Sloweniens Premier warnt vor Schuldenkrise

03.06.2011 | 09:13 |   (DiePresse.com)

Scheitert die Reform über die Anhebung des Pensionsalters, droht Slowenien laut Premier Pahor ein EU-Spardiktat nach dem Vorbild Griechenlands.

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Das Trio der Euro-Schuldenstaaten könnte bereits am Sonntag zum Quartett werden. In Slowenien findet eine Volksabstimmung über die von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Pensionsreform statt, deren Scheitern den kleinen Eurostaat in budgetäre Schieflage bringen könnte.
Slowenien drohe ein EU-Spardiktat nach dem Vorbild Griechenlands, Irlands oder Portugals, warnte Ministerpräsident Borut Pahor am Donnerstag. Umfragen lassen ein klares Nein zur Reform erwarten, die eine Anhebung des Pensionsalters von 61 auf 65 Jahre vorsieht.

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Pahor räumte wolle trotz geringer Chancen bis zur letzten Minute für die Reform kämpfen, "damit Slowenien nicht in eine Situation kommt, in der fremde Staatsmänner über unser Schicksal entscheiden", sagte der Regierungschef. "Heute und am Sonntag sind wir noch Herren unseres eigenen Schicksals", mahnte der sozialdemokratische Politiker, der sich für den Schlussspurt vor dem Referendum sogar Hilfe der obersten EU-Spitze geholt hat. Am Freitag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy persönlich nach Slowenien kommen, um für ein Ja zur Pensionsreform zu werben.

Pahor räumte er ein, sich "nebenbei" schon Gedanken um seine berufliche Zukunft zu machen. Gerüchten zufolge bemüht sich der frühere Europaabgeordnete um einen Posten bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Immer mehr Arbeitslose

Slowenien, das im Jahr 2007 als erstes postkommunistisches Land den Euro einführte, befindet sich derzeit in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Arbeitslosenzahl hat sich seit 2008 fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert.

Die Konjunktur zieht nur langsam an, zahlreiche Paradeunternehmen sind durch missglücktes Management und Expansionsversuche in finanzielle Schieflage geraten, was den staatlich dominierten Banken faule Kredite in Milliardenhöhe beschert. Erst am Wochenende warnte Notenbankgouverneur Marko Kranjec, dass Slowenien "nur einen kleinen Schritt von einer kritischen Situation entfernt" sei.

Opposition rechnet mit Sturz der Regierung

Für den Fall des Scheiterns der Pensionsreform hat die Regierung ein drastisches Sparpaket mit Kürzungen bei Pensionen, Beamtengehältern und Sozialleistungen in Aussicht gestellt. Pahor dürfte dieses Gesetzespaket an die Vertrauensfrage im Parlament knüpfen.

Die konservative Opposition rechnet schon mit einem Sturz der Regierung nach dem Referendumstag. "Alles andere wäre eine Verhöhnung der Wähler", sagte Oppositionsführer Janez Jansa am Donnerstag. Es sei Zeit, dass die "Agonie" der Mitte-Links-Regierung beendet werde, "die Slowenien in den Abgrund führt", sagte er bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe in Ljubljana.

 

(APA)

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1 Kommentare

Jaja

vor allem aber hat Slowenien viele, viele Strassers Grassers und Papandreous.
#politikerpest

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