.

Finanzministerin Maria Fekter (VP) sagte, sie setze auf Reformen in Griechenland. Der Weg dorthin sei aber offenbar schwieriger und dauere länger als ursprünglich angenommen. Im Ecofin in der nächsten Woche werde es jedenfalls darum gehen, für die Erhaltung des sozialen Friedens in Griechenland zu sorgen. "Die Menschen dürfen nicht vor leeren Bankomaten stehen". "Haircut" oder "Pleitegehenlassen" seien keine Alternativen, so Fekter.

(APA)

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