Griechenland soll notfalls "sanft" umschulden

17.05.2011 | 21:10 |   (DiePresse.com)

Luxemburgs Premier hält eine sanfte Schulden-Restrukturierung für möglich. Maria Fekter sagt: "Die Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen."

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Die Euro-Länder fassen im bisher erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenlands einen Tabubruch ins Auge. Im äußersten Fall könnte laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine "sanfte Restrukturierung" griechischer Staatsanleihen in Betracht gezogen werden. Gemeint ist eine längere Laufzeit für die Wertpapiere, damit das Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommt. Jegliche Art von Umschuldung wurde in der Euro-Zone bisher abgelehnt. Juncker sagte am Dienstag in Brüssel, er sei auch weiterhin strikt gegen eine "große Restrukturierung".

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Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte am Rande des EU-Finanzministerrates unterdessen, die Eurogruppe habe auch über ein zusätzliches Kreditpaket gesprochen, aber nichts entschieden. Die Ankündigung einer Umschuldung belastete den Euro. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um bis zu einen Cent auf 1,4120 Dollar.

In den Genuss des Zahlungsaufschubs käme Griechenland erst dann, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der normalen Kapitalmarktfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Asmussen zufolge sollten dann Maßnahmen greifen, die nicht nur zu Lasten der Steuerzahler gingen, sondern auch den Privatsektor freiwillig einbezögen. Neben dem als "Reprofiling" bezeichneten Zahlungsaufschub ist es EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge auch vorstellbar, dass der Staat mit den Banken ausmacht, ihre Anlagen nicht aus Griechenland abzuziehen.

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Asmussen sagte, über das Konzept des "Reprofiling" sei in der Eurogruppe nicht gesprochen worden. Dagegen sprach sich auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde aus. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. EU-Diplomaten zufolge spiegelt Junckers Ankündigung nicht die Entscheidungslage in der Eurogruppe wider.

Griechenland musste mit Kredithilfen über 110 Milliarden Euro von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds als erstes Euro-Mitgliedsland vor einem Jahr vor der Pleite bewahrt werden. Entscheidungen über ein weiteres Kreditpaket, dessen Höhe in EU-Kreisen auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt wird, und die Option einer Laufzeitenverlängerung sollen erst im Juni fallen. Die Minister warten den Bericht der Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank ab, die ihre gerade laufende Prüfung vor Ort verlängern, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Die Regierung in Athen soll bis 2015 über den Verkauf von Staatsbesitz 50 Milliarden Euro eintreiben. Griechenland hinkt mit einem Fehlbetrag im Haushalt von schätzungsweise gut neun Prozent in diesem und im kommenden Jahr dem vereinbarten Schuldenabbau hinterher. Schon allein, um an die nächste Kredittranche von zwölf Milliarden Euro zu kommen, muss die Regierung neue Einschnitte vornehmen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte zusätzliche Einsparungen zu. Rehn stellte als Bedingung für weitere Hilfe eine parteiübergreifende Verpflichtung zu Reformen. Schließlich sei dies in Irland und Portugal auch möglich gewesen. "Es geht nicht um ein politisches Spiel, sondern um das nationale Schicksal", mahnte er.

Fast zur Nebensache wurde der Beschluss des Hilfspakets für Portugal. Die geschäftsführende Regierung des Landes musste auf Druck Finnlands zusagen, private Anleihegläubiger aufzufordern, ihre Anlagen nicht zu verkaufen. Portugal muss mit 78 Milliarden Euro Kredithilfen über drei Jahre gestützt werden, die sich zu je einem Drittel auf EU, Euro-Länder und IWF verteilen.

Portugal muss für die Kredite höhere Zinsen bezahlen als Griechenland. Asmussen zufolge wird der EFSF sechs Prozent und der EU-Topf EFSM 5,5 Prozent verlangen. Für Griechenland war der Zins schon im März - als Belohnung für das unterdessen noch immer nicht konkretisierte Privatisierungsprogramm - auf 4,2 Prozent im Schnitt gesenkt worden.

(Ag.)

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12 Kommentare
Gast: louser
18.05.2011 15:53
0

Heureka

War gerade bei meinem Hausbank-Betreuer zwecks "sanfter" Umschuldung. Erst konnte bzw. wollte er nicht verstehen, was das ist.
Dann bot er mir eine weitere Überziehung für einen Kurzurlaub in der Ägäis an. Wie schön.

eliten

zuerst verursachen die eliten die schuldenkrise, indem sie die gesetze kennen und wissen, wie sie zu geld kommen und dann können sie sich auf billige art und weise, und noch dazu von oben angeordnet, die staatlichen betriebe kaufen ;-)))

Gast: 1. Parteiloser
18.12.2014 10:35
0

Auch eine 100%ige Entschuldung würde nichts nutzen!

Die strukturellen Defizite von Griechenland sind so extrem, dass auch ein vollständiger Schuldenerlass, also wenn keine Kosten für Zinsen mehr anfallen, noch immer keine Sanierung des Haushaltes bringen können. Tatsächlich ist das Defizit von Griechenland noch immer viel höher als der Zinsendienst. So wie die Griechen wirtschaften brauchen diese eben laufenden Gelder (Waren!) von anderen Ländern.

Aus Österreichischer Sicht ist aber keine Kritik angebracht, weil Österreich in der gleichen Lage ist, obwohl die Österreicher wesentlich höhere Zwangsabgaben brennen müssen. Das Versagen der Österreichischen Regierung scheint noch größer als das Griechische zu sein, der Unterschied ist nur die Zeitverzögerung bis zum Bankrott.

Auch wen man die Schuldenkrise über alle Euroländer betrachtet, dann bringt das kaum einen Optimismus, weil ja auch Frankreich, Italien und viele Länder mehr, die irren strukturellen Probleme haben. Die Euroländer haben ja schon etwa 10.000.000 Mio. Euro an Staatsschulden aufgebaut, weil eben die Entscheidungsträger gewaltige Mittel zur exzessiven Umverteilung verwenden und irre Summen (volkswirtschaftlichen Leistungen) in den staatlichen Strukturen verschwenden. Begleitet wird das Versagen von einem durchgeknallten Finanzunwesen.

Europas Kindern wurde die Zukunft gestohlen, die Zukunft ist aber auch schon heute!

Antworten Gast: Reflector
19.05.2011 11:06
0

Re: Auch eine 100%ige Entschuldung würde nichts nutzen!

So ist es.

Hoffe nur, dass bald möglichst viele verstehen worum es eigentlich bei GR geht. Nämlich um das Anfangssymptom eines Gesamtzusammenbruchs.

und die Steuerprivilegien

für die Abzocker ja nicht anrühren!

Gast: ASVG-Sklave
18.05.2011 09:20
1

Österreicher zahlen


- für die eigenen Beamtenprivilegien
- für griechische Beamtenprivilegien
- für italiensiche Beamtenprivilegien
- für spanische Beamtenprivilegien
- für portugiesische Beamtenprivilegien
- für irische Beamtenprivilegien
- für französische Beamtenprivilegien
- für belgische Beamtenprivilegien
- für holländische Beamtenprivilegien
- für britische Beamtenprivilegien
- für luxemburger Beamtenprivilegien
- für dänische Beamtenprivilegien
- für schwedische Beamtenprivilegien
- für finnische Beamtenprivilegien
- für deutsche Beamtenprivilegien
- für tschechische Beamtenprivilegien
- für slowakische Beamtenprivilegien
- für ungarische Beamtenprivilegien
- für rumänische Beamtenprivilegien
- für bulgarische Beamtenprivilegien
- für lettische Beamtenprivilegien
- für estnische Beamtenprivilegien
- für littauische Beamtenprivilegien......

mi´ freut´s nicht mehr.

Aber wisst Ihr jetzt warum kein Geld für österreichische ASVG-Sklaven, für Mindestrentner, für Behinderte, für Pflegebedürftige, für Kinder, für Bildung und fürs Krankenwesen mehr da sind?

Wisst Ihr es jetzt endlich?

Gast: unbeteiligter
18.05.2011 08:16
0

Sind das wieder ehrliche Lügen von Herrn Junker ...

oder sollte der zuvor sein Hirn restrukurieren ?

Gast: Zak McKracken and the Alien Mindbenders
18.05.2011 08:03
0


Gast: Biersauer
18.05.2011 05:12
2

Die Griechen haben sehr wohl ihre Hausaufgabe gemacht

und haben vorher gewusst, dass die gesamte EU ihnen ihre Schulden abdecken wird!

Gast: r.tiroch@t-online.de
17.05.2011 21:32
1

Umschuldungsdomino

genau diese Umschuldung haben alle blinden finanzminister dementiert, und nicht sehen wollen. Nun soll doch plötzlich sanft umgeschuldet werden? Die weiteren 13 EU-Schuldenländer vom markt ausgemacht, davon wollen sie auch nichts wissen und schweigen es tot. Amerika ist pleite und Japan ebenfalls. Wann hat diese idiotische dauerretterei der rettungssüchtigen Politiker ein Ende?

Re: Umschuldungsdomino

"Wann hat diese idiotische dauerretterei der rettungssüchtigen Politiker ein Ende?"

die hat dann ein ende, wenn sie und die mehrheit der leute sagen:
hört auf zu retten, wir wollen unsere zeit nicht länger mit posten und ähnlichem verbringen sondern uns auf den weg machen, um das geld/die nahrungsmittel für morgen irgendwo aufzutreiben.
wenn sie also an einer straßenecke stehen mit einem schild in händen "suche arbeit, mache alles!"

Antworten Gast: Vogel Strauss
18.05.2011 07:37
0

Re: Umschuldungsdomino

Solange Luxemburg vom Bankensektor abhängig ist und Juncker Eurogruppen-Chef, solange werden diese seltsamen Spielchen gespielt werden ...

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