Griechenland-Krise: Europäer spielen auf Zeit

Das vor einem Jahr geschnürte Milliardenpaket für Griechenland ist zu klein und zu wenig streng. Investoren rechnen mit einer Schuldenstreichung, doch die Politik hofft auf eine Kehrtwende.

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(c) Epa/Orestis Panagioutou (Orestis Panagioutou)

Brüssel/Wien. Ein Jahr und 14 Tage nach dem Schnüren des 110-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland müssen sich Europas Finanzminister eingestehen: Das reicht nicht. Griechenland braucht in den Jahren 2012 und 2013 weitere rund 60 Milliarden Euro, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig kann die Athener Regierung ihre Versprechen nicht einhalten. Das Defizit heuer wird voraussichtlich 9,5Prozent betragen, die Staatsschuldenquote 157,7Prozent, und gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft um 3,5Prozent. Auch 2012 wird es nicht wesentlich besser.

 

Zwei Lager bilden sich

Angesichts dessen bilden sich im Kreis der Finanzminister zwei Gruppen. Das eine Lager, allen voran Deutschland, gesteht sich widerwillig ein, dass die Streichung zumindest eines Teils der griechischen Altschulden unausweichlich ist. Offen sagt das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble natürlich nicht. Doch sein Ministerium streut immer wieder entsprechende Gerüchte. Und Deutschland ist nicht nur der größte Finanzier des griechischen Rettungsplans. Es trifft mit seiner Position auch die klare Meinung an den Märkten. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Montag eine Umfrage unter Volkswirten und Fondsmanagern, die eine Umstrukturierung der griechischen Schulden ab Oktober erwarten. Sie rechnen damit, dass Griechenlands Gläubiger auf die Hälfte ihres Geldes verzichten müssen.

Die andere Denkschule hingegen spielt auf Zeit. Sie hofft, dass sich die Lage irgendwie einrenkt. „Eine Restrukturierung schließe ich aus. Daran besteht kein Zweifel“, sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zur BBC. Auch Österreichs neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gehört zum Lager derer, die auf Zeit spielen wollen. Zur Frage einer möglichen Einbeziehung von privaten Gläubigern sagte sie: „Jeder, der sich beteiligt, ist uns grundsätzlich willkommen.“ Es sei aber fraglich, ob sich welche finden würden. Fekter ist zudem weiterhin dagegen, das Hilfspaket für Athen zu vergrößern. Die Regierung könne noch viel Staatsvermögen verkaufen: „Da sollen die Griechen endlich selbst mithelfen, bevor sie nach neuem Geld rufen.“

50 Milliarden Euro verspricht die griechische Regierung durch Privatisierungen in die Staatskasse zu bekommen. Wenn das rasch über die Bühne geht, sei die erste große Hürde genommen, meint ein hoher Beamter eines europäischen Finanzministeriums zur „Presse“: „Dann könnte es sich vielleicht noch ausgehen.“ Eine weit höhere Hürde wartet im Kampf gegen die tief verankerte Steuer-Korruption. Die Großunternehmen des Landes führen kaum Steuern ab. Bürger und Kleinunternehmen hintergehen systematisch die Steuerbehörden. Würde es allein gelingen, alle anfallenden Steuern über mehrere Jahre einzuheben, könnte der Staat saniert werden. Doch an diesem Problem hat sich die griechische Regierung bisher die Zähne ausgebissen. Immerhin ist erstmals wieder ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Aber die 0,8 Prozent an Plus in den letzten drei Monaten bringen vorerst zu wenig zusätzliche Steuereinnahmen.

Gegen eine rasche Umschuldung spricht auch die Angst vor einem Dominoeffekt. Es besteht die Sorge, dass auf den Märkten die Stimmung in Richtung einer Umschuldung Irlands und Portugals schwenken könnte. Das wäre für Geschäftsbanken, aber auch für die Europäische Zentralbank ein Problem. Sie alle haben Anleihen der Problemländer in den Büchern.

 

Portugal-Hilfe beschlossen

Zumindest ein Problem konnten die Finanzminister fürs Erste abhaken. Das Hilfsprogramm für Portugal ging am gestrigen Montag ohne große Debatte durch. Die 78Milliarden Euro kommen zu je einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds IWF, vom Euro-Rettungsschirm EFSF und aus dem EU-Budget. Österreich trägt über den EFSF mit 1,5 Milliarden Euro ebenso dazu bei wie mit einem kleineren, noch nicht näher spezifizierten Betrag aus dem EU-Budget.

Auf einen Blick

Griechenland bekommt seit Mai 2010 für vorerst drei Jahre von den anderen Euroländern und dem IWF 110 Mrd. Euro Kredit. Es wird aber immer klarer, dass Athen mehr Geld braucht und seine Reformen nicht zufriedenstellend umsetzt.

Portugal erhält fortan 78 Milliarden Euro an Hilfe – ein Drittel vom IWF, zwei Drittel von den EU-Ländern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2011)

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