Griechenland-Sparpaket: Opposition zieht nicht mit

Das neue Sparprogramm findet keinen Anklang bei der konservativen Opposition. Die Gewerkschaften haben bereits Streikmaßnahmen angedroht.

Gewerkschaft plant Streiks
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Gewerkschaft plant Streiks
(c) AP (Thanassis Stavrakis)

Die größte Oppositionspartei Griechenlands hat den neuen Sparmaßnahmen der regierenden Sozialisten nicht zugestimmt. "Die Regierung belastet die Wirtschaft mit neuen Steuern und lähmt damit die letzte produktive Kraft des Landes", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Als positiv wertete Samaras aber die geplanten Privatisierungen und die Verschlankung des Staates.

Der Chef der kleinen Rechtspartei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, erklärte: "Die politischen Kräfte müssen zusammen einen Teil der Last tragen." Beobachter werteten dies auch als ein Votum für eine Koalitionsregierung. Die Kommunistische Partei Griechenlands hatte ein Treffen mit Papandreou abgelehnt und rief die Arbeiterklasse "zum Kampf" auf.

Die Beamtenschaft Griechenlands hat zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen, um Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Der Generalsekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY, Ilias Iliopoulos, kündigte den Streik für Juni an, sehr wahrscheinlich sei der 21.Juni. " Wir werden die neuen Maßnahmen bekämpfen und zwar solange, bis wir  damit Erfolg haben", sagte er. Die größte Gewerkschaft des Landes, die GSEE, wird sich nächste Woche zu eventuellen Maßnahmen äußern.

Einsparung von 28 Milliarden Euro bis 2015

Die Regierung hatte am Vorabend nach einer Marathonsitzung ein neues hartes Sparprogramm bekanntgegeben. Griechenland muss demnach in diesem Jahr weitere sechs Milliarden Euro und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro sparen. Zudem sollen durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen und den Verkauf von Immobilien des Staates weitere 50 Milliarden in die Staatskassen bis 2015 fließen.

Das neue Spar- und Stabilisierungsprogramm soll Anfang Juni vom Parlament gebilligt werden. Die regierenden Sozialisten haben die Mehrheit im Parlament.

(APA/Red.)

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