Klau: "Man muss die Europäische Zentralbank loben"

03.06.2011 | 18:22 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Thomas Klau erlebte 1998 hautnah, wie Europas Politiker aus Starrsinn beinahe den Euro verhindert hätten. Im "Presse"-Gespräch erklärt er, wieso die Europäische Zentralbank (EZB) in der Griechenkrise recht hat.

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Die Presse: Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte politisch unabhängig sein und einzig die Teuerung im Auge haben – und steckt jetzt mitten im politischen Grabenkampf um die griechischen Staatsschulden. Was ist da schiefgelaufen?

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Thomas Klau: Ich würde bestreiten, dass „schiefgelaufen“ die Realität der Rolle der EZB in dieser Eurozonen-Krise zutreffend beschreibt. Es ist richtig, dass der primäre Auftrag der EZB die Geldwertstabilität war und nicht wie zum Beispiel bei der Federal Reserve die Förderung des Wirtschaftswachstums. Aber es hat sich gezeigt, dass in dem entscheidenden Zeitpunkt, wo aus der Krise des transatlantischen Finanzkapitalismus die Eurozonen-Krise entstand, die EZB die einzige handlungsfähige und handlungsbereite Institution war, um einer dramatischen Verschärfung der Lage zeitweilig eine entschlossene wirksame Politik entgegenzusetzen. Natürlich hat der Aufkauf von Obligationen aus Staaten wie Griechenland die EZB jetzt in eine Lage gebracht, die man vor sechs, sieben Jahren nicht für denkbar gehalten hätte. Und diese Lage ist unmittelbar mit ihrem Primärmandat der Inflationsbekämpfung nicht verknüpft. Nur: Man muss die EZB dafür loben, dass sie zu einem Zeitpunkt in diese Bresche gesprungen ist, wo die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, schnell genug den Ernst der Lage zu erkennen und aus dieser Erkenntnis wirksame Antworten zu entwickeln – und zwar unter der hervorragenden Führung von Jean-Claude Trichet.

 

Auch wenn die EZB damals richtig handelte, ist sie jetzt Partei. Glauben Sie, dass sie ohne Eigeninteresse die ökonomisch beste Lösung unterstützt?

Klar hat sich die EZB jetzt dem Verdacht ausgesetzt, dass sie von einem unparteiischen Akteur zu einem direkt betroffenen und damit von Interessen geleiteten geworden ist. Nur: Die Gefahr dieses Verdachts ist eine unvermeidbare Konsequenz aus dem richtigen ersten Schritt, den sie gegangen ist. Wenn die EZB davor warnt, das Wort „Restrukturierung“ nicht leicht in den Mund zu nehmen und nicht der Illusion zu erliegen, dass das ein ökonomisch und politisch kostenfreier Schritt wäre, dann vertritt sie eine Position, die meines Erachtens inhaltlich völlig stringent ist. Dass es ein großes Fragezeichen gibt betreffend der Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zu bedienen und den Schuldenberg abzubauen, ist klar. Aber andererseits ist die Aussage, dass man einfach hoppla-hopp in Griechenland restrukturiert und damit das Problem gelöst hat, zumindest sehr, sehr leichtfertig – angesichts der fortbestehenden Fragilität des Finanzsystems und der immensen Nervosität an den Finanzmärkten hinsichtlich der Lage in Irland, in Portugal, aber auch in Spanien. Unter Umständen ist es ratsamer und weniger riskant, neue europäische Bürgschaften bis hin zu Transfers zu gewähren, als das Risiko eines Schocks durch eine Restrukturierung einzugehen, die nicht parallel durch stärkere EU-Solidarhaftung eingerahmt ist. Man darf zudem nicht vergessen, dass ein Teil der Leute, die jetzt die EZB attackieren, jene Leute sind, die sich strikt gegen weitere Transfers an die Not leidenden Staaten im Süden wenden. Insofern sind auch diese Angriffe auf die EZB ganz klar von Interessen geleitet. Hinter einem Teil dieser Kritik steckt auch die Weigerung zu akzeptieren, dass der Euro eine Solidargemeinschaft und einen Solidarzwang geschaffen hat, weil es immer um die Stabilität des Ganzen geht.

In welche Richtung geht es jetzt mit der Eurozone: Richtung dauerhafter Transferunion oder Umschuldung von Not leidenden Staaten wie Griechenland?

Man darf eines nicht vergessen: Das polemische Schlagwort einer „Transferunion“, die Politiker in Deutschland oder den Niederlanden abwehren wollen, ignoriert völlig die Tatsache, dass die EU von Anbeginn an als Transferunion konzipiert und praktiziert wurde. Was ist die gemeinsame Agrarpolitik anderes als Transferpolitik? Was sind die Kohäsionsfonds, die später dazu kamen, anderes als Transfers? Der Gedanke, dass die reicheren Regionen den schwächeren helfen, gehört zum Gründungspakt des europäischen Gemeinschaftsgedankens, und es ist ein Skandal, dass deutsche, niederländische und andere Politiker dieses in einer atemberaubenden Verkehrung der historischen Tatsachen schlichtweg leugnen.

 

Eine Transferunion würde aber auch eine Art gemeinsames Finanzministerium für Europa erfordern, wie es EZB-Präsident Trichet am Donnerstag in Aachen bei der Annahme des Karlspreises vorgeschlagen hat. Bei derselben Veranstaltung haben mehrere führende Politiker diese Vision als derzeit politisch nicht machbar abgetan.

Wenn sich für vernünftige Politiken keine Mehrheiten finden, müssen vernünftige Leute für diese vernünftigen Politiken kämpfen. Das ist der Auftrag an jeden verantwortungsvollen Politiker. Kämpfen heißt, zu erklären und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Eurokrise hat jedem Bürger klar gemacht, dass das Wohnen in der Eurozone nicht wie das Wohnen in einer Straße mit Reihenhäusern ist, wo jeder seinen kleinen abgeschlossenen Garten hat. Sondern es ist wie in einem Apartmenthaus: Wenn da oben die Badewanne überläuft, wird es bei allen feucht. Es ist zugleich klar, dass somit in der Eurozone nicht jede Regierung ihre Budget- und Wirtschaftspolitik in totaler Souveränität, nach eigenem Gusto gestalten kann. Sondern das muss geregelt werden, und zwar über eine effiziente, durchgreifende, gestaltende und regulierende Koordination. Wenn aber das Orchester mit 27 Solisten nicht zu managen ist, weil der Dirigent nicht genug Macht hat, muss man ihn mit entsprechender Macht ausstatten oder einen zentralen Fonds schaffen, mit dem Krisen gelöst werden.

 

Wieso haben Politiker solche Probleme mit Notenbankern? Schon der Stapellauf des Euro beim EU-Gipfel am 2.Mai 1998 ging fast daneben, als Frankreichs Präsident Chirac grollte: „Meine Herren, wir erleben live das Ende der Demokratie. Wir sind unter die Kontrolle der Notenbanker geraten, die uns die Regeln vorgeben.“

Die Staats- und Regierungschefs sind eine sehr machtbewusste Spezies – sonst wären sie nicht da, wo sie sind. Zentralbanker sind in der Regel für einen längeren Zeitraum berufen und unabhängig: Das ist ja das Ziel der ganzen Zentralbankordnung, die wir sinnvollerweise entwickelt haben. Sie verfügen über eine gewaltige Macht und müssen sich keinem Wähler stellen. Das macht die Regierungschefs sehr sensibel für deren Kritik und leicht reizbar. Aber gerade in einer Lage, wo es zu viele Politiker in Europa gibt, denen entweder die Einsicht fehlt, dass die beste Stabilitätswette der Schritt in weitere europäische Integration ist, oder der Mut es zu sagen: Ja, da ist es besonders zu begrüßen, dass Zentralbanker wie Jean-Claude Trichet auch gegenüber der Öffentlichkeit einige wichtige Wahrheiten formulieren.

Zur Person
Thomas Klau leitet das Pariser Büro des European Council on Foreign Relations. Für die „Börsen-Zeitung“ erlebte der Deutsche, der später die „Financial Times Deutschland“ mitbegründete, die Geburt des Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2011)

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9 Kommentare
Gast: radius
05.06.2011 08:12
0

Wer ist denn der Typ?

Nomen est Omen. Die EU und andere beKLAUen uns.

So wie die Lüge hat sich auch der Rechtsbruch scheinbar mühelos den Weg ins Instrumentarium der Krisenpolitik gebahnt. Wir erinnern uns, im Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es:


Artikel 123(ex-Artikel 101 EGV)

(1)Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ((im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Lesenswerte Quelle:
http://www.rottmeyer.de/schlimmer-gehts-immer-karlspreis-2011/


Gebrochene Versprechen!

Das gilt nicht nur für den Euro, dessen Stabilität uns versprochen wurde, sondern auch für die Überschrift dieses Artikels: ". . . wie Europas Politiker aus Starrsinn beinahe den Euro verhindert hätten." Darüber steht hier gar nichts!
Der "Starrsinn" hatte seine Ursache wohl darin, dass ein Teil der Politiker auf die Wirtschaftswissenschaftler gehört oder selbst etwas davon verstanden hat. Die, auf die Treichls Beschreibung passt, hatten aber offenbar die Mehrheit. Dass der Euro, so wie er ist, letztlich zu Inflation und damit zu unserer Verarmung führt, erleben wir ab jetzt und in den kommenden Jahren!

Gast: freund !
04.06.2011 16:40
0

NOMEN EST OMEN



KLAU !

und die ezb ist NICHT zu loben!

Es gibt keine Zufälle.


Es mag Zufall sein, daß Thomas Klau laut ecfr.eu ausgerechnet in Versaille ausgebildet wurde.

Daß er aber hier in der "Presse" Hymnen auf die Umverteilung absingt und in einen deutschen Magazin [1] einst im selben Kontext ("Euro") wie auch Verheugen im ARD den ehemaligen Nationalsozialismus Deutschlands strapaziert - das ist kein Zufall mehr.

In der Tag, Herr Klau, "der Zweite Weltkrieg ist kein Jurassic Park der europäischen Geschichte"[1]. Wem die Motive und Triebfedern unserer Dressurelite hinter der derzeitigen Malaise noch nicht klar sind, der ist offenbar zu feige hinzuschauen.

[1] http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/wollen-wir-unseren-alten-kaiser-wiederhaben

Re.: "Hinter einem Teil dieser Kritik steckt auch die Weigerung zu akzeptieren, dass der Euro eine Solidargemeinschaft und einen Solidarzwang geschaffen hat .. "


Es gibt zwei Gründe, linken Apparatschiks nicht zu vertrauen:

1. Sie brechen glasklare Vereinbarungen (Stw. No Bailout)

2. Sie vergehen sich infam an Begriffen, um das Brechen von Zusagen zu ~gegründen~ (Stw. Transferunion)

Einmal mehr ist der "Presse" dafür zu danken, derartigen verantwortungs- und rückgrataversen Figuren, die einzig in einem verrotteten System nach oben geschwappt werden, die Bühne zur Selbstdemaskierung zu bieten.

Gast: pravda
04.06.2011 09:41
2

Schon wieder so ein falscher Prophet

Beim Roulette verlieren die Spieler insgesamt mit mathematischer Gewissheit wegen der Zahl Null 1/37 ihrer Einsätze.

Bei den staatlichen Glückspielen verlieren die Spieler 50 % weil der Staat nur die Hälfte der Einsätze verlost.

Auch bei Glückspielautomaten und Wettbüros ist der Gewinn der Betreiber gleich dem Verlust der Spieler gewiss.

Auch beim Internationalen $-Finanzsystem, basierend auf Schuldgelderzeugung durch die FED, ist wegen der Zinsen der Gewinn der Eigentümer gleich dem Verlust der Schuldner garantiert. Darüber hinaus agiert aber die Wall Street so betrügerisch wie ein Hütchenspieler weil sie faule Kredite in täuschender Verpackung verkauft und dadurch die internationale Finanzkrise ausgelöst hat.

Was raten nun die verschiedenen Experten einem Spieler/Staat der zufolge seiner Spielsucht (Wahlversprechen auf Kredit zulasten der nächsten Generation) vor dem Ruin steht? Sie raten ihm nicht mit dem Spielen aufzuhören sondern raten ihm zum Weiterspielen mit ihrem angeblich todsicheren System. Wohl wissend, dass es wegen der Zinsen zu einer exponentiell wachsenden Verschuldung kommen muss und kein sicheres System geben kann. Warum tun sie das? Weil sie Komplizen der Hütchenspieler sind.

Wir sollten uns solche "Experten" gut merken und nach dem demnächst zu erwartenden Zusammenbruch des Pyramidenspiels von $ und € an diese erinnern und nasse Fetzen bereit legen.

Gast: Bärenfalle...
04.06.2011 07:06
2

Was will man schon erwarten

wenn man ein Mitglied des ECFR zum Thema EU und Euro befragt ?

„Meine Herren, wir erleben live das Ende der Demokratie. Wir sind unter die Kontrolle der Notenbanker geraten, die uns die Regeln vorgeben.“


Re: Was will man schon erwarten


>Wir sind unter die Kontrolle der Notenbanker geraten, die uns die Regeln vorgeben ...<

... aber ihre eigenen Regeln nicht beachten (Ankauf von Schrott-Anleihen).

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