Griechenland: "Eigene Stühle wichtiger als das Land"

Keine Einigung SparGipfel Athen
Keine Einigung SparGipfel Athen(c) EPA (ALEXANDROS VLACHOS)
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Die griechische Regierung und die Opposition können sich bei einem Krisentreffen nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs einigen.

Im Kampf gegen die Staatspleite gerät Griechenlands Regierung immer stärker unter Druck. Ministerpräsident Giorgos Papandreou gelang es bei einem Krisentreffen am Freitagnachmittag nicht, der Opposition doch noch die Zustimmung zu den von den internationalen Geldgebern geforderten Sparplänen abzuringen. Die EU verlangt einen parteiübergreifenden Konsens, bevor sie weitere Milliardenspritzen in Aussicht stellt.

Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras - kündigte an, er werde der Sparpolitik der Regierung nicht zustimmen. Das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket würge die heimische Wirtschaft ab und müsse neu verhandelt werden. Der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis sagte am Freitagnachmittag: "Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land".

Das Scheitern der Gespräche schickte die Börse in Athen auf Talfahrt. Sie notierte zeitweise zwei Prozent im Minus.

IWF droht Geld zurückzuhalten

Nur bei einem überparteilichen Konsens will die EU zusätzliche Hilfszusagen für kommendes Jahr machen. Blieben diese aus, würde der am Euro-Rettungspaket maßgeblich beteiligte IWF bereits seine für Juni geplante Kredittranche über 3,3 Milliarden Euro zurückhalten.

Die Regierung, die sich mit einer baldigen Finanzierungslücke von 13,4 Milliarden Euro konfrontiert sieht, sagt sie könne ohne neue Hilfen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen - und wäre pleite.

Ökonomen: Umschuldung irgendwann unvermeidlich

Viele Ökonomen vertreten die Auffassung, dass bei einem Schuldenberg von etwa 330 Milliarden Euro - das entspricht 150 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung - eine Umschuldung irgendwann unvermeidlich sein wird. Doch vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich vehement auch gegen eine sanfte Umstrukturierung der griechischen Verbindlichkeiten, da deren Folgen unabsehbar seien.

Auch IWF-Interimschef John Lipsky und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machten deutlich, dass eine Umschuldung nicht infrage komme.

EU müsste einspringen

Sollte der IWF im Juni ausfallen, müssten für dessen Betrag die Europäer einspringen, hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gewarnt. Dies sei aber wohl wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich.

Den Vorstoß Junckers werteten Experten als gewagtes Manöver, um die von der EU verlangte parteiübergreifende Verständigung in Griechenland zu erzwingen.

(Ag.)

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