Belgiens Schuldenberg: Groß, aber beherrschbar

Ohne neue Regierung und umfassende Staatsreform sei es schwer möglich, wie versprochen ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, warnt Fitch. Bloß: Genau dieser Zustand bremst die Neuverschuldung.

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(c) AP (YVES LOGGHE)

Brüssel. Die Spekulationen um die dauerhafte Finanzierbarkeit der belgischen Staatsschuld haben durch eine Warnung der Kreditratingagentur Fitch neuen Auftrieb bekommen. „Ohne politische Übereinkunft über eine institutionelle Reform wird es schwer sein, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen ist“, teilte Fitch zu Beginn dieser Woche mit.

Die langfristige Kreditwürdigkeit des belgischen Staates bleibe zwar stabil, Fitch droht aber damit, die Bonität zu verschlechtern, sollte sich nach mehr als einem Jahr nicht rasch eine neue Regierung bilden. Dann würden die Käufer von Staatsanleihen höhere Zinsen verlangen, und die Debatte um die Frage, ob Belgien das nächste Euroland mit Zahlungsschwierigkeiten ist, käme voll in Gang.

Tatsächlich aber ist Belgiens fiskalische Situation stabil – und zwar paradoxerweise wegen des Fehlens einer neuen Regierung. Das bestehende geschäftsführende Kabinett unter Ministerpräsident Yves Leterme muss sich nämlich der international gebräuchlichen Zwölftel-Regel fügen: Pro Monat dürfen die belgischen Minister höchstens ein Zwölftel dessen ausgeben, was sie im Jahr 2010 zugestanden bekommen haben.

Damit sind logischerweise die Ausgaben des Staates limitiert. Die Einnahmen allerdings steigen, denn die stark globalisierte belgische Volkswirtschaft profitiert vom Aufschwung der Weltwirtschaft, und das spült Geld in die Kassen des Fiskus. Belgien verzeichnet derzeit ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent.

 

Teure Bankenrettung

Und so erwartet auch die Europäische Kommission in ihrer letzte Woche veröffentlichen Frühlingsprognose, dass Belgiens Staatsschuldenquote bis 2012 auf 97,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken dürfte. Noch im Herbst 2010 hatte sie einen Wert von 102,1 Prozent erwartet. Heuer soll das Defizit 3,6 Prozent betragen, nächstes Jahr 2,8 Prozent und im Jahr 2014 noch 0,8 Prozent. Das heißt allerdings nicht, dass Belgien ewig ohne gewählte Regierung auskommen kann. Die Reform des Sozialwesens, im Rahmen dessen jährliche Milliardenbeträge aus dem reicheren flämischen Norden in den ärmeren wallonischen Süden fließen, ist überfällig.

Dazu lasten die staatlichen Pakete zur Rettung der belgischen Finanzwirtschaft schwer auf den Steuerzahlern: Gemessen am BIP des Jahres 2009 gab Belgien laut Eurostat 18,3 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung für die Bankenrettung aus. Nur in Irland (176,1 Prozent) und Großbritannien (39 Prozent) schlug sich die Finanzkrise schwerer in den Staatsfinanzen nieder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2011)

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