Schuldenkrise: Krisentreffen in Athen ist gescheitert

Der Internationale Währungsfonds droht, Griechenland keine Kredite mehr zur Verfügung zu stellen. Dann müsste Europa die Zahlungen übernehmen. Indes bringen tausende Griechen ihre Ersparnisse im Ausland in Sicherheit.

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(c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Athen/Red. Die griechische Regierung und die Opposition konnten sich bei einem Krisentreffen am Freitag nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs einigen. „Leider stellen manche Politiker ihre Posten über Griechenland“, sagte ein Teilnehmer nach der Sitzung, die von Staatspräsident Karolos Papoulias einberufen worden war.

Neben Ministerpräsident Giorgos Papandreou mussten die Chefs aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erscheinen. Das Staatsoberhaupt wollte klären, ob doch noch Einigkeit über das harte Sparpaket hergestellt werden kann. Doch die Opposition schaltete auf stur. Sie warf der Regierung vor, mit den Einsparungen die Wirtschaft abzuwürgen. Ministerpräsident Papandreou sagte, die Lage sei „schlimm“. Er erklärte am Freitagabend in einer Fernsehansprache, er werde nötigen Reformen auch alleine durchführen – „koste es was es wolle“.

Ein gemeinsamer Sparkurs ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. Griechenland soll in den kommenden vier Jahren 78 Mrd. Euro einsparen. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem mit dem Verkauf von Staatsfirmen. In Athen und Thessaloniki gingen erneut tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds und der EU zu demonstrieren. Ohne Einsparungen müsse der alte Drachmen wiedereingeführt werden, warnte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki.

IWF verlangt Zusicherungen

Griechenland ist ab 18. Juli zahlungsunfähig. Um die Pleite abzuwenden, braucht das Land dringend die nächste Tranche der internationalen Hilfsgelder in der Höhe von zwölf Mrd. Euro.

Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) zögert nun. Man werde der Athener Regierung kein weiteres Geld leihen, solange es keine finanziellen Zusicherungen gebe, so IWF-Sprecherin Caroline Atkinson in Washington. „Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder.“ Griechenland müsse beweisen, dass die Kredite zurückgezahlt werden können. Wendet sich der Währungsfonds tatsächlich ab, sollte Europa einspringen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Doch die Niederlande lehnen dies ab. Ein Sprecher der Regierung in Den Haag kündigte an, keiner weiteren Hilfe zuzustimmen, falls sich der IWF zurückziehe. Die Europäische Zentralbank, der Währungsfonds und die EU nahmen in den vergangenen Wochen den griechischen Staatshaushalt unter die Lupe. Der Bericht der „Troika“ soll Anfang kommender Woche zugestellt werden. Ein positives Testat ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite.

Indes bringen tausende Griechen ihre Ersparnisse im Ausland in Sicherheit. Die privaten Geldeinlagen sind laut Angaben der Athener Nationalbank von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31Mrd. Euro auf 165,5 Mrd. Euro zurückgegangen.

Zumindest beim geplanten Verkauf von Staatsfirmen kann die Athener Regierung aufatmen. Denn es melden sich bereits Interessenten. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will sich für den Athener Flughafen bewerben. „Falls der griechische Staat verkauft, haben wir als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit natürlich Interesse“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte am Freitag. Fraport will mit der Auslandsexpansion seine Abhängigkeit von den Geschäften auf dem Flughafen Frankfurt verringern. Interessant seien vor allem Airports, die nicht so gut liefen und die Fraport sanieren könne, erklärte Schulte.

Etwas schwieriger ist die Situation beim Athener Telekomkonzern OTE. Auf den Staatsanteil von 20 Prozent hat die Deutsche Telekom ein Vorkaufsrecht. Doch die Deutschen wollen die Option möglichst lange hinauszögern. 2008 hatten sie für 30 Prozent an OTE knapp vier Mrd. Euro bezahlt, seitdem mussten mehrere hundert Mio. Euro auf die Beteiligung abgeschrieben werden. Denn bei OTE sind zuletzt die Umsätze und die Ergebnisse zurückgegangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2011)

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