Belgiens Schuldenberg: Groß, aber beherrschbar

24.05.2011 | 18:17 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Ohne neue Regierung und umfassende Staatsreform sei es schwer möglich, wie versprochen ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, warnt Fitch. Bloß: Genau dieser Zustand bremst die Neuverschuldung.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Brüssel. Die Spekulationen um die dauerhafte Finanzierbarkeit der belgischen Staatsschuld haben durch eine Warnung der Kreditratingagentur Fitch neuen Auftrieb bekommen. „Ohne politische Übereinkunft über eine institutionelle Reform wird es schwer sein, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen ist“, teilte Fitch zu Beginn dieser Woche mit.

Mehr zum Thema:

Die langfristige Kreditwürdigkeit des belgischen Staates bleibe zwar stabil, Fitch droht aber damit, die Bonität zu verschlechtern, sollte sich nach mehr als einem Jahr nicht rasch eine neue Regierung bilden. Dann würden die Käufer von Staatsanleihen höhere Zinsen verlangen, und die Debatte um die Frage, ob Belgien das nächste Euroland mit Zahlungsschwierigkeiten ist, käme voll in Gang.

Tatsächlich aber ist Belgiens fiskalische Situation stabil – und zwar paradoxerweise wegen des Fehlens einer neuen Regierung. Das bestehende geschäftsführende Kabinett unter Ministerpräsident Yves Leterme muss sich nämlich der international gebräuchlichen Zwölftel-Regel fügen: Pro Monat dürfen die belgischen Minister höchstens ein Zwölftel dessen ausgeben, was sie im Jahr 2010 zugestanden bekommen haben.

Damit sind logischerweise die Ausgaben des Staates limitiert. Die Einnahmen allerdings steigen, denn die stark globalisierte belgische Volkswirtschaft profitiert vom Aufschwung der Weltwirtschaft, und das spült Geld in die Kassen des Fiskus. Belgien verzeichnet derzeit ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent.

 

Teure Bankenrettung

Und so erwartet auch die Europäische Kommission in ihrer letzte Woche veröffentlichen Frühlingsprognose, dass Belgiens Staatsschuldenquote bis 2012 auf 97,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken dürfte. Noch im Herbst 2010 hatte sie einen Wert von 102,1 Prozent erwartet. Heuer soll das Defizit 3,6 Prozent betragen, nächstes Jahr 2,8 Prozent und im Jahr 2014 noch 0,8 Prozent. Das heißt allerdings nicht, dass Belgien ewig ohne gewählte Regierung auskommen kann. Die Reform des Sozialwesens, im Rahmen dessen jährliche Milliardenbeträge aus dem reicheren flämischen Norden in den ärmeren wallonischen Süden fließen, ist überfällig.

Dazu lasten die staatlichen Pakete zur Rettung der belgischen Finanzwirtschaft schwer auf den Steuerzahlern: Gemessen am BIP des Jahres 2009 gab Belgien laut Eurostat 18,3 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung für die Bankenrettung aus. Nur in Irland (176,1 Prozent) und Großbritannien (39 Prozent) schlug sich die Finanzkrise schwerer in den Staatsfinanzen nieder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

124 Kommentare
 
12 3

An alle die glauben Griechen, Spanier und CO. sind selbst schuld

Empfehle ich diesen eben vor 1 MOnat erschienen Dokumentarfilm anzusehen und sich den Fall von Equator in Erinnerung zu rufen!

http://www.dailymotion.com/video/xik4kh_debtocracy-international-version_shortfilms


Gast: der dicke Frau
26.05.2011 18:56
0

Eigentlich

MUß jedes Budgetdefizit niederiger sein als das Wirtschaftswachstum( egal wie man das berechnet).
es genügt nicht beim Schuldenanstieg unter 3% des Bips zu sein wenn die Wirtschaft gerade 2% wächst.
Sparen heißt überhaupt ein Plus in die Kasse zu bringen , das die Schulden dann Marginalst verkleinert. Leider wird es nie zu einer Schuldenrückzahlung kommen die im vergleich zur Neuververschuldung der vergangenen Jahren Steht --
also Plus 2 bis plus 5%!!
Also wird es irgendwann - bald - einen Haircut eu-weit oder weltweit geben oder eine (einige) Währungsreformen!

Gast: EFF EFF
25.05.2011 11:17
0

Hauptsache beherrschbar

Man muss wirklich einmal hervorheben, wie unermüdlich unsere Politiker und Finanzakteure die Staatenwelt von einem Sturm in den nächsten schicken, todesmutig immer neue Abgründe überbrücken, während sie gleichzeitig versuchen in diesen erdbebengefährdeten Zeiten die Balance auf den wachsenden Schuldenbergen nicht zu verlieren und ganz nebenbei Schulter an Schulter den ganzen Planeten vor ihrem eigenen Werk retten. Hei, das ist doch Leben!

Bereits der enorme Unterhaltungswert begründet doch schon die Wichtigkeit dieser heroischen Kämpfer gegen die allgegenwärtigen Gefahren, in die sie uns stürzen.

Gast: alter Schilling
24.05.2011 22:07
0

Der EUR bricht auseinander !

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/als-naechstes-ist-italien-dran/4165736.html

Felix Zulauf gilt als einer der seriösesten und renomiertesten Experten !

Gast: rai
24.05.2011 21:40
0

regierung

Brüssel ist doch in Belgien,wozu also die Aufregung

Gast: Frage
24.05.2011 20:20
1

Bloß: Genau dieser Zustand bremst die Neuverschuldung.

Also besser die machen nix, kommt uns billiger als wenns so tun als ob?

Re: Bloß: Genau dieser Zustand bremst die Neuverschuldung.

Genau! Wenn es keine Regierung gibt, gibt es auch keine populistischen neuen "Wohltaten" durch deren Parteien aus der ohnedies leeren Staatskasse bzw. neuen Staatsschulden...

Gast: Check Box
24.05.2011 20:05
2

Delegitimierung der Ratingagenturen

der Gehalt dieser AAA und BB ist tendenziell null. Das sind grob-reduktionistische Berechnungen. Wenn die ganze EU nicht im Stande diese drei Agenturen der Wallstreet vorzuführen, dann fehlts wirklich immer gröber. Heute S&P und Italien, morgen Fitch und Belgien, morgen wieder Gigg und Gogg und Lettland usw. Man hängt anscheinend auf Gedeih und Verderb an dem Finanzkatastrophenmarkt.
Ohne Gedächtnisstörung wird man sich sicher an die Ratings kurz vor der Krise erinnern können. Der Wahrheitswert der heutigen Ratings ist ungefähr gleich.

Re: Delegitimierung der Ratingagenturen

Ich bin absolut kein Freund der Amis, schon ga nicht des bestimmten Segments Wall Street & Co. Jedoch: Warum glauben "die Märkte" (= weltweit die Anleger) den US-Ratingagenturen noch immer mehr, als den EU-ropäischen PolitikerInnen und vor allem so Typen wie in Österreich den Aigingers vom Wifo in Wien?
Weil bei letzteren man erfahrungsgemäß - jetzt schon wieder im Falle der versenkten Hundertmilliarden in Griechenland - weiß, sie lügen! Bei den UAS.Agenturen muss man denen nicht folgen - aber bei den "EU"-Politókraten werden wir gezwungen - siehe Geld nach GR scheffeln, deren Lügen folgen zu müssen....Weil bei uns schon wieder irgend welche DiplomatInnen und abgehalfterte PolitikerInnen sich für einen hoch bezahlten EU-Posten "ins Gespräch" bringen oder qualifizieren wollen. Dafür verkaufen sie Österreich "in Brüssel" und natürlich auch in der EZB....

wir bräcuhten auch so eine zwölftelregel

hätten wir so eine würds heuer vielleicht sogar für einen budgetüberschuss reichen, aber bei uns erhöht man ja lieber jahr für jahr das budget, egal ob die einnahmen steigen oder fallen.

Gast: Spielregelinstruktor
24.05.2011 19:15
0

The "money game" und dessen Spielregeln

Jede(r) ist Mitspieler, bewusst oder unbewusst darf jede(r) mitspielen!

Die Spielfiguren:
1) Die un- bzw. wenig informierte Masse darf folglich mitspielen. Also: Fair Play! nach außen.

2) Die Banken: Diese schaffen auch Geld mit, verteilen es gerne an die Spieler 1) Diese haben schon mehr Wissen betreff der Spielregeln, sind in der Spielhierarchie aber unter den Zentralbanken.

3) PolitikerInnen haben eine Schlüsselrolle im Spiel: Diese könnten mit mehr Wissen betreff der Spielregeln und dessen Verbreitung die Spieler von 1) aufwerten. Zudem vertreten diese angeblich die Spieler 1) Diese handeln aber nicht immer für die Spieler 1)

4) Große Investmentbanken: Diese steuern stark das Spiel mit und lenken dieses stark.

5) Ratingagenturen geben Spielinformationen, hin und wieder ein paar Tipps. Diese sind aber immer auch mit Motiven belegt..

6) Die Zentralbanken: Diese schaffen Geld für die Staaten, sind eher privat und in der Spielhierarchie folglich etwas abseits der Staaten, obwohl man glaubt, diese sind Teil der Staaten.

7) "The Money Masters": die Könige, quasi "the godfathers of gaming": Diese haben das Spielgeld eigentlich global, verwalten es, verteilen es, schaffen es: Diesen gehören wichtige Zentralbanken und weitere wichtige Unternehmen und wichtige Investmentbanken und schaffen Spielgeld für sich immer reichlich.

Die Staaten sind dabei nur eine Spielgrundlage.

Am Ende gewinnen bei diesem Spiel "The Money Masters". Es sind ja deren Spielregeln.

Antworten Gast: game changer
24.05.2011 19:41
0

Der intelligente Mitspieler hinterfragt natürlich das "money game" und dessen Spielregeln

a) Ist das Spiel fair?
a!) Ist bei dem Spiel nicht der Sieger ohnehin klar?
a!!) Hat der vermeintliche Sieger nicht schon quasi fast alles?
a!!!) Was will er denn noch weiters alles haben?
a!!!!) Warum soll das Spiel aus dessen Sicht folglich noch fortgeführt werden?

b) Warum spielt man eigentlich mit?
b!) Wie kann man intelligent aussteigen?

c) Wäre es nicht besser ein anderes, besseres Spiel aufzuziehen?
c.!) wie kann man ein besseres Spiel schaffen?

Gast: eunews
24.05.2011 18:47
3

vorgestern GR, gestern italien, heute belgien morgen österreich usw.- dieses mieses spielchen der banker und spekulanten wird solange gehen, bis überall in der eu das volksvermögen verscherbelt wurde.

die EU- und finanzlobbypolitik mit der Euro abzockerei nimmt schon skurrile züge an. Chaos, Widersprüche, Geheimtreffen, falsch-und fehlinformationen, dementis u. schönfärberei und dann werden erst wieder irrsinns steuergeldumverteilungen in die bankensysteme durchgeführt. die arbeitetende und steuerzahlende bevölkerung in den betroffenen eu ländern sind in wahrheit nur mehr opfer dieser eu bankenlobbypolitik. nichts u. niemand wird in den ländern selbst gerettet. es werden nur die international verflochtenen börsen u. banken von den steuerzahlern gestützt. Vor allem mit hilfe der deutschen, französischen, britischen u. auch österreichischen banken- u.finanzindustrie wurden die gewachsenen staatlichen strukturen in den ländern manipuliert. Abseits der realwirtschaft wurden finanz- und bankensysteme geschaffen und groß gemacht! und diese bankensysteme haben nur ein ziel, dass erarbeitete volksvermögen abschöpfen und die gelder so schnell als möglich in die kapitalmärkte zu tranferieren. diese unsoziale u. einseitige geldumverteilungspolitik hat nun in fast allen ländern, einschließlich in österreich(250Mrd.) zu dieser schulden- und steuerlast für die bevölkerung geführt. daher wird der druck auf die arbeitnehmer und die steuerbelastung bei den arbeitnehmern erhöht, die staatlichen pensionen massiv verringert und gekürzt, und die sozialen standards u.pensionen für die bevölkerung heruntergefahren, somit können die reichen eliten weiter massiv gestützt und subventioniert werden

An all die Rating-Agentur-Schimpfer: Ihr könnts ja lieber den europ. Poltikern glauben

Ich glaube jedenfalls wie die Ratingagenturen, dass die Rückzahlungen aus Belgien nicht so sicher sind, ein ein Juncker der öffentlich zugibt, dass er lügt immer behauptet.

Aber bitte kaufts halt griechische, belgische, portugisiche Anleihen muss ich weniger Steuergled lassen.

Antworten Gast: Know-how collector
24.05.2011 18:22
0

Glauben ist ohnehin für die, die nach Wissen streben, zu passiv. Besser ist Fragen stellen, nachdenken und unterschiedliche Informationen betrachten, diese hinterfragen und sich dann eigene Meinungen zu bilden.


Re: Glauben ist ohnehin für die, die nach Wissen streben, zu passiv. Besser ist Fragen stellen, nachdenken und unterschiedliche Informationen betrachten, diese hinterfragen und sich dann eigene Meinungen zu bilden.

Und wenn man dies macht. Auf welchen Schluss muss man dann früher oder später kommen?

Antworten Antworten Antworten Gast: Know-how collector
24.05.2011 19:18
0

Am besten auf einen eigenen Schluss. Das ist leicht und reicht schon für den Anfang.


Gast: Eurrora
24.05.2011 17:11
1

Für was brauchen wir Ratingagenturen ?

Sie sind nur Vereine ,welche abkassieren ,aber keinerlei Verantwortung tragen. Das die vielen EU-Länder Pleite sind ,wissen die Meisten sowieso ,natürlich auf die USA sollt man nicht vergessen ,den bei denen gehen die Pleitegeier im Parlament schon ein und aus.

Re: Für was brauchen wir Ratingagenturen ?

Für die brauchen wir wenigstens nicht bezahlen.

Im Gegensatz zu den LügenpatronInnen in unserer Regierung und denen in Brüssel und solchen, die von Österreich aus dort hin auf einen fetten Beamtenposten oder irgend welche "Beauftragte" mit MInistergagen strebern....Das heißt dann immer "EU-geeignet"...

Wie beim Lotto

Systemspieler haben mehr Chancen. Man muss nur richtig abwägen, wo man viel und wo man wenig riskiert. Dazu sind Ratingagenturen da. Ich schlage vor, das Spielsystem um XXX zu erweitern, sozusagen um das Unberechenbare und Absurde miteinzuschließen. Ich frage mich nur: wer spielt hier letztlich mit bzw. gegen wen? Naja, vielleicht erwürfle ich es...

Gast: garstig?
24.05.2011 15:23
2

ich mach mir keine sorgen...



ollili hat gsagt, wir haben alle einen holzkopf, oder so, also ois paletti !

Perverses System

Private US !!!!-Ratingagenturen bewerten EUROPÄISCHE Länder - völlig objektiv naturellement!
Dieses ganze nicht greifbare, sondern nur auf Blasen aufgebaute Finanzsystem ist einfach pervers.

Btw: welches Rating haben denn die USA und wer bewertet diese?

Re: Perverses System

usa haben triple a wie auch ö, d, ch, uk, frkr zb.

Antworten Antworten Gast: Exi
24.05.2011 18:43
1

die usa und das AAA

Zur Staatsverschuldung USA siehe:

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/usa_schuldenobergrenze_1.10602684.html

Ratingagenturen sind politische Akteure mit viel zu großen Einfluß!

Antworten Antworten Antworten Gast: Spielregelinstruktor
24.05.2011 19:31
0

Ratingagenturen sind nicht direkt die politischen Akteure

Diese sind eher bei "The Money Masters" angesiedelt.

Re: Ratingagenturen sind nicht direkt die politischen Akteure

Und wer an der "Sicherheit" des amerikanischen Buntpapiers banmens Dollr zweifelt und sein Geld daraus abzieht - dem schicken die Amis ihre Bomber von wegen "Befreiuung des Volkes" oder wegen der "Massenvernichtungswaffen"...

 
12 3

Umfrage

AnmeldenAnmelden