Eine Feuerwehr ohne Feuerlöscher

Die Banken sollten Solidarität mit Griechenland zeigen, meint der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn. Die Voraussetzungen für eine derartige "Wiener Initiative" sind jedoch denkbar schlecht.

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(c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Wien. Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern, nun geht auch die EU offiziell davon aus, dass die Gläubiger Griechenlands in irgendeiner Art und Weise einen Beitrag leisten müssen: „Wir verhandeln intensiv über eine Art Wiener Initiative“, bestätigte Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Wien. Dabei sollen sich Banken, die griechische Staatsanleihen halten, freiwillig auf ein längeres Zahlungsziel einigen.

Auch wenn die EU das so nicht nennen will, eine derartige Variante würde einem „Haircut“ gleichen. Die entgangenen Zinseinnahmen des geliehenen Kapitals entsprechen indirekt einem Forderungsverzicht. Ganz abgesehen davon: Dass sich die Banken auf eine „Wiener Initiative“ für Griechenland einigen können, gilt in der Branche als äußerst unwahrscheinlich.

 

„Konsens würde mich wundern“

Die Idee beruht auf dem Vorbild von 2008, als die drei größten österreichischen Banken (Bank Austria, Erste Group, Raiffeisen International) übereinkamen, Osteuropa nicht im Stich zu lassen und keine Gelder aus der Region abzuziehen. Neun internationale Institute folgten dem Vorbild. Zwei Jahre später ist die Region zum größten Teil stabilisiert.

„Klar wäre es positiv, wenn sich die Gläubiger einigen, um Griechenland zu retten“, sagt Valentin Hofstätter von Raiffeisen International. Ein derartiger Schritt würde die Liquiditätsprobleme von Europas Sorgenkind vermindern. Und für die Gläubiger wäre das längere Zahlungsziel immer noch besser als die Zahlungsunfähigkeit des Landes. Einzig: „Mich würde es wundern, wenn die Banken einen breiten Konsens dafür finden“, meint der Analyst.

Währungskommissar Rehn will sich zum Fortschritt der Verhandlungen nicht äußern. Das Hauptproblem liegt aber auf der Hand: In Osteuropa deckten 2008 die zehn größten Banken drei Viertel des Geschäfts in der Region ab. Sie konnten ein klares Zeichen setzen. Einigten sich die zehn größten Gläubiger Griechenlands auf ein längeres Zahlungsziel, wäre damit deutlich weniger als die Hälfte der ausgegebenen Staatsanleihen abgedeckt. All jene, die nicht mitmachen, würden von dem Konsens der „Großen“ profitieren. Sie könnten ihre Anleihen ganz normal fälligstellen.

Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Institute, die griechische Staatsanleihen besitzen, auf ein längeres Zahlungsziel einigten: Das Schuldenproblem des Landes wäre damit keineswegs gelöst. „Es würde eine Umschuldung lediglich hinauszögern“, meint Hofstätter.

 

Privatisierungen als Lösung?

Gibt es also noch einen anderen Weg als weitere Milliardenhilfen, um eine griechische Insolvenz zu vermeiden? 110 Mrd. Euro sind bislang geflossen, zumindest zwölf Mrd. Euro von EU und IWF (Internationaler Währungsfonds) sollen bis Ende Juni hinzukommen.

Glaubt man Rehn, könnte dann Schluss sein. Die „Wiener Initiative“ zusammen mit „umfangreichen Privatisierungen und größerer fiskaler Disziplin“ sollen Athen vor dem Untergang retten. Der Kommissar schätzt das Potenzial von Privatisierungen auf 50 Mrd. Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zu wenig, sind sich die meisten Experten einig – angesichts einer Schuldenquote von über 150 Prozent sowie einer kaum wachsenden Wirtschaft (0,8 Prozent im ersten Quartal).

„Ich würde mir in nächster Zeit keine griechischen Staatsanleihen kaufen“, sagt Analyst Hofstätter. „Mein Beitrag als Steuerzahler ist schon groß genug.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2011)

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