EU-Kommissarin: Sparen oder Rückkehr zur Drachme

Die griechische EU-Kommissarin Damanaki bricht ein Tabu und spricht erstmals über einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Griechenlands EUKommissarin Damanaki Sparen
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Griechenlands EUKommissarin Damanaki Sparen
(c) AP (Yves Logghe)

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki hat ihr Land in einem dramatischen Appell auf einen drastischen Sparkurs eingeschworen. "Ich bin gezwungen, offen zu reden", sagte Damanaki am Mittwoch in Athen. Griechenland stehe an einem Scheideweg, sagte die in Brüssel für Fischerei und Maritime Angelegenheiten zuständige sozialistische Politikerin laut der halbamtlichen Athener Nachrichtenagentur weiter.

"Spiegel Online" zufolge hat Damanaki in Griechenland ein Tabu gebrochen und erstmals offen über einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone gesprochen. Sie fürchtet offenbar einen Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Währungsraum. "Das Szenario einer Distanzierung Griechenlands vom Euro liegt auf dem Tisch", warnt Damanaki demnach. "Entweder einigen wir uns mit unseren Schuldnern auf ein Programm mit brutalen Opfern, oder wir kehren zu Drachme zurück."

"Errungenschaft Euro in Gefahr"

Die größte Errungenschaft des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, der Beitritt zur Eurozone, sei in Gefahr. Deshalb sei alles andere zweitrangig. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou wirbt derzeit mit Nachdruck um die Unterstützung der Griechen für einen härteren Sparkurs, plant zur Durchsetzung des Sparprogramms zunächst aber keine Volksbefragung.

Ein Referendum sei allerdings nicht grundsätzlich auszuschließen, sagte ein Regierungssprecher. Papandreou mahnte bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias eindringlich zu einem breiten Konsens. "In dieser kritischen Stunde brauchen wir nationale Einigkeit", sagte er.

Sinkende Umfragewerte für Regierung

Papandreou verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Parlament, hat aber mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Auch die Europäische Union dringt auf eine breite Zustimmung der Griechen, bevor sie über zusätzliche Hilfen entscheidet. Der sozialistischen Regierung gelang es aber zuletzt nicht, die konservative Opposition mit ins Boot zu holen. Die Partei Neue Demokratie kritisiert, dass der Sparkurs die Wirtschaft abwürge und einen Ausweg aus der Krise versperre.

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit warnte, dass die hoch verschuldeten Euro-Länder wegen ihres Sparzwangs den Anschluss an die übrigen Volkswirtschaften im Währungsraum zu verlieren drohen. Dennoch führe für die meisten Euro-Länder kein Weg an einem andauernden Sparkurs vorbei, um die steigende Verschuldung in den Griff zu bekommen, erklärte die OECD.

110 Milliarden von EU und IWF

Die Delegation der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF setzte inzwischen ihre Überprüfung der griechischen Sparanstrengungen am Mittwoch fort. Dabei geht es darum, ob das Land die Bedingungen für die Auszahlung der fünften Hilfstranche über zwölf Milliarden Euro erfüllt. Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, dringt die griechische Regierung auf den baldigen Erhalt der Juni-Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von EU und IWF.

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