Griechenland: Keine Einigung auf Sparkurs

28.05.2011 | 19:07 |   (Die Presse)

Regierung und Opposition streiten über den Reformkurs. Ohne einen solchen gibt es aber keine Kredite mehr. Ministerpräsident Papandreou zeigte sich jedoch zuversichtlich, gemeinsame Punkte finden zu können.

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Athen/Brüssel. Nach dem Scheitern des Krisengesprächs zwischen der griechischen Regierung und der Opposition über den Sparkurs am Freitagabend hat die EU-Kommission auf die Dringlichkeit zu sparen hingewiesen: Griechenland laufe die Zeit davon, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Ein schärferer Sparkurs ist Voraussetzung für weitere Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU.

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Der IWF hat dem schuldengeplagten Land bereits damit gedroht, keine weiteren Hilfsgelder mehr auszubezahlen. Doch die konservative Opposition kann sich nicht zu einer Zustimmung zum geplanten Sparkurs durchringen: „Ich unterstütze keine Politik, die die griechische Wirtschaft abwürgt“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte daraufhin: „Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es, was es wolle– mit oder ohne Opposition.“ Er gab sich jedoch zuversichtlich, gemeinsame Punkte mit der Opposition finden zu können.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg rät Griechenland in der Zeitung „Die Welt“ zu Einsparungen in Höhe von 15Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor allem das Pensionssystem müsse geändert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2011)

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