Soll Währungsunion allein "am deutschen Wesen genesen"?

Berlin/Ag./Wb. Sie hat überzogen. „Frau Merkel setzt auf Populismus und Stimmungen statt auf sachliche Argumente“, polterte SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch die „Financial Times Deutschland“ sparte nicht mit Kritik. Die Bundeskanzlerin, so der Vorwurf, habe Anfang der Woche bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Nordrhein-Westfalen die Vorurteile der Bevölkerung gegenüber den stark verschuldeten südeuropäischen Staaten Griechenland und Portugal geschürt. Die Menschen in den Schuldnerstaaten, so der Tenor von Merkels Rede, sollten so wie die Deutschen zu einer gesunden Wirtschaft beitragen. Sie sollten sich mehr anstrengen. „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig“, so Merkel. In Ländern wie Griechenland sollte man künftig nicht früher in Rente gehen als in Deutschland.

Zweifellos ist Deutschlands Wirtschaftsleistung und Produktivität deutlich höher als jene von Griechenland und Portugal. Zweifellos ist der Exportanteil dieser Länder mangels innovativer Produkte weit niedriger als der deutsche. Doch mit angeführten Kritikpunkten hat Merkel sachlich nicht recht: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter ist in Portugal (62,6) höher als in Deutschland (61,7) und in Griechenland (61,4) fast ident. Der tarifvertragliche Mindesturlaub beträgt in Griechenland lediglich 24 Tage, in Portugal 24,5 Tage, in Deutschland immerhin 30 Tage.

Ziel ist die ökonomische Konvergenz

„Wenn man über soziale und ökonomische Konvergenz redet, dann sollte man alle plakativen Sprüche und Vorurteile an der Garderobe abgeben“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Es ist gerade Deutschland, das seit Monaten von den Europartnern verlangt, ihre wirtschaftliche Performance zu erhöhen. Der von Berlin in der EU durchgesetzte Euro-Plus-Pakt sieht hierfür eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaft vor. Dazu zähle als ein möglicher Reformschritt die Angleichung der Pensionssysteme an die nationale demografische Situation. Dabei gehe es auch um die Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. „Das ist alles andere als Populismus“, verteidigte Kanzler-Sprecher Christoph Steegmans die Äußerungen Merkels.

Der Lyriker Emanuel Geibel hatte im 19.Jahrhundert das Schlagwort „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ geprägt, das später von den Nationalsozialisten als Propaganda-Spruch missbraucht wurde. Der Spruch erlebt in der Eurokrise eine Renaissance. Wobei sogar Wirtschaftswissenschaftler daran zweifeln, dass das deutsche Modell tatsächlich auf alle Mitglieder der Währungsunion übertragbar ist. Denn es wäre beispielsweise gar nicht zielführend, wenn alle Euroländer eine so hohe Exportquote wie Deutschland erreichten.

Das tatsächliche Problem ist die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit. Sie hängt nicht allein von der Produktivität der Arbeitnehmer, sondern beispielsweise auch von der Flexibilität der Arbeitszeiten oder von Investitionen in maschinellen Einsatz ab. Diese Kluft, die etwa durch unterschiedliche Lohnstückkosten deutlich wird, hat sich in der Eurozone seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 nicht verringert, sondern vergrößert. In Deutschland stiegen die Lohnstückkosten innerhalb von drei Jahren um 4,5 Prozent, in Griechenland um 7,0 Prozent. Während Deutschland durch geringe Lohnsteigerungen und Investitionen in Fertigungstechnologien immer konkurrenzfähiger wird, fallen ärmere Euroländer zunehmend zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2011)