Griechenland soll notfalls "sanft" umschulden

Luxemburgs Premier hält eine sanfte Schulden-Restrukturierung für möglich. Maria Fekter sagt: "Die Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen."

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Die Euro-Länder fassen im bisher erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenlands einen Tabubruch ins Auge. Im äußersten Fall könnte laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine "sanfte Restrukturierung" griechischer Staatsanleihen in Betracht gezogen werden. Gemeint ist eine längere Laufzeit für die Wertpapiere, damit das Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommt. Jegliche Art von Umschuldung wurde in der Euro-Zone bisher abgelehnt. Juncker sagte am Dienstag in Brüssel, er sei auch weiterhin strikt gegen eine "große Restrukturierung".

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte am Rande des EU-Finanzministerrates unterdessen, die Eurogruppe habe auch über ein zusätzliches Kreditpaket gesprochen, aber nichts entschieden. Die Ankündigung einer Umschuldung belastete den Euro. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um bis zu einen Cent auf 1,4120 Dollar.

In den Genuss des Zahlungsaufschubs käme Griechenland erst dann, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der normalen Kapitalmarktfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Asmussen zufolge sollten dann Maßnahmen greifen, die nicht nur zu Lasten der Steuerzahler gingen, sondern auch den Privatsektor freiwillig einbezögen. Neben dem als "Reprofiling" bezeichneten Zahlungsaufschub ist es EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge auch vorstellbar, dass der Staat mit den Banken ausmacht, ihre Anlagen nicht aus Griechenland abzuziehen.

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Asmussen sagte, über das Konzept des "Reprofiling" sei in der Eurogruppe nicht gesprochen worden. Dagegen sprach sich auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde aus. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. EU-Diplomaten zufolge spiegelt Junckers Ankündigung nicht die Entscheidungslage in der Eurogruppe wider.

Griechenland musste mit Kredithilfen über 110 Milliarden Euro von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds als erstes Euro-Mitgliedsland vor einem Jahr vor der Pleite bewahrt werden. Entscheidungen über ein weiteres Kreditpaket, dessen Höhe in EU-Kreisen auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt wird, und die Option einer Laufzeitenverlängerung sollen erst im Juni fallen. Die Minister warten den Bericht der Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank ab, die ihre gerade laufende Prüfung vor Ort verlängern, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Die Regierung in Athen soll bis 2015 über den Verkauf von Staatsbesitz 50 Milliarden Euro eintreiben. Griechenland hinkt mit einem Fehlbetrag im Haushalt von schätzungsweise gut neun Prozent in diesem und im kommenden Jahr dem vereinbarten Schuldenabbau hinterher. Schon allein, um an die nächste Kredittranche von zwölf Milliarden Euro zu kommen, muss die Regierung neue Einschnitte vornehmen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte zusätzliche Einsparungen zu. Rehn stellte als Bedingung für weitere Hilfe eine parteiübergreifende Verpflichtung zu Reformen. Schließlich sei dies in Irland und Portugal auch möglich gewesen. "Es geht nicht um ein politisches Spiel, sondern um das nationale Schicksal", mahnte er.

Fast zur Nebensache wurde der Beschluss des Hilfspakets für Portugal. Die geschäftsführende Regierung des Landes musste auf Druck Finnlands zusagen, private Anleihegläubiger aufzufordern, ihre Anlagen nicht zu verkaufen. Portugal muss mit 78 Milliarden Euro Kredithilfen über drei Jahre gestützt werden, die sich zu je einem Drittel auf EU, Euro-Länder und IWF verteilen.

Portugal muss für die Kredite höhere Zinsen bezahlen als Griechenland. Asmussen zufolge wird der EFSF sechs Prozent und der EU-Topf EFSM 5,5 Prozent verlangen. Für Griechenland war der Zins schon im März - als Belohnung für das unterdessen noch immer nicht konkretisierte Privatisierungsprogramm - auf 4,2 Prozent im Schnitt gesenkt worden.

(Ag.)

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