Euro-Länder billigen Milliarden-Hilfe für Portugal

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Portugals Finanzminister Teixeira dos Santos und EU-Kommissar Olli Rehn.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Portugals Finanzminister Teixeira dos Santos und EU-Kommissar Olli Rehn. (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Bei dem Treffen der EU-Finanzminister wurde das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal beschlossen.

Die Finanzminister der Euro-Länder haben bei ihrem Treffen in Brüssel die 78 Milliarden Euro schweren Notkredite für das hoch verschuldete Portugal gebilligt. Österreich garantiert laut Finanzministerium im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF 1,5 Milliarden Euro.

Ein Drittel der Hilfen stammen aus dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird -, ein weiteres Drittel stammt vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben sollen private Investoren aufgerufen werden, ihre Staatstitel freiwillig zu halten. Nach dem Votum im Kreis der 17 Euro-Länder müssen die Notkredite am Dienstag noch von den Ministern aller 27 EU-Länder abgesegnet werden.

Sparprogramm auf Drei-Jahres-Basis

In einer offiziellen Erklärung der Eurogruppe und des EU-Finanzministerrates heißt es, die Minister hätten das Sparprogramm für Portugal auf Drei-Jahres-Basis gebilligt. Sie seien zuversichtlich, dass Portugal das Programm für die steuerlichen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen für die portugiesische Wirtschaft entschlossen angehe. Das Programm sei "ehrgeizig", schütze aber die am meisten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft.

Fiskale Stabilität müsse durch eine Stärkung des Budgetverfahrens erzielt werden, "einschließlich verstärkter Überwachung und Berichtspflichten, einer effizienteren Verwaltung der Einnahmen und bessere Kontrolle über öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen", heißt es. Außerdem seien Reformen im Gesundheitssystem, der öffentlichen Verwaltung und ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm nötig. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssten durch Reformen am Arbeitsmarkt, im Justizsystem in der Industrie und im Dienstleistungssektor gewährleistet werden. Außerdem seien Maßnahmen zur Eigenkapitalausstattung der Banken und des Finanzsektors notwendig.

Keine Entscheidungen trafen die Finanzminister laut Diplomaten bei Beratungen zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013. Die Details sollen nun beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden. Unter anderem hatte Deutschland noch Forderungen zur Beteiligung privater Gläubiger im Rahmen von "collective action clauses".

(Ag.)

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