Merkel: Bürger in Schuldenstaaten sollen mehr arbeiten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft ihren Ton gegenüber den Euro-Schuldensündern.

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Angela Merkel – (c) AP (Markus Schreiber)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ton gegenüber Euro-Schuldensündern wie Griechenland verschärft und längere Lebensarbeitszeiten gefordert. Auf einer Parteiveranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede kritisierte sie auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig", sagte sie am Dienstag.

Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

"Euro sehr stabil"

Bisher sei der Euro sehr stabil, sagte Merkel auf der Parteiveranstaltung. "Aber die Wahrheit ist auch: Wenn wir nicht aufpassen, wird das in der Zukunft anders und deshalb müssen sich alle Staaten daran halten, dass solides Wirtschaften die Grundlage unseres Handelns ist."

Einige Länder hätten sich nicht an die Regeln für den Euro gehalten. "Wir können nicht einfach solidarisch sein und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weiter machen wie bisher, sondern alle müssen sich an die Regeln halten", sagte die Kanzlerin. "Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen wirklich anstrengen, und das muss nachgewiesen werden."

"Kein Umverteilungssystem"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch eine Transferunion zulasten starker Mitgliedstaaten ab. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht dafür geschaffen, ein Umverteilungssystem von reichen zu armen Mitgliedstaaten zu sein", sagte er in Brüssel bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission.

Die Kosten zur Rettung von Euro-Staaten können nach den Worten von Schäuble künftig nicht mehr allein den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Auch die privaten Besitzer von Staatsanleihen müssten die Risiken mittragen und könnten nicht nur die Früchte ihrer Investments ernten, sagte Schäuble in Brüssel. Für die deutsche Bundesregierung sei deshalb die beim neuen Krisenmechanismus ESM geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung von Schuldenstaaten außerordentlich wichtig. Hilfe werde es auch in Zukunft nur unter strengen Bedingungen eines Spar- und Reformprogramms geben. "Die starken Mitgliedstaaten werden nicht automatisch das Sicherheitsnetz für die schwächeren Staaten halten."

"Fass ohne Boden"

Griechenland war vor einem Jahr das erste Euroland, das mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet werden musste. Die Risikoprämien für langfristige Anleihen Athens liegen heute aber sogar deutlich höher als vor einem Jahr. Vielen erscheint Griechenland zunehmend als ein "Fass ohne Boden". Die Regierungen der Eurozone kritisieren mangelnde Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen - Forderungen nach umfassenden Privatisierungen und einem strengeren Sparkurs werden immer lauter.

(APA)

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