Griechenland: Regierung muss Staatsbesitz versilbern

23.05.2011 | 22:06 |   (DiePresse.com)

Regierung kündigt drastische Maßnahmen gegen die drohende Staatspleite an. Das Sparprogramm soll das Land retten. Ohne die nächste IWF-Hilfszahlung ist Griechenland so gut wie pleite.

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Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen. Weiters Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds.

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Ohne IWF-Gelder ist der Staat pleite

Andernfalls könne es seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Montag. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen...Gehälter, Pensionen - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."

Trennung von Staatsbesitz "sofort"

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank, den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag mit.

Papakonstantinou erklärte nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen, mit den Verkaufsentscheidungen solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" Griechenlands vorangetrieben werden. Die Verwaltung der Privatisierungserlöse und der Vermögenswerte des Landes solle ein eigens geschaffener Fonds übernehmen. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen.

Widerstand von Opposition

Allein im laufenden Jahr sollten mit "zusätzlichen Maßnahmen" sechs Milliarden Euro mehr eingespart werden als bisher vorgesehen, sagte der Finanzminister. Für das Gesamtjahr strebe sein Land ein Budgetdefizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 eingenommen werden.

2015 soll das Defizit unter ein Prozent des BIP fallen, hieß es. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Milliarden Euro. Nach Angaben der Regierung könnte Griechenland nach den Privatisierungen pro Jahr Zinszahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro einsparen.

Die größte Oppositionspartei Griechenlands hat den neuen Sparmaßnahmen der regierenden Sozialisten nicht zugestimmt. "Die Regierung belastet die Wirtschaft mit neuen Steuern und lähmt damit die letzte produktive Kraft des Landes", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, im Fernsehen nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Als positiv wertete Samaras aber die geplanten Privatisierungen und die Verschlankung des Staates. Papandreou hatte zuvor allen Parteivorsitzenden die prekäre Lage des Landes erläutert und um ihre Einwilligung zum neuen Sparprogramm gebeten.

Zum Verkauf: Häfen, Handynetz, Maut, ...

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes - Thessaloniki und Piräus - sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden.

Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Casino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Im vergangenen Jahr hatte das hoch verschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings fordern die potenziellen Geber, dass die griechische Regierung ein rigides Sparprogramm verfolgt.

 

 

(Ag.)

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58 Kommentare
 
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Gast: mysterium
25.05.2011 08:44
0

Fiat-Money wartet auf Realitäten!

Helfen wird das Europa und den Nettozahlern nicht.

Leere Versprechungen - sonst gar nix

Das sind nur wieder die üblichen griechischen Versprechungen, besser gesagt: Lügen, damit schnell wieder ein paar zehn Milliarden Euro von den Euro-Zahlerstaaten kommen.

Geschehen wird nix. Denn dafür sorgen schon die griechischen Gewerkschaften, vor allem der Staatsbediensteten - dass der Wert des angeblichen "Familiensilbers" durch Streiks auf Null sinkt...

Dort hilft nur eines: In den Staatsbankrott schicken lassen, damit auch die in GR merken, dass man nicht den Norden Europas ausplündern kann mit dem "europäischen Solidarpakt"-Schmäh.

Gast: paxman
24.05.2011 19:47
0

Korrumperln lamentieren über Korruption

Ihr regts Euch auf über die Gangster die uns alle betrügen?? Aber Ihr tut so als würdet Ihr sooo anständig sein, falls Ihr an der Stelle der Grosskapitalisten sitzen würdet und das viele Geld nicht genauso wie die in Eure Säcke stopfen. Da kann ich nur lachen über so viel Scheinheiligkeit. Oder ist es gar purer Neid? Man sieht doch schon im Kleinen die Korruption. Ihr mobbt und übervorteilt, seid gierig auf jeden Cent mehr und hinter Euch die Sintflut wenn es um Euren Vorteil geht. Also wundert Euch nicht allzu sehr über "die da oben". Ihr seid schon längst auf der Strasse des Untergangs gelandet und marschiert im Gleichschritt mit. Der Betrug nimmt seinen Ausgang immer bei sich selbst. Macht nur weiter und schimpfts fleissig, analysiert gross und redet Euch nach dem Mund und betrügt Euch weiter selbst wie alle anderen. Es wird sich nix ändern, es wird noch schlimmer werden.

Gast: ein gast
24.05.2011 19:19
0

ob das so einfach durchgeht?

die griechische regierung hat vermutlich deswegen so lange mit drastischen maßnahmen und privatisierungen gezögert, weil die eigene bevölkerung um ihre hochbezahlten entspannten jobs in eben diesen staatsbetrieben fürchtet und wahrscheinlich überhaupt nicht bereit ist, diese privatisierungen zu akzeptieren!

ohne das hineingebutterte geld mancher euroländer, die im gegensatz zu diversen griechischen regierungen sehr wohl richtig und mit rücksicht auf die zukünftige generation gewirtschaftet haben, wäre griechenland längst bankrott und in völligem chaos versunken

ich glaube also nicht an das szenario, dass griechenland jetzt noch aus eigener kraft gegensteuert!

die entscheidende frage ist aber:
sollen wir (also vor allem sie, liebe steuerzahlerin, lieber steuerzahler!) etwa die geldstrafe zahlen, die in wirklichkeit die verantwortlichen griechischen politiker zahlen müssten????
oder sollen vielleicht doch die wahren schuldigen zahlen?????

in unserem rechtsystem jedenfalls werden die schuldigen bestraft und nicht die unschuldigen!!!!!!

abgesehen davon braucht man nicht lange zu überlegen, was für einen lenkungseffekt man damit erzielen würde!

man kann sich auch mal erinnern, was vorgesehen war für den fall, wenn ein euro-land die stabilitätskriterien nicht einhält:
STRAFZAHLUNGEN wurden verbindlich als konsequenz vereinbart, nicht hilfen oder geschenke als "belohnung" für die lotterwirtschaft!!!!!!!

wo sind denn jetzt diese zwingend vereinbarten strafzahlungen????????

Gast: einfach
24.05.2011 15:27
1

zum nachdenken

1) Krisen schaffen: Wer den Staaten Geld gibt, kontrolliert die Finanzmärkte, hat ohnehin schon das meiste Geld und kann bewusst Krisen schaffen. Fakt ist: Diese Krise wurde bewusst geschaffen.

2) Staatsschulden explodieren (lassen). Staaten den Geldzugang abdrehen. Infolge Politiker bewegen, dass diese wichtige Staatsinfrastruktur privatisieren. Es kaufen dann die Krisen schaffenden Akteure die wichtige Staatsinfrastruktur in dessen Notlage günstig auf.

3) Am Ende auch das Privateigentum der einfachen Bürger nach ganz oben verteilen

Wollen wir da mitspielen? - Nein, wir sind nicht dumm und da machen wir nicht mit!

Gast: garstig?
24.05.2011 12:36
0

fakilaki- beschiß, die



100. ! DAS wird eine gaudi für die griechen, wenn sie uns einen vom pferd erzählen, und in wirklichkeit ist es eine abgedrehte partie.

und die kontrollierenden ÄÄUU-fuzzis kriegen auch ein kuvertscherl !


nur WIR, wir täten halt nur eine rechnung kriegen, eh saftig, ABER zum gleich zahlen, bittschön ! sonst sanktionelts !

Wenn man bedenkt was in Österreich mit der ÖBB und der AUA aufgeführt wird/wurde, dann hat man eine Vorstellung, woher die griechischen Schulden kommen


500 Millionen Euro Steuergeld mussten aufgebracht werden, um die AUA nach ein paar Jahren Verkehrsminister Faymann "notzuverschenken".

8.000 Millionen Euro pro Jahr kostet die ÖBB den Steuerzahler. Achttausendmillionen Euro jährlich. Damit die geschützte Werkstätte samt ihrer Pensionisten unbehelligt weiterschm aro tzen können.

Und jetzt stelle man sich Griechenland vor. Und die dortigen flächendeckenden Staatsbetriebe. Milliarden und Abermilliarden die versickern!

Antworten Gast: markus trullus
24.05.2011 15:56
0

Re: Wenn man bedenkt was in Österreich mit der ÖBB und der AUA aufgeführt wird/wurde, dann hat man eine Vorstellung, woher die griechischen Schulden kommen

vollkommen richtig analysiert...

in der EU zahlt sich Wirtschaftskriminalität aus

damit vornehmlich französische Banken nicht um ihre Fabelzinsen von 15 % umfallen, müssen jetzt die Steuerzahler einspringen und die Banken verlustfrei halten. Die können die fetten Gewinne dann weiterhin in ihren Bilanzen ausweisen und alles ist gut. Genauso wie die HVB ca. 40 Milliarden Euro an faulen Immobilienkrediten in die Hypo Real Estate schieben durfte, die dann zwei bis drei Jahre später durch den deutschen Steuerzahler vor der Pleite bewahrt wurde. Eine saubere Sache !

Wird in Österreich auch so langegewartet

mit den längst fälligen Reformen und der Reduktion der Staatsschulden?
Ich fürchte angesichts unserer unfähigen Politikerkaste, dass uns dasselbe Schicksal blühen wird.

Antworten Gast: niederösterreicher
24.05.2011 14:21
1

Re: Wird in Österreich auch so langegewartet

Die Sozialisten in allen Parteien werden keine Reformen umsetzten.

Die verprassen lieber das Staatsvermögen zu Laten zukünftiger Generationen. Wenn dem Staat die Schulden über den Kopf wachsen, sind dann so und so die bösen Spekulanten schuld!

Der Sozialist hat immer Recht! Denn er ist der Gute!

Antworten Gast: gneisser
24.05.2011 12:38
5

nein, wir beschleunigen den Prozess

indem wir fleissig Milliarden in EU Rettungsschirmen verbrennen. Danach sind wir selbst bald Kanditaten für die Inanspruchnahme der EU Hilfe und dürfen unser Wasser und andere profitable, noch im Staatseigentum befindliche Werte, billigst an die Finanzhaie verscherbeln.

Als die Sowjetunion zerbrach, sicherten sich

ein paar Insider das Vermögen des Volkes um ein Butterbrot.
So entstanden die milliardenschweren russischen Oligarchen.
Die Bevölkerung aber blieb in ihrer alten Armut und Abhängigkeit.
Ist das das Schicksal Europas, war das der Zweck der widerwärtigen EU ?

Antworten Gast: nestbeschmutzer
24.05.2011 15:58
0

Re: Als die Sowjetunion zerbrach, sicherten sich

Antwort: Lesen sie den Niederösterreicher zwei postings vor ihnen...

Gast: sparefroh
24.05.2011 09:06
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Soros hat sein Gold verkauft

weil er jetzt ausreichend Kapital benötigt, um das griechische Familiensilber weit unter dem realen Wert erstehen zu können. Ist doch schön, wenn man zur Unterstützung zuvor Milliarden an Volksvermögen in EU Rettungsschirmen und mit dem Verkauf von lukrativen Staatseigentum vernichtet...Die Volksverräter und EU-Marionetten leisten ganze Arbeit!

Wenn das Wasser zu teuer für's Überleben wird, sollte der Verkäufer aufgehängt werden?

Der Käufer hat nur die Quellen und Lebensgrundlage der Bevölkerung gekauft.

Im guten glauben, Eigentum zu erwerben - aber wie kann man an Eigentum glauben das von der Natur hervorgebracht wird?

Der Betrug liegt an Cap italistischen Regeln, die niemals so mit der Bevölkerung zu vereinbaren sind. Die werden sich mit Waffengewalt wehren.

Die Lebensgrundlagen werden verschleudertk, weil eine korrupte Verwaltung den Hals nicht voll kriegen kann.

Neugebauer hat schon wieder neue Forderungen. Ich schicke ein Seidenschnur - falls der Mann Anstand hat.


Auflösung von Staatseigentum zur Unterstützung der Finanzmafia

Die vorgehensweise dieser Verbrecher ist simpel.
Zuerst zahlen die EU Staaten soleange in die Rettungsschirme ein, bis auch sie pleite sind.
Danach wird alles brauchbare Staatseigentum an die Finanzmafia versilbert. Sehr günstig, versteht sich, weil der Verkäufer ja unter massiven Druck der EU steht. Die Bevölkerung zahlt somit dreifach: Die Gelder der EU Rettungsschirme stützen zuerst die Banken, durch den erzwungenen Verkauf des Familiensilbers gelangen exzellente Werte des Volksvermögens unter dem Realwert - weil unter Zeitlimit verkauft - in die Hände von ausgewählten Spekulanten. Diese Einmalerträge werden die Bilanzen nur kurzfristig stützen können. Also wird eine Währungsreform unabwendbar sein. Dann verliert die Bevölkerung noch ihr letztes Geld - die Ersparnissse sind somit massiv entwertet. Die darauf folgenden Unruhen werden schmerzhafter sein, als diejenigen, die derzeit im arabischen Raum ablaufen. Aber die EU hat sich ja dagegen gewappnet, und wird die Finanzmafia und ihre Marionetten mit Waffengewalt gegen das eigene, zuvor enteignete, Volk beschützen.
Raus aus dem Euro - rein in den Franken, Latifundien und Gold - solange es noch möglich ist!

Antworten Gast: Hudriwudri
24.05.2011 12:01
1

Re: Auflösung von Staatseigentum zur Unterstützung der Finanzmafia

Es wird langsam klar, warum die EU seit Jahren immer panischer den Waffenbesitz im Volk zurueckdraengen will.

Gast: spartacus
24.05.2011 08:27
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Erzwungene Volksenteignung zugunsten der Spekulanten

Wir zahlen Milliarden auf Nimmerwiedershen, um die Banken zu stützen. Griechenland wird daraufhin von der EU gezwungen massiv Staatseigentum zu versilbern. Damit wird auch dort, nicht nur bei den Geberländern, Volkseigentum massiv vernichtet.
Wer profitiert? Richtig - diejenigen, die uns all das eingebrockt haben - die Abzocker und Spekulanten!
Bald werden Paläste brennen!

Re: Erzwungene Volksenteignung zugunsten der Spekulanten

Na ja, schauen Sie. Im Grunde ist die EU wirklich ein Friedensprojekt.

Denn wir nähern uns ziemlich rasch den Zuständen die bei uns nach den beiden Weltkriegen geherrscht haben. Allerdings brauchte man diesmal keinen Krieg. Die Unbedarftheit des Wahlvolks, das alles gerhorsamst geschluckt hat, hat ausgereicht!

Antworten Antworten Gast: kein Krieg...
24.05.2011 20:24
0

Re: Re: Erzwungene Volksenteignung zugunsten der Spekulanten

ein schöner Gedanke
man sollte nur bedenken

a) der Westen befindet sich gerade in mehreren Kriegen. Angriffskriege in Erdölstaaten. Sagen wir, wie es ist.
b) Krisenregionen werden zu Kriegsregionen (siehe Lybien)
c) Extreme poltische Richtungen nehmen rasant an Stärke zu als Folge der katastrophalen Lage der Unterschicht.

Ich möchte anmerken, dass die derzeit FPÖ die Großparteien in Umfragen hinter sich lässt. Und uns in Österreich geht es gut. Frage mich was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit und Inflation einmal so richtig über uns fegt.

Übrigens: Was ist der Unterschied zwischen Vorkriegszeiten und Nachkriegszeiten?

Gast: raus
24.05.2011 08:04
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raus aus der eu

schnell raus aus dieser eu.

Antworten Gast: nestbeschmutzer
24.05.2011 15:59
0

Re: raus aus der eu

OK, und wo "REIN??" in die nationale Sche...e???

Gast: Zak McKracken and the Alien Mindbenders
24.05.2011 07:43
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Vermieten nicht verkaufen

wie wäre es damit?

Re: Vermieten nicht verkaufen

Vermieten bringt nur was, wenn der Mieter mehr aus der Zitrone rausquetscht, und diesen Mehrgewinn auch noch mit dem Vermieter teilt. Das wird kaum der Fall sein.

Und ausserdem geht beim Verkaufen auch noch was unter dem Tisch, wenn Sie verstehen, was ich meine ;-) der glückliche Käufer muss sich schon erkenntlich zeigen.

Die überteuerte Verwaltung hat die Bevölkerung ins Elend gestürzt!

Bei uns verlangt der Neugebauer schon wieder mehr für die öffentlich Bediensteten. Dabei hat sich der Hofstaat fett bedient, wo die anderen zurückstecken mußten.

Wir sollten seidene Schnüre in die Ämter verschicken.

 
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