Griechenland: Regierung muss Staatsbesitz versilbern

Regierung kündigt drastische Maßnahmen gegen die drohende Staatspleite an. Das Sparprogramm soll das Land retten. Ohne die nächste IWF-Hilfszahlung ist Griechenland so gut wie pleite.

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(c) EPA (Jens Buettner)

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen. Weiters Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds.

Ohne IWF-Gelder ist der Staat pleite

Andernfalls könne es seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Montag. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen...Gehälter, Pensionen - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."

Trennung von Staatsbesitz "sofort"

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank, den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag mit.

Papakonstantinou erklärte nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen, mit den Verkaufsentscheidungen solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" Griechenlands vorangetrieben werden. Die Verwaltung der Privatisierungserlöse und der Vermögenswerte des Landes solle ein eigens geschaffener Fonds übernehmen. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen.

Widerstand von Opposition

Allein im laufenden Jahr sollten mit "zusätzlichen Maßnahmen" sechs Milliarden Euro mehr eingespart werden als bisher vorgesehen, sagte der Finanzminister. Für das Gesamtjahr strebe sein Land ein Budgetdefizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 eingenommen werden.

2015 soll das Defizit unter ein Prozent des BIP fallen, hieß es. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Milliarden Euro. Nach Angaben der Regierung könnte Griechenland nach den Privatisierungen pro Jahr Zinszahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro einsparen.

Die größte Oppositionspartei Griechenlands hat den neuen Sparmaßnahmen der regierenden Sozialisten nicht zugestimmt. "Die Regierung belastet die Wirtschaft mit neuen Steuern und lähmt damit die letzte produktive Kraft des Landes", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, im Fernsehen nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Als positiv wertete Samaras aber die geplanten Privatisierungen und die Verschlankung des Staates. Papandreou hatte zuvor allen Parteivorsitzenden die prekäre Lage des Landes erläutert und um ihre Einwilligung zum neuen Sparprogramm gebeten.

Zum Verkauf: Häfen, Handynetz, Maut, ...

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes - Thessaloniki und Piräus - sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden.

Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Casino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Im vergangenen Jahr hatte das hoch verschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings fordern die potenziellen Geber, dass die griechische Regierung ein rigides Sparprogramm verfolgt.

 

 

(Ag.)

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