EU soll Athen 80 Mrd. Euro "schenken"

Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass der IWF und die Euroländer die Hälfte der Griechenland-Kredite abschreiben müssen. Die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung ist gering.

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(c) Dpa/Oliver Berg (Oliver Berg)

Wien/Athen. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden wohl die Hälfte der Hilfsgelder für Griechenland abhaken müssen. Dabei geht es um rund achtzig Milliarden Euro. Zu dieser Einschätzung kommt der Chefvolkswirt der Bank Austria, Stefan Bruckbauer. Derzeit bereiten Europas Regierungen die Öffentlichkeit darauf vor, dass das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen bekommt.

Voraussichtlich im Juni soll eine Aufstockung des 110-Milliarden-Euro-Kredits durch die Euroländer und den IWF um fünfzig bis sechzig Milliarden Euro beschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in Athen die 160 Milliarden Euro zurückzahlen kann, ist freilich gering. Bruckbauer hält es für realistisch, dass die Hälfte dieser Schulden ausgegliedert und „entsorgt“ werden muss. Mehr als zwanzig Jahre sollten die Kreditgeber auf die Zinsen und auf eine Rückzahlung der achtzig Milliarden Euro verzichten. „Wenn das lang genug dauert, ist es ohnehin nichts mehr wert“, analysiert der Ökonom. Der österreichische Steuerzahler müsste im Fall einer solchen Lösung auf ein bis zwei Milliarden Euro verzichten.

 

„Lehman Brothers zum Quadrat“

Griechenland befindet sich in einem Teufelskreis. Wegen der von der EU angeordneten Sparmaßnahmen ist im Vorjahr die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent gesunken und dürfte heuer nochmals um mehr als drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 15,1 Prozent einen Rekord. Gleichzeitig soll die Athener Regierung den anderen Euroländern mehr als vier Prozent Zinsen für die Kredite zahlen. „Das geht sich nicht aus“, meint Bruckbauer. Er rät den Regierungen, rasch mit der Wahrheit herauszurücken: „Je später man sich zu Entscheidungen und zur Wahrheit durchdringt, umso teurer wird es.“

Ohne eine klare Lösung würden die Spekulationen über Umschuldungen oder einen Austritt aus der Eurozone kein Ende nehmen. Bruckbauer geht davon aus, dass eine Staatspleite Griechenlands die Euroländer deutlich mehr kosten würde als ein Schuldenerlass von achtzig Milliarden Euro.

Denn bei einer Insolvenz drohe ein Dominoeffekt. „Das kann dann Lehman zum Quadrat werden.“ Mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zugespitzt. Bei einem Bankrott Griechenlands müsste man Banken in ganz Europa helfen, meint Bruckbauer.

Allein französische und deutsche Kreditinstitute halten griechische Anleihen im Volumen von knapp neunzig Milliarden Dollar. Zudem würden Investoren sofort auf eine Pleite Irlands und Portugals spekulieren, vermutet der Bank-Austria-Analyst. „Zerreißt“ es den Euro, würde Österreich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verlieren. Vorerst wird Österreich Ende Juni die nächste Trance der Griechenland-Kredite in Höhe von 153 Millionen Euro nach Athen überweisen. Bislang hat das Finanzministerium 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Der gesamte Österreich-Anteil beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro. Wird das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf weitere 50 bis 60 Milliarden Euro aufgestockt, müsste Österreich eine weitere Milliarde Euro lockermachen.

 

Generalstreik in Athen

In Griechenland selbst protestierten Arbeitnehmer am Mittwoch mit einem 24-stündigen Generalstreik gegen ein neues Sparprogramm der Regierung, das bis 2015 Einsparungen von 23 Milliarden Euro vorsieht. Geplant sind Pensions- und Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 58 auf 60 im Staatsdienst, für alle anderen von 61 auf 63 Jahre. Wegen der Proteste wurden gestern die Flug- und Schiffsverbindungen und auch der Bahn- und öffentliche Nahverkehr eingestellt. Schulen und Krankenhäuser wurden ebenfalls bestreikt. Die Beteiligung an den Kundgebungen in Athen blieb aber weit hinter der Zahl, die die Gewerkschaftsverbände erhofft hatten. Agenturberichten zufolge soll es sich um die kleinsten Kundgebungen seit der Einführung des Sparprogramms vor rund einem Jahr gehandelt haben.

Trotz eines Großaufgebots der Polizei kam es in der Athener Innenstadt zu Krawallen. Schwarz gekleidete Jugendliche zertrümmerten Bushaltestellen und schlugen Schaufenster ein. Banken und Geschäfte blieben geschlossen. Im Mai vergangenen Jahres kamen drei Bankmitarbeiter ums Leben, nachdem Demonstranten das Institut angezündet hatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Mai 2011)

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