Griechenland-Hilfen: "Es wird keinen Zahlungsausfall geben"

Rettung in letzter Minute für die angeschlagenen Griechen. Nach positiven Verhandlungen für das neue Sparprogramm stimmte Eurogruppenchef Juncker einer weiteren Finanzhilfe zu.

Regierungschef Papandreou trifft EU-Gruppenchef Juncker
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Regierungschef Papandreou trifft EU-Gruppenchef Juncker
(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)

Das von Pleite bedrohte Griechenland kann aufatmen. Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf "freiwilliger Basis" beteilige.

"Es ist klar, dass Griechenland nicht aus der Euro-Zone austritt. Es wird keinen Zahlungsausfall geben und das Land wird seinen Verpflichtungen komplett nachkommen können", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Er erwarte, dass die europäischen Partner Griechenland noch zusätzliche Hilfe gewähren. Details dazu nannte er zwar nicht, zuvor war aber von einer Lücke von 65 Mrd. Euro im griechischen Haushalt die Rede. Die Eurostaaten würden dieser Hilfe unter "strikten Bedingungen" zustimmen.

Zuvor wurden die Verhandlungen für das neue Sparprogramm Griechenlands zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus EU, IWF und EZB am Freitag positiv abgeschlossen. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt. Das Urteil beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte, aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das griechische Finanzministerium mit.

Zahlungsunfähigkeit vorläufig abgewendet

Dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen abgegeben. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.

Wäre Griechenland die nächste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht zugesagt worden, hätte dem Land am 18. Juli die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

 

Sparpolitik: Griechen machen ihrem Ärger Luft

(APA/Ag.)

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