50 Jahre OECD: Während Österreichs Kanzler bei der Feier in Paris eine Finanztransaktionssteuer fordert, übt Griechenlands Premier Selbstkritik. Sein Land sei schlecht geführt, sagt Papandreou.
Bei den 50-Jahr-Feierlichkeiten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine globale Finanztransaktionssteuer geworben. Österreich habe auch während der Krise in seine Infrastruktur investiert, neue Technologien und Forschung gefördert sowie die Bildung unterstützt. Nun müssten die Budgets konsolidiert werden, daher sollten neue Einnahmenquellen erschlossen werden, sagte Faymann bei einer Diskussion zum Thema "Lehren aus der Krise" mit anderen Staats- und Regierungschefs Mittwochnachmittag am Sitz der OECD in Paris.
Die Wettbewerbsfähigkeit müsse durch Investitionen in Infrastruktur und kleine und mittlere Betriebe gefördert werden, und die Belastung der Arbeit durch Steuern sei bereits sehr hoch. Gleichzeitig steige die soziale Ungleichheit, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei viel zu hoch und die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer. Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,01 Prozent würde alleine in der EU 200 bis 250 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bringen, diese Besteuerung wäre gerecht und sozial ausgewogen, betonte Faymann.
"Sie schulden mir einen Drink"
Bei der Vorstellung des Österreichers hatte OECD-Generalsekretär Angel Gurria über Faymanns Vorgänger gewitzelt. Dieser hatte das Gesundheitssystem reformieren wollen, die OECD habe dies unterstützt - und daraufhin habe er die Wahl verloren. "Sie schulden mir einen Drink", meinte Gurria zu Faymann.
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gab eine unkonventionelle Analyse der Lage seines Landes ab. "Nach unserem Verständnis sind wir nicht in einer Krise, sondern wir sind in einer Periode, die zu einer neuen Periode führen wird", meinte er. Ungarn müsse das ganze Land "reorganisieren", nicht nur reformieren. Die Regierung habe bereits viel unternommen, so sei die Flat-Tax eingeführt und ein neues Pensionssystem geschaffen worden, die Leute müssten auf ein Monatsgehalt verzichten und auch die großen Unternehmen würden in die Pflicht genommen. Diese Reorganisation des Landes sei durch die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung im Parlament in Budapest gar nicht so schwer, so Orban.
Griechenland sei kein armes Land, aber es sei schlecht geführt, übte der griechische Premier George Papandreou Selbstkritik. Mit sehr drastischen Maßnahmen habe die Regierung in nur einem Jahr das Defizit um bis zu 7 Prozentpunkte gesenkt. Die Strukturmaßnahmen wie die Pensionsreform und der Kampf gegen Steuerhinterziehung müssten weitergehen. Eine Währungsunion ohne wirtschaftliche Union mache die Erholung für Griechenland aber schwierig, meinte er.
Chile hatte nicht nur mit der Wirtschaftskrise, sondern auch mit den Folgen der Erdbebenkatastrophe zu kämpfen, erinnerte der chilenische Präsident Sebastian Pinera. Das Land habe aber an seiner offenen Wirtschaft festgehalten.
(Ag.)