EZB-Chef Trichet will europäisches Finanzministerium

02.06.2011 | 14:22 |   (DiePresse.com)

Den Euro-Ländern soll damit teilweise die Souveränität entzogen werden. Jean-Claude Trichet will so eine "unsolide Wirtschaftspolitik vermeiden" und einzelne Länder könnten so der Währungsunion nicht schaden.

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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will die Spielregeln für die Euro-Länder fundamental ändern. Damit soll die Währungsunion vor neuen Schuldenkrisen bewahrt werden. Trichet regt dazu die Gründung eines europäischen Finanzministeriums an. In Schwierigkeiten geratenen Ländern will der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Teil ihrer Souveränität entziehen und auf europäische Institutionen übertragen - etwa Haushaltsentscheidungen.

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Die deutsche Regierung steht in einer ersten Reaktion dem Vorschlag zurückhaltend gegenüber. Ein Sprecher sagte, die bestehenden Probleme müssten mit den bestehenden Mitteln und Möglichkeiten gelöst werden.

Idee als "Langfristperspektive"

"Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium?" Das sagte Trichet am Donnerstag in Aachen, wo er wegen seiner Verdienste um die europäische Einigung den Karlspreis erhielt. Ein solches Ministerium solle nicht unbedingt große Budgets verwalten. Stattdessen solle es sich um die Themen Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ebenso kümmern wie um den Finanzsektor sowie die EU in den internationalen Institutionen vertreten. Trichet nannte seine Idee eine "Langfristperspektive".

Mittelfristig schwebt ihm ein Zwei-Stufen-Plan für Euro-Länder vor, die von einer Staatspleite bedroht sind. "In der ersten Stufe kann im Rahmen eines Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung geleistet werden", sagte der EZB-Chef. "Den Ländern soll die Möglichkeit gegeben werden, selbst Korrekturen vorzunehmen, um wieder Stabilität herzustellen." Das liege im Interesse der gesamten Währungsunion, da so ein Übergreifen von Krisen verhindert werde. Die Umsetzung müsse von den anderen Ländern konsequent überwacht werden. Sollten die Maßnahmen erfolglos bleiben, müsse dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Zusammenarbeit mit EU-Kommission und EZB eine "direkte Einflussnahme" auf die Geschicke des Landes ermöglicht werden.

"Eine Möglichkeit der praktischen Umsetzung wäre, dass europäische Institutionen ein Veto gegen bestimmte wirtschaftspolitische Entscheidungen eines Landes einlegen könnten", sagte Trichet. Ein solches Veto könnte beispielsweise wichtige Haushaltsentscheidungen betreffen.

Die Währungsunion kämpft seit mehr als einem Jahr mit einer schweren Schuldenkrise. Mit Griechenland, Irland und Portugal mussten bereits drei Länder Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds in Anspruch nehmen, um einer Staatspleite zu entgehen. "Um unsolide Wirtschaftspolitik zu vermeiden, hat die Stärkung der Regeln höchste Priorität", sagte Trichet. "Sie müssen verhindern, dass einzelne Länder durch ihre Politik sich selbst und dem gesamten Eurogebiet schaden."

(Ag.)

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97 Kommentare
 
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Stop des wahnwitziigen Europaversuchs !

jetzt oder sehr bald, um wenigstens wohl drohende Bürgerkriege vermeiden zu können !

Hebt zudem alle Ersparnisse ab und lagert sie unter dem Polster oder legt sie in Rohstoffen an.... denn die werden erneut wieder das einzige Tauschmittel zum Überleben sein !

Keine Gelder mehr für Bürokratismus der nicht nur uns "reiche" Länder in den Abgrund führt .... wacht endlich auf, und nehmt Eurer Leben selbst in die Hand, Bürger !


Ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik

funktioniert das ganze System ja ohnehin nicht. Also: wir kommen in der einen oder anderen Form. Und den Euro wird’s noch in 50 Jahren geben.
Da kann ja jetzt mal jeder Besserwisser mit mir um 1000 Euro (oder für die Gold-Afficiados - Unzen) wetten :-) Wenn sie sich trauen…
Aber da hört dann das Grossmäulertum wahrscheinlich auf :-))

Gast: Marximiliane
03.06.2011 16:43
1

Euro-Konstruktionsfehler wird teuer!

Was Trichet "für die Zukunft" vorschlägt, nämlich ein EU-Finanzministerium, hätte von Beginn an gemacht werden müssen. Aber vermutlich wäre der Euro dann schon im Vorfeld gescheitert.
Stattdesen wurden vielerlei Geschwindigkeiten verschiedener Finanzministerien gebündelt.

Die D-Mark hatte ca. 3% Inflation, die Drachme mindestens 7% (Schätzung, aber ungefähr kommt das sicher hin). Wenn man die Differenz von 4% über 9 Jahre summiert (mit Zinseszins), so kommt man auf mindestens 50% Unterschied von 2002 bis heute. Und das spiegelt sich heute auch an den Finanzmärkten wieder. Das hätten die sogenannten Experten schon 2002 wissen müssen. Das "Euro-Finanzministerium" kommt also zu spät.

Redlich

Herr Trichet hat sich seine Sporen in den letzten Jahren mehr als hart verdient. Ein Superfinanzministerium für die EU ist aber auch nur so gut wie die nationalen Pendandts - und die haben versagt, und sind die wahre Ursache für die Finanz- und Schuldenkrise.

die Redlichkeit des Herrn Trichet in Ehren - wer übernimmt wieder einmal die Verantwortung für die Misere die Herr Trichet bravourös ausgemerzt hat - zumindest bis jetzt...

Ein Superfinanzministerium für die EU, und manches wird besser, aber die Verantwortung bleibt beim Steuerzahler, und die Mitglieder der Europ. Kommission sind bekanntlich nur vom EP, aber nicht vom Steuerzahler demokratisch legitimiert...

Gast: Selbstdenkerinnen
03.06.2011 15:42
3

Jetzt sind wir uns sicher: EU macht krank!


wir und andere haben es längst satt

von denen da Oben reguliert und gemassregelt zu werden !

Löst dieses ja offensichtlich schiefgelaufene Konstrukt endlich auf, und begebt Euch in die Wüste um dort Sandkörner zählen, horten und verteilen zu dürfen !

Gast: Grübler
03.06.2011 13:42
2

Ich weiß ja echt nicht recht...

Um das von einem anderen Blickwinkel zu betrachten--viel schlimmer als die trüben Tassen, die in Österreich versuchen, unseren Wohlstand zu vernichten, kann so ein Brüssler Finanzministerium nicht sein, SOFERN es sich nicht in die Angelegenheiten gesunder Staaten einmischt und nur dazu da ist, "kranke" Staaten wie Griechenland zu unterstützen/maßregeln/kontrollieren, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft komplett vor die Hunde geht.

Ich fände die Idee daher sogar recht interessant, zumindest als theoretisches Konzept, sofern solch ein Ministerium demokratisch von allen Bürgern Europas legitimiert wäre.
Habe aber wenig, wenig Hoffnung darauf, können wir ja nicht einmal den Präsidenten wählen. Meh.

Ganz zu schweigen von der inexistenten Verwirklichbarkeit. Wer glaubt denn wirklich, dass die europäischen Kleinstaatler ihre Kompetenzen so einfach abtreten? Das ist in etwa so realistisch wie eine Reform des UNO-Sicherheitrates. Ich unterstelle Trichet mal, nett wie ich bin, nicht eigensinnige Selbstinszenierung, sondern nur unschuldige Realitätsferne.

Gast: Herr Gast
03.06.2011 12:11
4

NEIN

Weitere Kompetenzverlagerungen nach Neu-Moskau sind entschieden zurückzuweisen. Dort haust eine korrupte, abgehobene und degenerierte Horde von abgewählten Politikern. Die haben bisher nur Schaden angerichtet und gelogen, daß sich die Balken biegen - sie werden es in Zukunft nur noch bunter treiben. Ein klares NEIN zur EUDSSR. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz!

Die Abzocker gehen aufs GANZE, die Zeit trängt

EU-Kommission soll Millionen für Privatjets ausgegeben haben
Der Recherche der Londoner Investigativjournalisten stützt sich auf die Mithilfe des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser.



Wien - Die EU-Kommission soll in den vergangenen fünf Jahren mehr als 7,5 Millionen Euro für Reisen mit Privatjets ausgegeben haben. Allein für den Besuch des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahr 2009 habe Kommissionspräsident Manuel Barroso rund 250.000 Euro für das Mieten eines Jets der Firma Abelag ausgegeben, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Antworten Barrosos auf Anfragen aus dem EU-Parlament.
Neben den Flugkosten schildert das Blatt auch anderen Sonderausgaben. So soll die Kommission für eine Cocktailparty im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam 75.000 Euro ausgegeben haben. Die Veranstaltung wurde als Kombination „herausfordernder Kunst mit trendigen Cocktails, überraschender Performances und Top-DJs“ beworben. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage des Londoner „Bureau of Investigative Journalism“, das auf seiner Webseite eine umfassende Aufstellung aller mit EU-Geld finanzierten Cocktail-Parties veröffentlichte.
In der Liste befindet sich auch eine Cocktailfeier in einem Palais in der Wiener Innenstadt anlässlich des Europatages 2009, die mit rund 3.242 Euro aus Brüssel subventioniert wurde. Die Zahlen waren am Donnerstag auf der Webseite der EU-Kommission nicht abrufbar. Im „Guardian“-Bericht ist darüber hi

Gast: freie außereuropäische presse
03.06.2011 11:19
3

"Griechische Politiker spüren den Zorn der Bürger"

(NZZ)

"Die Proteste in Griechenland gegen die Sparmassnahmen der Regierung reissen nicht ab und richten sich vermehrt gegen einzelne Politiker. Am Donnerstagabend warfen sogenannte «empörte Bürger» Steine, Eier und Joghurt gegen den Regierungssprecher.
...
Aufgebrachte Bürger auf der Insel Korfu bewarfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Abgeordnete des Parlamentes mit Steinen. Die Polizei konnte die Angegriffenen mit Hilfe der Küstenwache in Sicherheit bringen.

Am Mittwoch hatten in Athen Demonstranten Abgeordnete bespuckt und beschimpft, als sie das Parlamentsgebäude verliessen."

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/griechenland_proteste_politiker_buerger_1.10800333.html


Triche heißt auf französisch: Betrug!

http://dict.leo.org/frde?lp=frde&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed§Hdr=on&spellToler=&search=triche

"Herr" Trichet (der übliche vollkommen korrupte Dreckspolitiker will Euch natürlich betrügen!)

NOMEN est OMEN

Gast: Giftspritzer
03.06.2011 10:29
2

Sehr zu empfehlendes Buch

"Confessions of an Economic Hitman"
by John Perkins

Gast: Staatskanzler
03.06.2011 10:22
5

Das Ende ist nahe

Weg mit diesem alten Sack und genauso mit seinem Namensvetter Juncker. Die EU wird fallen, und es wird ein herrlicher Tag sein, an dem dieser demokratisch nicht legitimierte Völkerkerker samt all seinen abgehobenen und präpotenten Bonzen endgültig in sich zusammenbricht!

Souverenität

Was haben diese Leute gegen Volkssouverenität, warum muss sich da immer noch eine Reihe von Politikern dazwischenstellen?
Politiker weg, direkte Demokratie her!

..

Wer heutzutage noch für den Fortbestand von Nationalstaaten eintritt gehört ohnehin entmündigt und weggesperrt. Die Zeiten des staatspflegenden Schrebergartentums sind vorbei.

Diese geistig überforderten Mitgliedsstaaten müssen endlich aufgelöst werden und zu einer EU fusioniert werden.

Wer braucht in Ö 9 Bundesländer, zig Landesräte und wer braucht in der EU 27 Sonnenkanzler samt ihrer ganzen unnötigen Entourage? Ausser nationalgeilen Gesternfans kein Mensch.

Nieder mit den Nationalstaaten! Österreich muss enden!

Ihr Konzept

Ist 1918 gescheitert (Österreich)
ist 1991 gescheitert (UDSSR)
ist 1991 gescheitert (Jugoslawien)
...
Der Grund liegt m.M. nach in der Unvereinbarkeit unterschiedlicher Lebensstile und Kulturen. Eine Supernation, eine zu große Verwaltungseinheit kann diese Unterschiede nicht ausgleichen. Wirtschaftliche und ethnische Spannungen müssen dann immer repressiver unterdrückt werden. Letztendlich hat man einen Völkerkerker, regiert von einer abgehobenen Beamtenklasse.

Antworten Gast: freund !
03.06.2011 11:01
1

Re: ..



soviel blödsinn und am volk vorbei gibt es nicht einmal in der hölle, hörnderl!

Re: ..

Etwas radikal formuliert *g*
Stimme inhaltlich aber zu!

Antworten Gast: brandung
03.06.2011 10:27
3

Nieder mit den Natiolanstaaten? Österreich muss enden?

Brandstifter wie Sie gehören weggesperrt!

Ihre Vorschläge münden direkt in Bürgerkrieg und Faschismus.

Der derzeitige Erfolg der nationalen Parteien quer durch Europa ist die erste Gegenbewegung zur scheibchenweisen Aushölung der nationalen Souverenitäten.

actio et reactio

Re: ..

der A.Mo(c)k-lauf nach Brüssel würde mit Leuten wie ihnen fortgesetzt.

Doch diesem Wahn muss man entschieden entgegentreten. Jelzin hatte Recht, grosse Gebilde wie die Sowjetunion und ihre ideologischen Nachfahren müssen zerschlagen werden, damit sich etwas zum Guten ändert.

Re: ..

Ich glaube Sie würden enttäuscht werden! Im Großteil von Europa bläst ein ganz rechterer Wind als in D u Ö.

Gast: 1. Parteiloser
03.06.2011 09:12
6

Das nutzt auch nichts mehr!

Auch unter der Voraussetzung das ein Europäisches Finanzministerium wirklich brauchbar funktionieren würde, so würde eine Entscheidung dafür viel zu spät kommen.

Tatsächlich haben die Euroländer schon einen gesamten, nur offiziellen, Schuldenstand von etwa 10.000.000 Mio. Euro angehäuft. Nicht nur, dass es schon über 80% des BIP ist, es sind schon über 300% des jährlichen Steueraufkommens.

Das bedeutet nichts anderes, als dass alleine für die Zinsen (Annahme 5%) schon 15% des Steueraufkommens für die Zinsen verwendet werden müssen. Weil aber auch die strukturellen Defizite nach wie vor nicht saniert wurden (die wollen auch nur Konsolidieren!), so muss der Anteil am Zinsendienst an den gesamten Steuereinnahmen weiter steigen, genauso wie auch die Staatsschulden weiter steigen.

Sogar das heute noch unbeachtete Land Frankreich hat gewaltige Probleme, eigentlich den idealen Mix zu einem Staatsbankrott. Laufende Staatsausgaben von 56% des BIPs zeigen die gewaltigen Strukturprobleme genauso wie auch Staatsschulden, welche schon bald bei 100% des BIPs sein werden. Dass in Zeiten von einer (schuldenfinanzierten?) Hochkonjunktur, dann noch ca. 7% (2010) oder gut 5% (Erwartung 2011) Defizit eingefahren werden, zeigt doch deutlich auf, dass die Staatsfinanzen, und damit der Euro, niemals mehr saniert werden können.

Trichet lebt in der Vergangenheit und kann die Realität nicht mehr erkennen.

Gast: Hans im Glück
03.06.2011 08:57
6

Kriegen die den Hals nie voll?

Noch mehr Bürokratie?
Noch mehr Kompetenzen?
Noch mehr Kosten?

Wo ist diese verstaubte Guillotine?

Re: Kriegen die den Hals nie voll?

Was ist bürokratischer? 1 EU Finanzministerium oder 27 nationalstaatliche?

Soviel Filz kann so ein Ministerium gar nicht haben, als dass die ganzen Finanzschrebergärtner in ihren Hobbynationalstaaten derzeit generieren.


Antworten Antworten Gast: Hans im Glück
03.06.2011 11:09
1

Re: Re: Kriegen die den Hals nie voll?

Sie sind für eine EU und die Auflösung der Bürokratien in den Nationalstaaten.

Das funktioniert nicht gut.

Kleine Einheiten kann man besser überschauen und leiten.

Ein Beispiel ist die Organisation von Heeren:

10 Mann eine Einheit.
10 Einheiten eine Hundertschaft.
usw.

So bleibt die Überschaubarkeit bestehen.

Das eine Finanzministerium würde nichteinmal wissen, dass Austria zur EU gehört und nicht doch das Land ist wo die Kängurus ihr unwesen treiben.

Der Allmächtige (Satan) ...

... hat schon dafür gesorgt, dass die lokalen Institutionen nicht aufgelassen werden, wenn neue entstehen.
Ich weiss jetzt nicht mehr, wie die Studie hiess, die festlegte, dass öffentliche Institutionen unabhängig von ihren Aufgaben zum Wachstum tendieren.
Er wies das nach, indem er das Wachstum des Britischen Marineministeriums mit dem Niedergang des Empire verglich (das Ministerium wuchs trotz massiver Schrumpfung des Empire).

 
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